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Der Fall Acta : Schwärme über dem Grundgesetz

  • -Aktualisiert am

Ein Anti-Acta Demonstrant in Frankfurt am Main Bild: dapd

Acta ist gescheitert, weil Menschen Unwahrheiten Glauben geschenkt haben. Das Abkommen hätte das europäische Recht nicht verschärft. Wie eine Debatte gesteuert und an der Verfassung gezerrt wird.

          Gegenwärtig wird an Eckpfeilern des Grundgesetzes gezerrt. Das gilt für die Eigentumsordnung, das Recht auf Privatheit und nicht zuletzt die Staatlichkeit Deutschlands.

          An der Eigentumsordnung machen sich große Teile der Netzgemeinde zu schaffen. Geistiges Eigentum lässt sich im Internet nicht wirksam schützen. Es ist vielen zur Gewohnheit geworden, nicht danach zu fragen, ob man es achten soll. Stattdessen beruft man sich darauf, dass Urheberrecht sei zu kompliziert, um es einzuhalten. Man müsse Inhalte im Netz so an den Markt bringen, dass der Nutzer sie bereitwillig legal konsumiere. Solche Aussagen drohen der Eigentumsordnung, um die sich unsere Wirtschaftsverfassung dreht, mit Lynchjustiz. Dass sie von der Netzgemeinde auch vollstreckt wird, zeigt das internationale Handelsabkommen ACTA.

          Dieses Abkommen ist der vehement geforderte Versuch, die Maßnahmen gegen Internetpiraterie auf internationaler Ebene mit den Mitteln eines völkerrechtlichen Vertrages zu vereinheitlichen. Nach eingehender Prüfung der EU-Kommission und der Bundesregierung verschärft ACTA das deutsche und europäische Recht nicht, und man liest dort auch nichts von Internetsperren oder Überwachung. Das liest man nur in der ACTA-Rezeption der Netzgemeinde. Weil in den Köpfen der Menschen Unwahrheiten Wirkmacht entfaltet haben, ist ACTA faktisch gescheitert. Der Bürger hat auf dieser Basis unmittelbar entschieden. Wird auf diese Weise Recht gebeugt oder erzeugt?

          Liberaler Datenschutz begünstigt den Wettbewerb

          Am Datenschutzrecht ist nicht nur die Netzgemeinde interessiert, sondern auch die EU-Kommission. Das ist verständlich, denn persönliche Daten sind die Währung, mit denen wir soziale Netzwerke bezahlen, und ihre Dividende scheint unermesslich. Kaum ein anderes Thema wird das Verhältnis von Privatheit und Geschäftsinteressen künftig mehr prägen als der Datenschutz. Je weniger Vorschriften der Staat erlässt, desto freier wächst die Internetwirtschaft. Liberaler Datenschutz ist ein entscheidender Faktor im internationalen Wettbewerb. Wer soll hier die Grundrechte wahren?

          Wenn die Datenschutzgrundverordnung in Kraft tritt, ist das nicht mehr das Bundesverfassungsgericht. Der gesetzliche Richter über das in den Mitgliedstaaten unmittelbar geltende Recht der Verordnung heißt dann Europäischer Gerichtshof und ist traditionell kein Grundrechtsgericht, sondern in erster Linie der europäischen Integration verpflichtet. Dann dürfte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der informationellen Selbstbestimmung über die Vorratsdatenspeicherung bis zur Online-Überwachung Makulatur sein. Sanktioniert das Grundgesetz die faktische partielle Abschaffung des Bundesverfassungsgerichts als Hüter der Verfassung für den europäischen Gedanken?

          Die Devise seines ersten Präsidenten, Hermann Höpker-Aschoff, lautete: „Wer reinkommt, wird rasiert.“ Karlsruhe hat sie immer beherzigt. Dort werden anders als von anderen Verfassungsgerichten auch politische Fragen entschieden. Das darin liegende erhebliche Konfliktpotential im Verhältnis zum Gesetzgeber, der den Souverän repräsentiert, ist in diesen Tagen virulent. Augenmaß, Weitsicht und Selbstbewusstsein des authentischen Interpreten der Verfassung haben die besondere Macht, die ihm die Verfassung zuweist, immer gerechtfertigt.

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