https://www.faz.net/-gpf-7nifg

Der Fall Edathy : Schutzlos?

  • -Aktualisiert am

Nacktfotos von Kindern: Der Gesetzgeber sollte aus dem Fall Edathy keine vorschnellen Schlüsse ziehen.

          Welche kriminalpolitischen Forderungen sind aus den Diskussionen zu ziehen, die im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Sebastian Edathy entstanden? Für Verfahrensrecht und Medienethik drängt sich eine Folgerung auf: Presse und Justizbehörden sollten vor Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen (solange es Vermutungen, aber keine Nachweise gibt) auf keinen Fall die Namen von Beschuldigten nennen. Im Hinblick auf das materielle Strafrecht steht die Frage im Raum, ob es bei Straftatbeständen Änderungsbedarf gibt. In Meinungsäußerungen war oft zu lesen und zu hören, dass die Strafnormen gegen Kinderpornographie erweitert werden sollten. Der Bundesjustizminister hat umgehend auf öffentliche Empörung reagiert, indem er einen Gesetzentwurf ankündigte, der den gewerbsmäßigen Handel mit Bildern, die Kinder nackt zeigen, unter Strafe stellen soll. Die Schnelligkeit solcher Reaktionen ist politisch nachvollziehbar. Sie ist aber auch Anlass für Warnungen: Der Qualität eines Rechtssystems ist es nicht zuträglich, wenn Kriminalpolitik vorwiegend oder gar ausschließlich in reaktiver Weise am Tagesaktuellen ausgerichtet wird. Zu bedenken ist, dass es in hohem Maße zufallsabhängig ist, auf welchen Einzelfall sich der Scheinwerfer der öffentlichen Aufmerksamkeit gerade richtet.

          Nacktaufnahmen von Kindern sind keine Kinderpornographie. Kennzeichen pornographischer Schriften ist, dass diese sexuelle Handlungen zeigen (so § 184b Abs. 1 StGB) - die Betonung liegt auf Handlungen. Die Porträtaufnahme eines nackten Körpers oder die Aufnahme von unbekleideten Kindern am Strand, beim Spielen und so weiter ist keine pornographische Schrift. Das ist nicht nur ein formales, ohne weiteres änderbares Definitionskriterium im geltenden Recht. Vielmehr hängt die Definition mit dem Schutzzweck zusammen. Hersteller, Verbreiter und Besitzer von Kinderpornographie werden auch deshalb bestraft, weil sie einen Markt schaffen, dessen Existenz den zukünftigen sexuellen Missbrauch von Kindern (zur Produktion neuer Ware) fördert. Solcher Missbrauch setzt aber sexuelle Aktivitäten voraus, in die das Kind unmittelbar involviert wird. Daran fehlt es, wenn zum Beispiel ein Teleobjektiv auf ein am Strand nackt spielendes Kind gerichtet wird. Für den Fall einer Gesetzesänderung ist deshalb festzuhalten: In den Abschnitt des Strafgesetzbuchs zu Sexualdelikten würden Herstellung und Verbreitung von Nacktfotos nicht passen.

          Gegen diese Folgerung wird eingewandt, dass der Bezug zu sexuellen Handlungen doch durch die Konsumenten hergestellt werde, die Nacktfotos (was als Regelfall unterstellt werden kann) zur sexuellen Stimulation nutzen. Wenn das Pornographiestrafrecht sich jedoch generell auf Konsumentenverhalten konzentrieren würde, würde dies zurück in vergangene Zeiten führen, als das einschlägige Material „unzüchtige Schriften“ hieß (bis 1973) und sich niemand für die sexuelle Selbstbestimmung der abgebildeten „Darsteller“ interessierte, aber alle für das Unanständige, das Konsumenten damit trieben. „Schweinskram“-Argumente sind keine überzeugende Basis für ein modernes Strafrechtssystem. Zwar könnte es für den Sonderfall der pädophilen Motivation Gründe geben, aus einer zweckrational-schadensorientierten Sicht das Konsumentenverhalten unter die Lupe zu nehmen. Eine Hypothese ist, dass Nachahme- und Steigerungseffekte zu befürchten seien. Danach führe eine schiefe Ebene vom Betrachten bloßer Nacktaufnahmen zur Betrachtung der Dokumentationen sexuellen Missbrauchs und schließlich zu eigenen sexuellen Handlungen an Kindern. Es fehlen jedoch belastbare Nachweise. Es ist nicht davon auszugehen, dass zwangsläufig oder auch nur regelmäßig pädophil veranlagte Menschen nach der Logik der schiefen Ebene bei sexuellen Handlungen mit Kindern landen. Solche Unterstellungen verkennen, dass es gelingen kann (und Betroffenen auch gelingt), mit einer solchen sexuellen Präferenz in kontrollierter Weise und unter Beachtung der Gesetze zu leben.

          Dies bedeutet allerdings nicht das Ende der Überlegungen. Eine breiter angelegte Frage ist zu stellen: Schützt das deutsche Strafrecht Personen angemessen gegen die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form eines Eingriffs in die Intimsphäre durch Bildaufnahmen, in die sie nicht wirksam eingewilligt haben? Das Wort „Personen“ (nicht: „Kinder“) wird hier absichtlich eingesetzt. Auch Erwachsene können gute Gründe haben, Schutz gegen bestimmte Formen von Bildaufnahmen zu verlangen. Über einen amerikanischen Rechtsfall, der das überraschende Fotografieren „unter den Rock“ betraf (und der zu einer sofortigen Gesetzeserweiterung für solche Sachverhalte führte), wurde kürzlich auch in der deutschen Presse berichtet. Man kann sich noch drastischere Fälle vorstellen, etwa, wenn eine Frau mit K.-o.-Tropfen betäubt wird und dann Nacktaufnahmen gemacht werden. Das deutsche Strafrecht ist erstaunlich nachsichtig. Im Kunsturhebergesetz findet sich zwar eine Strafnorm, die das Recht am eigenen Bild schützt - es handelt sich aber ausweislich des Strafrahmens um ein Bagatelldelikt, das ersichtlich nicht auf erhebliche Eingriffe in die Intimsphäre zugeschnitten ist, wie sie durch die modernen Techniken der Bildaufnahme und Bildverbreitung ermöglicht werden. Das Strafgesetzbuch enthält eine grundsätzlich thematisch einschlägige Norm mit der Überschrift „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“ (§ 201a StGB), deren Beschränkungen sich allerdings bei Lektüre des Gesetzestexts sofort zeigen: Erfasst werden nur Aufnahmen „in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Bereich“. Bei diesem Tatbestand sollten Reformüberlegungen anknüpfen. Nicht überzeugend ist das Konzept, das nur die Privatsphäre in bestimmten Räumen schützt. Schutzwürdig ist vielmehr die über den eigenen Körper definierte Intimsphäre von Personen jeden Alters, die durch Nacktaufnahmen (wo auch immer diese gemacht werden) und die Verbreitung solcher Bilder ohne Einwilligung der Betroffenen verletzt wird.

          Die Details einer Neufassung von § 201a StGB bedürften weiterer Überlegungen. Auszuloten wären die Reichweite des Schutzes der Intimsphäre (auch, wenn etwa beim Fotografieren „unter den Rock“ kein ganz nackter Körper zu sehen ist; sollten generell „peinliche Fotos“ eingeschlossen werden?) und Fragen der wirksamen Einwilligung. Kinder können nicht wirksam einwilligen, bei Jugendlichen ist das weniger evident, wobei aber auch insoweit naheliegt, dass die Kompetenz zur Folgenbeurteilung fehlt. Ferner bedürfte es einer Sozialadäquanzklausel (vor allem für Fotos, die Eltern von ihren Kindern machen), die weder zu weit noch zu eng sein sollte. Soweit es um das Verbreiten von Bildaufnahmen geht, ist zu hinterfragen, ob eine Fokussierung auf gewerbsmäßigen Handel (so in Interviews geäußerte Überlegungen des Bundesjustizministers) sinnvoll ist. Dagegen spricht, dass das Ausmaß der Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten nur vom Verbreitungsgrad der Bilder abhängt. Ob die Bezieher ein Entgelt bezahlen oder nicht, ist aus der Perspektive des Opferschutzes irrelevant. Zu überlegen ist allerdings, ob der nach deutschem Strafverfahrensrecht grundsätzlich bestehende Verfolgungszwang (das sogenannte Legalitätsprinzip) bei der Verbreitung von Bildern im Internet nicht an offensichtliche Grenzen stößt - das ist allerdings ein generelles Problem bei Internetdelikten, für die die von überschaubaren Verhältnissen ausgehende, aus dem 19. Jahrhundert entstammende Strafprozessordnung nicht mehr recht passt.

          Zugegeben: Es ist nicht einfach, mit Blick auf solche Details ein ausbalanciertes System in Gesetzesform zu gießen, das Intimsphäre effektiv schützt, ohne in Strafrechtsmoralismus und Prüderie zurückzufallen. Unlösbar ist diese Aufgabe aber nicht. Voraussetzung ist ein Verständnis von Kriminalpolitik, das über die Reaktion auf einzelfallorientierte und kurzlebige Empörungsdiskurse hinausgeht und mit Abstand zu aktuellen Geschehnissen systemkonsistente Lösungen sucht.

          Weitere Themen

          Angst vor amerikanischen Invasion Video-Seite öffnen

          Venezuela in Alarmbereitschaft : Angst vor amerikanischen Invasion

          Der Machtkampf zwischen Maduro und seinem Kontrahenten Juan Guaidó geht weiter: Die Maduro-Regierung will keine amerikanischen Medikamente und Lebensmittel ins Land lassen, aus Angst vor einer Invasion. Sein Kontrahent Juan Guaidó geht dagegen vor.

          Topmeldungen

          Die „Gorch Fock“ läuft aus ihrem Heimathafen in Kiel aus.

          Insolvenz : Krimi um „Gorch Fock“ und ihre Werft

          Die Sanierung des maroden Segelschiffs „Gorch Fock“ gerät immer weiter zum Krimi. Jetzt meldet die zuständige Werft Insolvenz an – und es ist von rätselhaften Geldflüssen in Millionen-Höhe die Rede.

          Vorfälle in Frankreich : Die Banalisierung des Antisemitismus

          20.000 Menschen demonstrieren gegen Judenhass in Paris. Das ist zu wenig, um den aufkeimenden Antisemitismus in Frankreich wieder einzudämmen. Und die Regierung Macron ist kaum bemüht, das Problem zu lösen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.