https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/cannabis-legalisierung-in-deutschland-ist-voelkerrechtlich-moeglich-18344622.html

Einspruch Exklusiv : Die Cannabis-Legalisierung in Deutschland ist völkerrechtlich möglich

  • -Aktualisiert am

Teilnehmer der 23. Hanfparade 2019 in Berlin mit einem überdimensionalen Joint, auf dem „Legalisierung“ steht. Bild: dpa

Das EU- und das Völkerrecht verbieten die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel in Deutschland – so wurden zwei Gutachten des Bundestages interpretiert. Doch so einfach ist die Sachlage nicht.

          4 Min.

          Zunächst einmal waren die Ergebnisse des Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und eine daran anschließende Ausarbeitung der Unterabteilung Europa wenig überraschend: Die Texte paraphrasieren im Wesentlichen die relevanten völkerrechtlichen und europäischen Verträge, die der Legalisierung im Wege stehen könnten, sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache Josemans v Burgemeester van Maastricht. Was sich auf den ersten Blick wie ein No-Go der Legalisierung anhört, erweist sich bei genauem Hinsehen als differenzierte Sachlage.

          Zunächst zu den Verträgen: Im Rahmenbeschluss 2004/757/JI des Rates verpflichten sich die Mitgliedstaaten, “das Anbauen” sowie alle einzelnen Schritte entlang der gesamten Wertschöpfungskette “von Drogen” zu bestrafen sofern diese Handlungen “ohne entsprechende Berechtigung” vorgenommen werden. Bei der Definition von Drogen bezieht sich der Rahmenbeschluss explizit auf das Einheitsabkommen von 1961 über Suchtstoffe der Vereinten Nationen sowie das Wiener Übereinkommen von 1971 über psychotrope Stoffe. Cannabis und der psychoaktive Wirkstoff THC werden dort aufgeführt.

          Testen Sie unser Angebot.
          Jetzt weiterlesen.
          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Proteste in China : Jetzt demonstriert der Staat seine Macht

          Die Proteste gegen die Null-Covid-Politik werden in den chinesischen Medien ignoriert. Peking setzt auf Zensur und Einschüchterung. Wie die Lage sich entwickelt, ist noch nicht abzusehen.
          Hat Microsoft hier bald ausgedient? Ein Amt in Deutschland

          Excel, Word und Teams : Droht Microsoft-Software das Aus?

          Die Software von Microsoft ist allgegenwärtig in den deutschen Büros. Doch Datenschützer würden das gern ändern. Ihre Bedenken kann der Konzern nicht ausräumen.

          Qatar-Fans sticheln gegen DFB : Was hinter den Özil-Plakaten steckt

          Beim Spiel gegen Spanien sorgen einige Zuschauer für Aufsehen: Sie halten Porträts des früheren deutschen Nationalspielers Mesut Özil in die Höhe. Das hat mit einem Vorfall aus dem Jahr 2018 zu tun.