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Richterliche Unabhängigkeit : Grenzenlos im Namen des Volkes

Unter Beobachtung: Trotz aller Freiheiten sollten sich Richter des wachsamen Auges der Öffentlichkeit bewusst sein Bild: dpa

Richter verfügen über ein hohes Maß an Unabhängigkeit. Sie haben von Berufs wegen immer recht, definieren ihr eigenen Kompetenzen und urteilen in eigener Sache. Ihrer Verantwortung sollten sich die Gerichte klar sein. Sonst droht ein Verlust an Glaubwürdigkeit.

          Vor dem Arbeitsgericht Detmold hatte eine Bardame den Inhaber eines Spielbetriebs auf Schmerzensgeld verklagt. „Auch wenn’s der Klägerin missfällt: Es gibt für sie kein Schmerzensgeld.“ Mit diesen Worten entschied der Detmolder Richter den Streit. Der Frau war gekündigt worden, den Grund dafür beschrieb der Richter folgendermaßen: „So habe sie sich nicht geniert / und auf dem Hocker masturbiert. / Was dabei auf den Hocker troff, / befände sich im Hockerstoff.“ Ein ohnehin peinlicher Fall - der durch richterliche Selbstherrlichkeit vollständig der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Im Namen des Volkes, versteht sich. Man stelle sich einmal vor, ein Zahnarzt erklärt eine Wurzelbehandlung in Versen. Oder ein Bankberater seine Aktienfonds. Der Patient mit dem schmerzenden Zahn würde sich wohl einen neuen Zahnarzt suchen. Der Bankberater müsste gar um seinen Job bangen. Anders der Richter. Er ist unabhängig. Nur Recht und Gesetz unterworfen. Keine Norm untersagt ihm, seine Urteile zu reimen. Und ein Kläger kann sich nicht einfach einen anderen Richter aussuchen. Das Schlimmste, was dem Richter passieren kann, ist, dass sein Urteil aufgehoben wird. Doch nicht einmal dazu ist es in diesem Fall gekommen.

          Richter haben von Berufs wegen immer recht. Und sie entscheiden selbst, und zwar nicht nur ihre Fälle. Wann ein Richter zur Arbeit kommt, wann er nach Hause geht, wie oft er Verhandlungstermine ansetzt, wie er mit den Parteien spricht, welchen Zeugen er für glaubwürdig hält - das bestimmt er allein. Der Gerichtspräsident ist zwar formal der Dienstvorgesetzte, aber er hat nicht viel zu sagen. Denn die Dienstaufsicht endet da, wo die richterliche Unabhängigkeit anfängt, so will es das Gesetz. Die Ermunterung, etwas freundlicher mit den Rechtsanwälten umzugehen, kann ein Richter sich unter Verweis auf seine Unabhängigkeit verbitten. Auch in Fällen, in denen das Dezernat „absäuft“, wenn sich also Aktenberge stapeln und ein Richter die Urteile nicht mehr innerhalb der gesetzlichen Frist zu Papier bringt, kann der Präsident kaum etwas tun. Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Richter „zu ordnungsgemäßer, unverzögerter Erledigung der Amtsgeschäfte“ ermahnt werden dürfe. Die Ermahnung dürfe aber nicht auf eine direkte oder indirekte Weisung darüber hinauslaufen, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll. Wie man vergangenes Verhalten rügen soll, ohne zugleich die Hoffnung auszudrücken, dass Ähnliches zukünftig nicht mehr vorkommt, sagt das höchste deutsche Gericht nicht. Im schlimmsten Fall besteht die Rüge in einem Akteneintrag, der nach zwei Jahren gelöscht wird und danach auch bei Beförderungen keine Rolle spielen darf. Und der Gerichtspräsident läuft bei jedem kritischen Wort Gefahr, ein Verfahren wegen Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit angehängt zu bekommen. Denn sich etwas sagen zu lassen fällt manchen Richtern schwer - sie fordern stattdessen lautstark noch mehr Unabhängigkeit.

          Selbst Schill wurde nicht verurteilt

          Die einzige echte Grenze der richterlichen Unabhängigkeit ist der Tatbestand der Rechtsbeugung - ein Verbrechen, auf das zwischen einem Jahr und fünf Jahren Freiheitsstrafe stehen. Dann ist nicht nur die Karriere des Richters vorbei, er verliert auch seine Dienstbezüge und Pensionsansprüche. Das sind drakonische Maßnahmen - die allerdings in der Praxis kaum zur Anwendung kommen. Die Gerichte stellen so hohe Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rechtsbeugung, dass der Beweis fast nie zu führen ist. Ein Richter muss sich „bewusst und in schwerwiegender Weise vom Recht entfernt haben“, verlangt der Bundesgerichtshof. Selbst Willkür rechtfertige „für sich allein“ noch keine Verurteilung. Strafbar kann er zudem nur dann sein, wenn er nachweislich auch gewusst hat, dass er einen anderen Menschen durch den Rechtsbruch schädigt.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

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