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Compliance-Vorgaben : Gefährliche Lieferkette

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Die Bestrebungen zur Unternehmenshaftung für die Verletzung von Menschenrechts- und Umweltstandards ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen im Ausland sind kritisch zu betrachten. Bild: AP

Zwischen Symbolpolitik und Rechtsunsicherheit: Die Unternehmenshaftung bei „Menschenrechtsverstößen“ im Ausland geht zu weit.

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          Europaweit lassen sich jüngst nationale Bestrebungen erkennen, international tätige Unternehmen für die Verletzung von Menschenrechts- und Umweltstandards ihrer Tochter- und Zulieferunternehmen im Ausland haftbar zu machen: In der Schweiz gab es hierzu eine rege Debatte über den Gesetzesvorschlag der „Konzernverantwortungsinitiative“. In Frankreich wurden dagegen bereits gesetzliche Umsetzungspflichten für Menschenrechte, inklusive damit einhergehender Haftungs- und Bußgeldvorschriften, geschaffen. Die Bundesregierung beabsichtigt, deutsche Unternehmen im Wege eines „Nationalen Aktionsplans“ in die Richtung einer freiwilligen Selbstverpflichtung zu bewegen. Anfang 2021 wird nachgeprüft, ob mindestens 50 Prozent der Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern diesen Aktionsplan umgesetzt haben. Sollte dies nicht der Fall sein, hat die Bundesregierung bereits gesetzgeberische Maßnahmen angekündigt. Dann ist eine Haftung nach dem Vorbild des europäischen Auslands wahrscheinlich.

          Unbestreitbar sind sichere und menschenrechtskonforme Arbeitsbedingungen für ausländische Tochter- und Zulieferbetriebe der deutschen Wirtschaft erforderlich und wünschenswert. Die Paragraphen 289b und c HGB sowie 315b und c HGB schreiben daher allen Kapitalgesellschaften (beziehungsweise Konzernen) mit mehr als 500 Mitarbeitern vor, eine sogenannte „nichtfinanzielle“ Erklärung abzugeben. Darin muss öffentlich Auskunft gegeben werden über konzernweite Maßnahmen zum Umweltschutz, zum Arbeitnehmerschutz, zum sozialen Engagement, zur Achtung der Menschenrechte und zur Bekämpfung von Korruption und Bestechung. In der Erklärung ist ebenfalls anzugeben, bis zu welcher Tiefe Lieferanten und Subunternehmer in den Bericht einbezogen werden. Damit wurde bereits 2016 auf nationaler Ebene die europäische „Corporate Social Responsibility-Richtlinie“ (Richtlinie 2014/95/EU) („CSR“) umgesetzt.

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