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Langzeitprojekt E-Akte : Opposition wirft Justizministerin Versagen vor

Die Justizministerin im hessischen Landtag: Eva Kühne-Hörmann (CDU). Bild: Michael Kretzer

Die E-Akte kommt in Hessen deutlich später als geplant. Der jahrelange Rückstand und die Kostenexplosion bei der Einführung der E-Akte tragen Kühne-Hörmann scharfe Kritik ein.

          3 Min.

          Versagen und Verantwortungslosigkeit wirft die Opposition im Hessischen Landtag Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) vor. Als Anlass dient SPD und FDP die Berichterstattung dieser Zeitung über die aus den Fugen geratenen Zeit- und Kostenpläne für die Digitalisierung der Justiz. Auch aus Anwaltskreisen kommt scharfe, zum Teil in langen Leserbriefen artikulierte Kritik.

          Ewald Hetrodt
          Korrespondent der Rhein-Main-Zeitung in Wiesbaden.

          Kanzleien und Behörden sind seit Anfang des Jahres verpflichtet, ihre Post den Gerichten elektronisch zuzustellen. Weil sich aber die Einführung der E-Akte um sechs Jahre verzögert, können die Gerichte in Hessen mit den eingegangen Dateien nicht so umgehen, wie dies in anderen Bundesländern der Fall ist. Nach wie vor ist in Hessen nur die Papierakte rechtsverbindlich. Alle auf Dateien eingegangenen Dokumente werden erst einmal ausgedruckt. Das würde für eine halbe Million Schriftsätze im Jahr entfallen, wenn die E-Akte schon eingeführt wäre, schätzt Walter Wallmann, der Präsident des Landesrechnungshofes. Seine Behörde attestiert dem Justizministerium eine „mangelhafte“ Projektsteuerung.

          „Ignorant und verantwortungslos“

          „Im Zuständigkeitsbereich der CDU-Justizministerin hat offenbar über lange Zeit hinweg niemand verstanden, was es eigentlich bedeutet, die Justiz vollständig auf den digitalen Rechtsverkehr umzustellen, und wie komplex das Vorhaben sein würde.“ So formuliert es der rechtspolitische Sprecher der SPD, Gerald Kummer. Bei der Digitalisierung der Verwaltung im Allgemeinen und der Rechtsprechung im Besonderen sei es nicht damit getan, bestehende Arbeitsabläufe einfach elektronisch nachzubilden, was vielfach gar nicht möglich sei.

          Vielmehr müsse der Dienst- und Rechtsweg strukturell an das digitale Zeitalter angepasst werden, ohne dass darunter die Verlässlichkeit der Rechtsprechung leide. „Wir sprechen hier von der wahrscheinlich grundlegendsten Veränderung der Geschäftsabläufe in der Justiz seit dem Ende des Kaiserreichs“, so Kummer.

          Ein Projekt dieser Tragweite müsse auf höchster Ebene gründlich vorbereitet werden. Und die Umsetzung müsse ebenfalls auf höchster Ebene konsequent überwacht werden. Beides sei im Justizministerium offensichtlich nicht geschehen. Stattdessen habe die Ministerin versucht, die digitale Revolution in der Justiz an einen Dienstleister outzusourcen. „Das ist inhaltlich ignorant und politisch hochgradig verantwortungslos.“

          Diskrepanz zwischen Justiz und Wirtschaft

          Wenn die Digitalisierung der hessischen Justiz nun doppelt so lang dauere wie erwartet und die Kosten um mehr als 350 Prozent stiegen, zeige dies eines: „Frau Kühne-Hörmann hat in den vergangenen Jahren tatenlos zugesehen, wie in dem schlecht vorbereiteten und mangelhaft gemanagten Projekt eJustice Millionen an Steuergeldern verbrannt wurden, ohne dass Hessen einer funktionierenden Digitalisierung der Justiz nennenswert nähergekommen wäre.“

          Er habe im Rechtsausschuss mehrfach einen belastbaren Projektplan angemahnt, so der Abgeordnete. Aber die Ministerin habe bis heute weder eine nachvollziehbare Bedarfsanalyse noch einen Arbeits- und Kostenplan übermittelt. Dem Justizministerium sei die Kontrolle über das Projekt vollständig entglitten. „Diese Form der organisierten Verantwortungslosigkeit muss ein Ende haben“, fordert der Sozialdemokrat. Die Ministerin müsse das Parlament endlich vollständig über die Probleme und über deren Ursachen informieren und erklären, wie sie das Projekt retten wolle – „sofern es überhaupt noch zu retten ist“.

          Die Ministerin versage bei den entscheidenden Zukunftsfragen der Justiz, meint auch die rechtspolitische Sprecherin der FDP, Marion Schardt-Sauer. Die hessischen Gerichte hätten deutschlandweit den Anschluss verloren. Anstelle von einzelnen Lieblingsprojekten müsse die Ministerin die Leistungsfähigkeit der gesamten Justiz in den Blick nehmen. Dazu gehörten eine zügige Digitalisierung wie in anderen Ländern und eine angemessene personelle Ausstattung.

          Dabei müsse die Ministerin nicht einmal eigene Ideen auf den Weg bringen, sondern nur das umsetzen, was Länder wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz bereits realisiert hätten, so die Abgeordnete. „Während sich die komplette Arbeitswelt digital aufstellt, hat sich der Arbeitsalltag in Hessens Gerichten in den acht Jahren ihrer Amtszeit nur unwesentlich verändert.“ Die Diskrepanz zwischen der Justiz und der freien Wirtschaft werde immer größer, so Schardt-Sauer. Das gelte auch für den Wettbewerb um Fachkräfte. Die verzögerte Einführung der E-Akte sei „ein trauriges Paradebeispiel für mangelnden Gestaltungswillen“, der sich an vielen weiteren Punkten bemerkbar mache.

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