https://www.faz.net/-gpf-7sk9m

Richterliche Unabhängigkeit : Grenzenlos im Namen des Volkes

Wie hoch die Anforderungen sind, zeigte vor gut zehn Jahren der Freispruch von Ronald Schill, dem damaligen Amtsrichter und späteren Hamburger Innensenator. Er hatte eine Beschwerde von zwei inhaftierten Personen zwei Tage lang nicht an das Oberlandesgericht weitergeleitet. Damit verzögerte er eine Prüfung der Haft, ohne plausible Gründe. Die Karlsruher Richter meinten zwar, dass Schill bewusst gewesen sein müsse, dass die Sache eilte. Außerdem habe er wider besseres Wissen behauptet, erst einen Tag nach Eingang der Haftbeschwerde davon erfahren zu haben, obwohl Zeugenaussagen belegen, dass ihn die Beschwerde nur Stunden nach Verhängung der Beugehaft erreicht hatte. Doch weder die Lüge noch die grundlose Verschleppung begründeten nach Karlsruher Sicht eine Verurteilung.

Richterliche Unabhängigkeit ist Kern der Gewaltenteilung

Beschämend für die deutsche Justiz ist das Versagen bei der Aufarbeitung des Justizunrechts zur Zeit des Nationalsozialismus. Keiner der Richter am Volksgerichtshof, der insgesamt 5243 Todesurteile verhängt hatte, wurde später wegen Rechtsbeugung verurteilt. In einem Verfahren aus den fünfziger Jahren, in dem ein Richter angeklagt war, weil er in Kriegszeiten drei Soldaten wegen unerlaubter Entfernung von der Truppe zum Tode verurteilt hatte, verkündete der Bundesgerichtshof, dass „besonders sorgfältig zu prüfen“ sei, ob der Richter „das Mißverhältnis zwischen der Schuld der Soldaten und der Todesstrafe“ gekannt habe. Wenn dies nicht nachweisbar sei, sei er freizusprechen. Ein Richter, der besonders inbrünstig an Hitlers Ideologie geglaubt hat, könnte also allein deshalb straflos sein. Da liegt der Verdacht nahe, dass Richter in der Bundesrepublik das Handeln der Kollegen zur Zeit des Nationalsozialismus in Schutz nahmen. Allerdings müssen die Todesurteile wegen des Vertrauensschutzes im Lichte der damals geltenden Gesetze betrachtet werden. Im Umgang mit dem Justizunrecht in der DDR zeigte die deutsche Justiz schon etwas mehr Härte, so dass eine Aufarbeitung jedenfalls teilweise gelang. In den neunziger Jahren gab es Verurteilungen von DDR-Richtern mit der Begründung, dass die damals von ihnen verhängte Strafe nicht - wie die DDR-Verfassung verlangte - der Verwirklichung von Gerechtigkeit, sondern der Ausschaltung des politischen Gegners gedient habe.

Nemo iudex in sua causa, niemand sei Richter in eigener Sache - so will es ein Rechtsgrundsatz. Wenn Richter über ihren eigenen Berufsstand urteilen, sind sie aber selbst betroffen - ähnlich wie Bundestagsabgeordnete, die die Höhe ihrer Diäten bestimmen. In einem Verfahren über Rechtsbeugung geht es im Kern um das Selbstverständnis der Richterschaft. Die Richter definieren selbst, was ein Richter darf. Das ist das Problem. Nach einer rigorosen Anwendung des Strafrechts oder anderen Sanktionen zu rufen, ist aber sicher nicht der richtige Weg. Die richterliche Unabhängigkeit ist das Fundament der Gewaltenteilung. Einflussnahme der Exekutive gibt es nicht allein in Form von absolutistischer Kabinettsjustiz; diese Gefahr (zuweilen von Seiten der Legislative) kann auch heute beobachtet werden.

Doch genauso wenig darf man die Missstände verschweigen. Die Glaubwürdigkeit der Justiz hängt am Umgang mit den eigenen Fehlern; eine laxe Handhabung führt zu Vertrauensverlust. Langfristig kann das hohe Ansehen eines ganzen Berufsstands in Mitleidenschaft geraten. Die einzige - und zugleich unerbittlichste - Kontrollinstanz für Richter ist die Öffentlichkeit. Und die ist durch Medien und Internet so groß wie nie zuvor. Die Richter sollten sich darüber bewusst sein, dass sie in den Gerichtssälen unter Beobachtung stehen.

Helene Bubrowski

Politische Korrespondentin in Berlin.

Folgen:

Topmeldungen

Ein Brite protestiert gegen den Brexit.

FAZ Plus Artikel: Angst vor Brexit : Geht London der Blumenkohl aus?

Viele Obst- und Gemüsehändler in der Markthalle von New Spitalfields, dem größten Umschlagplatz für frische Lebensmittel in der britischen Hauptstadt, fürchten sich vor dem Brexit. Sie bereiten sich schon jetzt auf den Mangel vor.
Unser Sprinter-Autor: Carsten Knop

FAZ.NET-Sprinter : Hätte, wollte, dürfte

Eigentlich sollte am Dienstag das Brexit-Votum stattfinden. Eigentlich wollte Frankreichs Präsident Macron keine Zugeständnisse machen. Eigentlich dürfte die CDU keine politische Gestaltungsverweigerung mehr üben. Eigentlich.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.