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Die Pechstein-Entscheidung : Ende auf Raten?

  • -Aktualisiert am

Ein Richterhammer auf dessen Schlagstück eine zerschlagene Fliege liegt. Bild: Greser & Lenz

Das Bundesverfassungsgericht hat die Büchse der Pandora geöffnet.

          7 Min.

          Das Verhältnis zwischen staatlicher Justiz und Schiedsgerichtsbarkeit war über Jahre, wenn nicht Jahrhunderte, entspannt. Private Schiedsgerichte wurden als nützliche Ergänzung und willkommene Entlastung der staatlichen Gerichte angesehen. Anders als die Justiz können Schiedsgerichte besonderen Bedürfnissen von Streitparteien Rechnung tragen, insbesondere den Wünschen nach Auswahl spezialisierter und wirtschaftserfahrener Richter, nach prozessualer Flexibilität und nach Vertraulichkeit.

          Mit diesem Zustand friedlicher Koexistenz ist es vorbei. Die von vereinzelten Verfassungsrechtlern vorgetragene Ex­tremposition, die Ausübung richterlicher Gewalt durch private Schiedsgerichte verstoße gegen das Grundgesetz, hat sich zwar nicht durchgesetzt, aber die Einschläge kommen näher. Der erste Rückschlag für die Schiedsgerichtsbarkeit betraf die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit, also Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Mit der Debatte um das Transatlantische Freihandels- und Investitionsschutzabkommen (TTIP) wurde die Beilegung von Investor/Staat-Streitigkeiten zu einem Gegenstand öffentlichen Interesses. Geltend gemacht wurde, die Beilegung von Investitionsschutzstreitigkeiten durch private Schiedsrichter verstoße gegen die Prinzipien demokratischer Selbstbestimmung und rechtsstaatlicher Ausübung hoheitlicher Gewalt. Maßgeblich auch wegen dieser Kritik ist das Abkommen samt dem vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus gescheitert. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ist zwar zustande gekommen, doch wurde eine andere Instanz für die Beilegung von Streitigkeiten gewählt, die einem Schiedsgericht zwar ähnelt, aber einen anderen Namen trägt.

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