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Sonderregime ohne Ende? : Die Rolle der Verfassung in der Krise

  • -Aktualisiert am

Eine Jura-Studentin hält in einer Vorlesung an der Universität Osnabrück eine Ausgabe vom Grundgesetz in der Hand (Archivbild). Bild: dpa

Ein Jahr Corona-Pandemie und eine Zwischenbilanz, was das Recht in dieser Zeit alles leisten musste.

          8 Min.

          Pessimisten, die Niedergang und Zerfall ohnehin für das realistische Zukunftsszenario halten, haben die Pandemie schon Ende 2019 vorausgesehen und konnten auch ihren weiteren Verlauf recht gut antizipieren. Im Vorteil war auch, wer sich exponentielles Wachstum vorstellen konnte. Die nicht mathematisch versierten Optimisten datieren den Beginn der Pandemie erst auf Freitag, den 13. März 2020, als kurzfristig alle Schulen geschlossen und wenig später Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen sowie Berufsausübungsverbote verfügt wurden. Und sie gingen, auch als dann alles still wurde, beflügelt durch die ungewöhnlich treue Frühlingssonne davon aus, es werde schon bald wieder alles vorbei sein. Es ist aber nicht vorbei, und so lässt sich nach einem Jahr (in der Zählung des Optimisten) nur eine Zwischenbilanz ziehen. Für die einen ist der Blick auf die Pandemie geprägt durch den Verlust von, zum Teil einsam gestorbenen, Menschen, durch den beruflichen Kampf auf den Intensivstationen um Leben und Tod oder durch Schuften unter prekären gesundheitsgefährdenden Umständen. Andere hingegen bilanzieren den zerstörten Traum vom beruflichen Lebenswerk oder geplanten Auslandsjahr, soziale Spannungen, Gewalt, beengte Wohnverhältnisse oder psychische Ausnahmesituationen. Kann man es ihnen allen verdenken, dass ihre Zwischenbilanzen ebenso unterschiedlich ausfallen wie ihre Einschätzung der politischen Entscheidungen? Aber die Wahrnehmung wird auch durch eine gesellschaftliche Rollenteilung beeinflusst, die die klassische staatsrechtliche Gewaltenteilung sinnvoll ergänzt.

          Die Rolle der Verfassungsrechtswissenschaft in der Krise ist vor diesem Hintergrund schwierig. Ihr Gegenstand ist die Politik, aber sie muss methodisch Distanz zum Politischen suchen, auch damit Verfassungsinterpretation nicht zum Durchsetzungsinstrument politischer Alltagsinteressen verkommt. Wenn daher in der Krise aus der eigenen Zunft die Mahnung zur Zurückhaltung artikuliert wird, dann schwingt darin auch ein Unbehagen an der zunehmenden Verrechtlichung des politischen Prozesses mit. Wenn im Tatsächlichen alles so ungewiss sei, dürfe man nicht mit zu viel verfassungsrechtlicher Gewissheit aufwarten. Nun kann allerdings Wissenschaft anders als die Politik mit Ungewissheit ganz gut umgehen, jedenfalls wenn sie verinnerlicht, dass Irrtümer Bestandteile von Erkenntnis sind.

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