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Gute Vielstaatlichkeit : Der demokratischen Fantasie keine Grenzen gesetzt

  • -Aktualisiert am

Jeder spinnt sein eigenes Netz: Wie geht es mit dem Föderalismus weiter? Bild: dpa

Der deutsche Föderalismus kennt in seinem historischen Werdegang nur eine Konstante: den Wandel. Wie geht es damit nach Corona und Flut weiter? Ein Blick zurück nach vorn.

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          Es sind schwere Zeiten für den deutschen Föderalismus. Pandemie und Flut haben seine Schwachstellen offengelegt, jedenfalls in den Augen seiner Kritiker. Ein Flickenteppich aus sechzehn verschiedenen Verordnungsregimen, eine ergebnisschwache Ministerpräsidentenkonferenz nach der anderen, dazu landesfürstliche Alleingänge. Im Frühjahr dann die Notbremse: Der Bund zog die wichtigsten Kompetenzen zur Bekämpfung der Pandemie an sich. Laut dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt „ein Tiefpunkt in der föderalen Kultur der Bundesrepublik“. Schon Monate vorher hatte eine Satiresendung über das „deutsche Föderalala“ gewitzelt. Doch so eindeutig ist die Sache nicht. Deutschland ist nicht schlechter durch die Pandemie gekommen als Zentralstaaten. Jüngst zeigte eine Umfrage gar, dass die Zustimmung zum föderalen Prinzip während der Pandemie insgesamt gestiegen ist.

          Ob die gegenwärtige Kritik am Föderalismus Folgen haben wird, bleibt abzuwarten. Gedankenspiele zu einer weiteren Föderalismusreform gibt es. Spätestens wenn die Zukunft der EU aufs Tableau kommt, wird sich eine Diskussion um Möglichkeiten und Grenzen föderaler Organisation im 21. Jahrhundert aber nicht länger vermeiden lassen. Denn auch die Föderalstrukturen der EU sind mehr schlecht als recht durch die Pandemie gekommen. Die Koordinationsprobleme bei der Vakzinbeschaffung, die Schließungen der Binnengrenzen auf dem Höhepunkt der Inzidenzen, der Streit um den europaweiten Wiederaufbaufonds oder die Klage der EU-Kommission, das deutsche Verfassungsgericht achte nicht den Vorrang des europäischen Rechts – all dies stellt die alte Frage mit neuer Dringlichkeit, ob es zur wirksamen Bewältigung von Krisen mehr oder weniger Europa braucht. Das sollte man aber nicht vorschnell gleichsetzen mit mehr Zentralismus oder mehr Föderalismus. Man muss genau hinschauen. Ein Blick in die Geschichte Deutschlands, neben der Schweiz seit Jahrhunderten das Kernland des Föderalismus in Europa, kann dabei helfen: Wo kommt der Föderalismus her? Wie hat er sich verändert? Und wo könnte er hin?

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