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Der Westen am Scheideweg : Ewige Bindung oder flüchtige Liaison?

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Das Recht gerät mit dem Staat ins Rutschen. Verliert der Verfassungsstaat seine Bedeutung, so schwindet auch die Überzeugung, dass politische Macht nur rechtsförmlich ausgeübt werden darf. Lösen wir Staat und Recht und Vernunft voneinander, dann fehlt uns jeder Kompass für die humane und kluge Gestaltung des 21. Jahrhunderts.

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          Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat. Verfassungsstaat zu sein heißt, politische Herrschaft in Form zu bringen und notfalls zu zwingen, Zuständigkeiten und Verfahren zu achten, in Institutionen zu handeln und die Grundrechte der Bürger als feste Grenzen zu akzeptieren. Das Recht gibt dem Staat seine Struktur, der Staat selbst ist eine institutionelle Erfindung, um politische Herrschaft zu konzentrieren und nach Vernunftmaßstäben zu rationalisieren.

          So etwas liest man in Einführungen zum Grundgesetz und sollte es als politisches Bildungsgut pflegen. Aber im Zuge der großen Finanz- und Staatsschuldenkrisen, in der Zeit der Europäisierung und Internationalisierung klingen solche Worte doch eigenartig unangemessen, irgendwie gestrig. Was gilt denn noch das klassische Staatsrecht, das Recht überhaupt? Was gelten denn die Idyllen der territorial begrenzten Demokratie, wenn das gemeinsame Haus Europa Risse zeigt, wenn ein aus den Fugen geratenes System globaler Interdependenzen das politische Handeln unerbittlich diktiert?

          Es gibt Pragmatiker, die halten in der Tat die feste Bindung politischer Herrschaft an das Recht für einen Ladenhüter, einen Bremsklotz. Ist sie nicht eine typische Verstiegenheit des deutschen Michels, der davon träumt, dass auch in Zeiten des größten Umbruchs alles nach Regeln, alles nach Vorschrift geht? Die Betriebstechniker des politischen Systems dagegen haben weiß Gott andere Sorgen. Jahrzehnte ließen sie die Wirtschaft frei, um Weltoffenheit, friedliche Zusammenarbeit und vor allem Wohlstand zu fördern. Der allgemeine Beifall dafür war nicht unberechtigt. Denn mit Öffnung, Deregulierung und Globalisierung ist die einstige Enge nationalstaatlicher Politik erfolgreich gesprengt, sind Wohlstandsgewinne auch für Regionen erreicht worden, die seit Generationen in Armut lebten. Doch hat das Augenmaß gestimmt? Vieles deutet darauf hin, dass wir heute wie Goethes Zauberlehrling dastehen, ein Lehrling, der mit der Entfesselung der Finanz- und Devisenmärkte und auch mit dem Verzicht auf die Solidität staatlicher Haushaltswirtschaft Geister gerufen hat, die er nicht länger bändigen kann, und weit und breit kein Meister in Sicht. Die Techniker des dienenden Pragmatismus warten auf keinen Meister. Sie lassen das Unbegreifbare und Unentrinnbare der Sachzwänge einfach wirken, sie fügen sich in das Muster: reagieren statt regieren. Ihr Kalkül verdankt sich der politischen Erfahrung, dass es irgendwie immer weitergeht. Unweigerlich wird irgendwann hinter dem Rauch der Komplexität das Neue hervorkommen und dann sollte man es doch mit freien Händen, ohne Fesseln, ergreifen und gestalten können. Was soll hier die alte Verbindung von Staat und Recht eigentlich bringen?

          Staat und Recht stehen schon jeweils für sich genommen in einer kategorialen Kritik. Der Staat darf zwar als Realität expandieren und als Begriff fortexistieren, wobei wir gut europäisch dazu nur noch "Länder" sagen sollen, aber er wird zunehmend seiner Idee entkleidet. Auch das Recht nimmt in seiner Fülle zu, verliert aber hier und dort seine ernsthafte Qualität, jene Qualität, einen eigenen Logos der Rationalität zu entfalten.

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