https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/debatte-ueber-die-sperrung-von-trumps-twitter-account-17144676.html

Regeln im digitalen Raum : Angst vor Twitter und Co.

Das Twitter-Symbol, leicht verändert. Bild: Nina Simon, F.A.S.

Der Intendant des Bayerischen Rundfunks Ulrich Wilhelm sieht durch amerikanische Tech-Giganten den Rechtsstaat und die Demokratie in Gefahr. Was aber, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut?

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          Ulrich Wilhelm ist erstaunt. Den scheidenden Intendanten des Bayerischen Rundfunks und früheren Sprecher der Bundesregierung verwundert weniger die Sperrung des Twitter-Accounts des amerikanischen Präsidenten Trump noch die Reaktion der Bundeskanzlerin darauf. Ihn treibt – weiterhin – um, dass „die Debatte nicht zum Kern vordringt“, wie er kürzlich im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte. „Wir haben einen völlig kommerzialisierten digitalen Raum, ohne jegliche demokratische Beteiligung.“ Der Staat verliere seine Gestaltungskraft, wenn er dieses Feld amerikanischen und chinesischen Plattformbetreibern überlasse. Wilhelm sieht nicht weniger als das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip betroffen.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Nun ist die Forderung nach Regulierung dieser Plattformen nicht neu. Sie werden auch schon reguliert. Doch legt Wilhelm Wert darauf, dass man einen digitalen Raum, der in seiner Gestaltung europäischen Werten wie Transparenz, Offenheit und Schutz der Privatsphäre folgt, nicht allein durch Regulierung schaffen könne. „Europa muss eine eigene Infrastruktur aufbauen“, sagt er der F.A.Z. Kernelemente wie die digitale Identität müssten dabei in öffentlicher Hand bleiben, die Entwicklung auf der Grundlage von „Open Source Standards“ erfolgen und die Transparenz von Algorithmen sichergestellt werden. „Es ist wie beim Straßennetz: Auch hier ist es selbstverständlich, dass der Staat eine Infrastruktur zur Verfügung stellt, die dann unternehmerisch und privat genutzt werden kann.“

          Nun klagte Wilhelm schon in einem Gespräch mit der F.A.Z. (Staat und Recht vom 14. Februar 2019): „Wir haben die Kontrolle abgegeben.“ Heute werde der (digitale) öffentliche Raum, so sagte er schon damals, „von wenigen Anbietern vor allem aus den Vereinigten Staaten dominiert, deren Geschäftsmodelle die bestmögliche Ausschöpfung von Werbeeinnahmen zum Ziel haben. An diesen US-Giganten kommt niemand vorbei: Jeder, der eine große Zielgruppe im Internet erreichen will, landet heute zwangsläufig bei Google, Facebook, Apple und Amazon.“ Bei politischen Themen werde es problematisch, „wenn Interessen in Filterblasen eingeordnet und die Vielfalt des öffentlichen Raums reduziert“ werden. Wilhelm hat zur Schaffung eines öffentlichen digitalen Raumes im vergangenen Jahr eine Projektgruppe ins Leben gerufen – und stieß auch in der Bundesregierung auf offene Ohren.

          Doch viel herausgekommen ist dabei bisher nicht. „Ich stelle leider eine Mutlosigkeit in der Politik fest, obwohl die Analyse von vielen geteilt wird“, sagt Wilhelm selbst. „Offenbar ist auch Angst vor der Macht der US-Techgiganten im Spiel.“ Man dürfe sich jedenfalls nicht auf Maßnahmen der amerikanischen Regierung verlassen. Wenn der gewählte Präsident Biden sage, er regle das, „und wir uns damit abfinden, dann ist das so, als ob wir die Entscheidung über hiesige Versammlungsverbote an amerikanische Gerichte abtreten. Das kann Europa nicht wollen.“ Er wolle andererseits auch kein „abgeschottetes europäisches Internet“, sagt der Intendant. Was aber, wenn sich auf europäischer Ebene nichts tut?

          Dann kann sich Wilhelm auch vorstellen, dass Deutschland vorangeht und einen eigenen digitalen Raum schafft. Aber offenbar wird auch hier kein besonderer Handlungsbedarf gesehen.

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