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Stare-Decisis-Grundsatz : Präzedenzlos? Ein Streit über die Grundlagen der amerikanischen Rechtskultur

  • -Aktualisiert am

Pro-Choice-Aktivisten demonstrieren vor dem U.S. Supreme Court in Washington. Bild: Reuters

Die erbitterte Auseinandersetzung über das Recht auf Abtreibung beschäftigt wieder den Supreme Court.

          6 Min.

          Seit einem halben Jahrhundert dominiert und dezimiert der Streit über die Abtreibung den gesellschaftlichen Diskurs in den Vereinigten Staaten von Amerika. Zweifelhafte, blutige Kriege sind begonnen und beendet worden. Lähmende Drogenplagen haben das Land überschwemmt. Abermillionen Amerikaner bleiben wirtschaftlich, sozial und politisch ausgegrenzt. Aber es ist immer wieder die Abtreibung, die den politischen Diskurs bestimmt.

          Nunmehr, so scheint es, geht es an die Grundlagen der amerikanischen Rechtskultur. Plötzlich, unerwartet und unverkennbar mit Blick auf seine eigene Abtreibungsrechtsprechung beteiligt sich der Supreme Court an einer Debatte über Integrität und Zweck des altehrwürdigen Common-Law-Prinzips der Präjudizienbindung (Stare Decisis). Es ist zu befürchten, dass die Präjudizienlehre die nächste Institution sein wird, die in den Scheiterhaufen des Abtreibungsstreits geworfen wird.

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