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Einspruch exklusiv : Urteil zu Corona-Verfassungsbeschwerden schon in den kommenden Monaten?

  • -Aktualisiert am

Bundesverfassungsrichter Ferdinand Kirchhof am 11. Juli 2017. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog im Zusammenhang mit sieben Verfassungsbeschwerden gegen die Corona-Beschränkungen verschickt. Das könnte auf ein Urteil in der näheren Zukunft hindeuten.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat einen Fragenkatalog zu den Corona-Beschränkungen versandt, der eine unerwartet frühe Hauptsacheentscheidung möglich erscheinen lässt. Die Karlsruher Richter interessieren sich darin für grundlegende Parameter der Pandemie und ihre effektive Bekämpfung: So wollen sie etwa wissen, welche Erkenntnisse inzwischen zu den Übertragungswegen des Coronavirus (einschließlich seiner Varianten) vorliegen, wie Aussagekräftig die Sieben-Tage-Inzidenz als Indikator des Pandemiegeschehens ist, und welche alternativen Maßnahmen anstelle von Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren zur Verfügung stehen.

          Der Fragekatalog wurde am 8. Juni an den Bundestag, die relevanten Bundesministerien, die Länderregierungen sowie eine Reihe von Behörden und Fachverbänden aus dem medizinischen Bereich mit einer Stellungnahmefrist bis zum 15. Juli versandt. Solche Befragungen der rechtspolitisch beteiligten und fachlich kundigen Stellen gehören zum üblichen Vorgehen, wenn das Bundesverfassungsgericht über eine Verfassungsbeschwerde zu entscheiden beabsichtigt. Dass der Fragenkatalog bereits Anfang Juni und mit einer Frist von lediglich gut fünf Wochen versandt wurde, legt jedoch nahe, dass ein Urteil des bereits in den kommenden Monaten ergehen könnte.

          In Eilentscheidungen ließ das BVerfG die Corona-Beschränkungen unangetastet

          Das ist insofern bemerkenswert, als Verfassungsbeschwerdeverfahren sich oftmals über etliche Jahre hinziehen, und die Karlsruher Richter in ihren bisherigen Eil-Entscheidungen eine auffällig zurückhaltende Linie gefahren haben, die die Corona-Beschränkungen nahezu durchweg unangetastet ließ. Allerdings sind die bisherigen Entscheidungen, wie in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes üblich, zumeist nur auf Basis einer Folgenabwägung ergangen und haben sich mit den eigentlichen inhaltlichen Rechtsfragen der Pandemie allenfalls oberflächlich beschäftigt. Ob es zu einem inhaltlich fundierten (Hauptsache-)Urteil zu Ausgangssperren, Ladenschließungen und Kontaktverboten überhaupt noch – und jedenfalls noch vor dem faktischen Ende der Pandemie – kommen würde, war bislang ungewiss, wirkt nun jedoch relativ wahrscheinlich.

          Der Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts ist angelehnt an insgesamt sieben Verfassungsbeschwerden, darunter jene, die Ende April von sämtlichen 80 FDP-Bundestagsabgeordneten eingereicht worden war und sich gegen zahlreiche Bestimmungen der kurz zuvor verabschiedeten sogenannten „Bundes-Notbremse“ richtet. Eine weitere der anlassgebenden Verfassungsbeschwerden stammt von Politikern der Freien Wähler Rheinland-Pfalz, die in Karlsruhe durch den Rechtsanwalt Niko Härting vertreten werden. „Wir freuen uns, dass das Bundesverfassungsgericht offenbar beabsichtigt, sich mit den überaus umstrittenen Corona-Regeln zeitnah auseinanderzusetzen“, sagt Härting. Eine inhaltliche Tendenz, wie die Entscheidung ausgehen könnte, lasse sich aus den Fragen der Karlsruher Richter aber nicht ablesen.

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