https://www.faz.net/-gpf-10zyy

Christian Klar kommt frei : „Belastend für die Angehörigen der Opfer“

Klar wird am 3. Januar 2009 wieder auf freiem Fuß sein (Archivfoto vom 7. September 1992) Bild: AP, September 1992

Der frühere RAF-Terrorist Christian Klar darf die Justizvollzugsanstalt Bruchsal am 3. Januar 2009 verlassen. Der Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Die Reaktionen sind teils verbittert.

          5 Min.

          Nach 26 Jahren Haft darf der frühere RAF-Terrorist Christian Klar die Justizvollzugsanstalt Bruchsal im Januar 2009 verlassen. Der Rest seiner lebenslangen Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt. Das entschied der zweite Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichtes am Montag. Das Gericht ordnete eine Bewährungszeit von fünf Jahren an. Für diese Zeit steht Klar unter Aufsicht eines Bewährungshelfers. Das Gericht schreibt Klar vor, seinen Wohnsitz und seinen Arbeitsplatz regelmäßig mitzuteilen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Klar gehörte zu den wichtigsten RAF-Terroristen der „zweiten Generation“. Der heute 56 Jahre alte, in Freiburg geborene und aus einer Lehrerfamilie stammende Klar war 1985 wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt worden. Klar war maßgeblich an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto, des früheren Generalbundesanwalts Siegfried Buback und des früheren Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer beteiligt.

          Über die Aussetzung der restlichen Haftzeit war politisch kontrovers diskutiert worden, weil Klar auch nach 25 Jahren Haft systemkritische Äußerungen gemacht hatte und er sich zudem von seinen früheren Taten bis heute öffentlich nicht distanziert hat. Die Mindesthaftdauer war im Februar 1998 ebenfalls vom zweiten Strafsenat des Stuttgarter Oberlandesgerichts wegen der besonderen Schwere der Schuld auf 26 Jahre festgesetzt worden. Im Dezember 2007 hatte die Bundesanwaltschaft einen Antrag gestellt, Klar in Beugehaft zu nehmen, um den Mord an Buback zu klären. Klar und andere Mitglieder der RAF verweigern in dieser Angelegenheit auszusagen.

          „Konstruktiv, glaubhaft, völlig verändert“

          Der Bundesgerichtshof hob den Antrag des Ermittlungsrichters im August 2008 auf. In der Begründung des Gerichtsbeschlusses heißt es, von Klar gehe keine „fortdauernde Gefährlichkeit“ aus. Trotz „äußerst sozialkritischer Auffassungen“ sei nicht zu erwarten, dass Klar „künftig schwere Straftaten“ begehen werde.

          In der Begründung des Beschlusses weist das Oberlandesgericht darauf hin, dass das entscheidende Kriterium für die Entlassung aus der Haft die Frage gewesen sei, ob Klar für die Öffentlichkeit fortdauernd gefährlich sei. Das ist nach Auffassung des Strafsenats nicht der Fall: Klars Verhalten im Strafvollzug sei in den vergangenen Jahren „konstruktiv und glaubhaft“ gewesen, sein Verhalten habe sich „völlig verändert“. Der Inhaftierte habe zudem erklärt, er wolle nicht abermals straffällig werden.

          Die Gutachten von zwei Sachverständigen, die Stellungnahme der Justizvollzugsanstalt Bruchsal sowie die persönliche Anhörung Klars hätten ebenfalls keine hinreichenden Anhaltspunkte ergeben, die für eine weitere Inhaftierung Klars gesprochen hätten. Zu Klars öffentlichen Verhalten und seinen politischen Stellungnahmen nimmt das Gericht ausführlich Stellung: Klars Äußerungen und seine „weiterhin äußerst sozialkritischen Auffassungen“ seien für die Frage nicht ausschlaggebend, ob der Verurteilte künftig weitere Straftaten begehen werde.

          „Schwere Belastung für Opfer und Angehörige“

          „Dass sich der Verurteilte bislang nicht von seinen früheren schweren Taten distanziert hat“, sieht der Senat als „schwere Belastung für die Opfer und ihre Angehörigen an“. Der Senat schließt aus, dass die „daraus erkennbare Grundeinstellung für ihn nochmals bestimmend für schwere, strafbare Handlungen“ wird.

          Klars restliche Haftzeit zur Bewährung auszusetzen, stand seit langem unter dem Eindruck einer politischen Debatte, weil der frühere Terrorist im Januar 2007 ein Grußwort an die Rosa-Luxemburg-Konferenz geschrieben hatte. In diesem Grußwort hatte Klar dazu aufgerufen, „die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen Rettern“ zu entreißen. Diese Äußerung war vielfach als Aufruf zur Fortsetzung des gewaltsamen und bewaffneten Kampfes gegen die politische Ordnung der Bundesrepublik aufgefasst worden.

          Beugehaft und eingeschränkte Vollzugslockerungen

          Der baden-württembergische Justizminister Goll (FDP) hatte daraufhin Anfang März 2007 die Planungen zur Vollzugslockerung gestoppt und ein zweites Gutachten bei einem Berliner Kriminologen in Auftrag gegeben. Zuvor war der emeritierte Kriminologe Helmut Kury (Freiburg) zu einem eindeutigen Ergebnis gekommen: Klar habe sich „einigermaßen positiv“ entwickelt, gegen Vollzugslockerungen gebe es keine gravierenden Einwände.

          Weitere Themen

          Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen Video-Seite öffnen

          Bundesparteitag der Grünen : Nun geht es darum, die Verantwortung anzunehmen

          Die Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck wurde mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Nun soll auf dem Erfolg der letzten zwei Jahre aufgebaut werden. F.A.Z. Politikredakteurin Dr. Helene Bubrowski berichtet vom zweiten Tag des Bundesparteitages aus Bielefeld.

          Topmeldungen

          Robert Habeck und Annalena Baerbock sprechen die Sprache der grünen Neumitglieder.

          Eintrittswelle : Die neuen Grünen

          Anderen Parteien laufen die Mitglieder weg. Aber die Grünen, die gerade in Bielefeld auf ihrem Bundesparteitag zusammenkommen, können sich vor Aufnahmeanträgen kaum retten. Das schafft Probleme.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.