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Richterliche Unabhängigkeit : Grenzenlos im Namen des Volkes

Unter Beobachtung: Trotz aller Freiheiten sollten sich Richter des wachsamen Auges der Öffentlichkeit bewusst sein Bild: dpa

Richter verfügen über ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Sie haben von Berufs wegen immer recht, definieren ihr eigenen Kompetenzen und urteilen in eigener Sache. Ihrer Verantwortung sollten sich die Gerichte klar sein. Sonst droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit.

          Vor dem Arbeitsgericht Detmold hatte eine Bardame den Inhaber eines Spielbetriebs auf Schmerzensgeld verklagt. „Auch wenn’s der Klägerin missfällt: Es gibt für sie kein Schmerzensgeld.“ Mit diesen Worten entschied der Detmolder Richter den Streit. Der Frau war gekündigt worden, den Grund dafür beschrieb der Richter folgendermaßen: „So habe sie sich nicht geniert / und auf dem Hocker masturbiert. / Was dabei auf den Hocker troff, / befände sich im Hockerstoff.“ Ein ohnehin peinlicher Fall - der durch richterliche Selbstherrlichkeit vollständig der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Im Namen des Volkes, versteht sich. Man stelle sich einmal vor, ein Zahnarzt erklärt eine Wurzelbehandlung in Versen. Oder ein Bankberater seine Aktienfonds. Der Patient mit dem schmerzenden Zahn würde sich wohl einen neuen Zahnarzt suchen. Der Bankberater müsste gar um seinen Job bangen. Anders der Richter. Er ist unabhängig. Nur Recht und Gesetz unterworfen. Keine Norm untersagt ihm, seine Urteile zu reimen. Und ein Kläger kann sich nicht einfach einen anderen Richter aussuchen. Das Schlimmste, was dem Richter passieren kann, ist, dass sein Urteil aufgehoben wird. Doch nicht einmal dazu ist es in diesem Fall gekommen.

          Richter haben von Berufs wegen immer recht. Und sie entscheiden selbst, und zwar nicht nur ihre Fälle. Wann ein Richter zur Arbeit kommt, wann er nach Hause geht, wie oft er Verhandlungstermine ansetzt, wie er mit den Parteien spricht, welchen Zeugen er für glaubwürdig hält - das bestimmt er allein. Der Gerichtspräsident ist zwar formal der Dienstvorgesetzte, aber er hat nicht viel zu sagen. Denn die Dienstaufsicht endet da, wo die richterliche Unabhängigkeit anfängt, so will es das Gesetz. Die Ermunterung, etwas freundlicher mit den Rechtsanwälten umzugehen, kann ein Richter sich unter Verweis auf seine Unabhängigkeit verbitten. Auch in Fällen, in denen das Dezernat „absäuft“, wenn sich also Aktenberge stapeln und ein Richter die Urteile nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist zu Papier bringt, kann der Präsident kaum etwas tun. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter „zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte“ ermahnt werden dürfe. Die Ermahnung dürfe aber nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung darüber hinauslaufen, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. Wie man vergangenes Verhalten rügen soll, ohne zugleich die Hoffnung auszudrücken, dass Ähnliches zukünftig nicht mehr vorkommt, sagt das höchste deutsche Gericht nicht. Im schlimmsten Fall besteht die Rüge in einem Akteneintrag, der nach zwei Jahren gelöscht wird und danach auch bei Beförderungen keine Rolle spielen darf. Und der Gerichtspräsident läuft bei jedem kritischen Wort Gefahr, ein Verfahren wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit angehängt zu bekommen. Denn sich etwas sagen zu lassen fällt manchen Richtern schwer - sie fordern stattdessen lautstark noch mehr Unabhängigkeit.

          Selbst Schill wurde nicht verurteilt

          Die einzige echte Grenze der richterlichen Unabhängigkeit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung - ein Verbrechen, auf das zwischen einem Jahr und fünf Jahren Freiheitsstrafe stehen. Dann ist nicht nur die Karriere des Richters vorbei, er verliert auch seine Dienstbezüge und Pensionsansprüche. Das sind drakonische Maßnahmen - die allerdings in der Praxis kaum zur Anwendung kommen. Die Gerichte stellen so hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, dass der Beweis fast nie zu führen ist. Ein Richter muss sich „bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt haben“, verlangt der Bundesgerichtshof. Selbst Willkür rechtfertige „für sich allein“ noch keine Verurteilung. Strafbar kann er zudem nur dann sein, wenn er nachweislich auch gewusst hat, dass er einen anderen Menschen durch den Rechtsbruch schädigt.

          Wie hoch die Anforderungen sind, zeigte vor gut zehn Jahren der Freispruch von Ronald Schill, dem damaligen Amtsrichter und späteren Hamburger Innensenator. Er hatte eine Beschwerde von zwei inhaftierten Personen zwei Tage lang nicht an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Damit verzögerte er eine Prüfung der Haft, ohne plausible Gründe. Die Karlsruher Richter meinten zwar, dass Schill bewusst gewesen sein müsse, dass die Sache eilte. Außerdem habe er wider besseres Wissen behauptet, erst einen Tag nach Eingang der Haftbeschwerde davon erfahren zu haben, obwohl Zeugenaussagen belegen, dass ihn die Beschwerde nur Stunden nach Verhängung der Beugehaft erreicht hatte. Doch weder die Lüge noch die grundlose Verschleppung begründeten nach Karlsruher Sicht eine Verurteilung.

          Richterliche Unabhängigkeit ist Kern der Gewaltenteilung

          Beschämend für die deutsche Justiz ist das Versagen bei der Aufarbeitung des Justizunrechts zur Zeit des Nationalsozialismus. Keiner der Richter am Volksgerichtshof, der insgesamt 5243 Todesurteile verhängt hatte, wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt. In einem Verfahren aus den fünfziger Jahren, in dem ein Richter angeklagt war, weil er in Kriegszeiten drei Soldaten wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe zum Tode verurteilt hatte, verkündete der Bundesgerichtshof, dass „besonders sorgfältig zu prüfen“ sei, ob der Richter „das Mißverhältnis zwischen der Schuld der Soldaten und der Todesstrafe“ gekannt habe. Wenn dies nicht nachweisbar sei, sei er freizusprechen. Ein Richter, der besonders inbrünstig an Hitlers Ideologie geglaubt hat, könnte also allein deshalb straflos sein. Da liegt der Verdacht nahe, dass Richter in der Bundesrepublik das Handeln der Kollegen zur Zeit des Nationalsozialismus in Schutz nahmen. Allerdings müssen die Todesurteile wegen des Vertrauensschutzes im Lichte der damals geltenden Gesetze betrachtet werden. Im Umgang mit dem Justizunrecht in der DDR zeigte die deutsche Justiz schon etwas mehr Härte, so dass eine Aufarbeitung jedenfalls teilweise gelang. In den neunziger Jahren gab es Verurteilungen von DDR-Richtern mit der Begründung, dass die damals von ihnen verhängte Strafe nicht - wie die DDR-Verfassung verlangte - der Verwirklichung von Gerechtigkeit, sondern der Ausschaltung des politischen Gegners gedient habe.

          Nemo iudex in sua causa, niemand sei Richter in eigener Sache - so will es ein Rechtsgrundsatz. Wenn Richter über ihren eigenen Berufsstand urteilen, sind sie aber selbst betroffen - ähnlich wie Bundestagsabgeordnete, die die Höhe ihrer Diäten bestimmen. In einem Verfahren über Rechtsbeugung geht es im Kern um das Selbstverständnis der Richterschaft. Die Richter definieren selbst, was ein Richter darf. Das ist das Problem. Nach einer rigorosen Anwendung des Strafrechts oder anderen Sanktionen zu rufen, ist aber sicher nicht der richtige Weg. Die richterliche Unabhängigkeit ist das Fundament der Gewaltenteilung. Einflussnahme der Exekutive gibt es nicht allein in Form von absolutistischer Kabinettsjustiz; diese Gefahr (zuweilen von Seiten der Legislative) kann auch heute beobachtet werden.

          Doch genauso wenig darf man die Missstände verschweigen. Die Glaubwürdigkeit der Justiz hängt am Umgang mit den eigenen Fehlern; eine laxe Handhabung führt zu Vertrauensverlust. Langfristig kann das hohe Ansehen eines ganzen Berufsstands in Mitleidenschaft geraten. Die einzige - und zugleich unerbittlichste - Kontrollinstanz für Richter ist die Öffentlichkeit. Und die ist durch Medien und Internet so groß wie nie zuvor. Die Richter sollten sich darüber bewusst sein, dass sie in den Gerichtssälen unter Beobachtung stehen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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