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Schmähkritik und Beleidigung : Im Zweifel für die Meinungsfreiheit

Im Zweifel für die Freiheit: Das gilt auch für zweifelhafte Äußerungen. Bild: dpa

Wo endet die Meinungsfreiheit? Nur in seltenen Ausnahmen geht das Recht von einer Schmähkritik aus. Die Bezeichnung „Spanner“ für einen Polizisten muss beispielsweise noch keine Beleidigung sein.

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          Das Bundesverfassungsgericht hält in diesen Tagen wieder einmal die Meinungsfreiheit hoch. Das hat Tradition – ist aber gerade dann bemerkenswert, wenn in Europa und an seinen Rändern rechtsstaatliche Grundsätze bedroht sind. Für die Karlsruher Richter ist das Grundrecht auf Meinungsfreiheit seit 1958 „unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft, eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt“. Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung sei sie Meinungsfreiheit „schlechthin konstituierend“.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Das äußert sich durchaus nicht immer im öffentlichen Meinungsklima und auch nicht stets vor den ordentlichen Gerichten – aber doch spätestens dann, wenn das Bundesverfassungsgericht urteilt. Im Zweifel für die Freiheit: Das gilt für unliebsame Versammlungen ebenso wie für zweifelhafte Äußerungen. Das gilt übrigens auch für die Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan, die kürzlich vom Bundesverfassungsgericht die Zuschaltung ihres Führers nach Köln erreichen wollten. Sie durften demonstrieren – wie auch ihre Gegner – hatten es aber versäumt, in Karlsruhe ihr grundrechtliches Anliegen glaubhaft zu machen. Dabei ist die Frage, inwieweit ein versammlungsrechtlicher Anspruch auf einen filmischen Live-Auftritt eines ausländischen Staatsoberhaupts besteht, durchaus interessant und hätte den Senat beschäftigen können.

          Verurteilt wegen übler Nachrede

          Was einzelne Äußerungen angeht, so ist Karlsruhe nicht die Instanz, die Kataloge von erlaubten oder verfassungswidrigen Slogans aufstellt – doch muss das Verfassungsgericht darüber befinden, ob Behörden und Gerichte das Grundrecht auf Meinungsfreiheit ausreichend berücksichtigt haben. Am Mittwoch hob die 3. Kammer des Ersten Senats durch Vizepräsident Ferdinand Kirchhof sowie Johannes Masing und Susanne Baer die Verurteilung eines Mannes wegen übler Nachrede auf und verwies die Sache zurück. Der Beschwerdeführer war mehrfach vom selben Polizeibeamten kontrolliert worden. An einem Abend bemerkte er diesen Polizeibeamten in einem Polizeifahrzeug vor seinem Haus, als er in der Einfahrt gegenüber wendete und dabei das vom Beschwerdeführer bewohnte Gebäude anleuchtete.

          Nachdem er dasselbe Fahrzeug im späteren Verlauf des Abends nochmals gesehen hatte, veröffentlichte er hierzu einen Eintrag auf seiner Facebook-Seite. Er warf dem namentlich genannten Polizeibeamten vor, er habe nichts Besseres zu tun, als in irgendwelchen Einfahrten mit Auf- und Abblendlicht zu stehen und in Häuser zu leuchten und bezeichnete ihn als „Spanner“. Das Amtsgericht verurteilte ihn wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe. Die Sprungrevision zum Oberlandesgericht blieb erfolglos. Doch seine Verfassungsbeschwerde, mit der er eine Verletzung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung rügte, hatte Erfolg.

          Nach Ansicht der Karlsruher Richter hätten die (durchaus nicht zu beneidenden) Gerichte den Schutzgehalt des Grundrechts insofern verkürzt, „als sie in verfassungsrechtlich nicht mehr tragbarer Art und Weise annehmen, dass es sich um eine nicht erweislich wahre, ehrverletzende Tatsachenbehauptung“ gehandelt habe. „Spanner“ sei vielmehr eine Meinungsäußerung. Wie stets kommt es demnach auf den „Gesamtzusammenhang“ an: „Die isolierte Betrachtung eines umstrittenen Äußerungsteils wird den Anforderungen an eine zuverlässige Sinnermittlung regelmäßig nicht gerecht.“ Die Bedeutung der Meinungsfreiheit werde auch dann verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft werde mit der Folge, „dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind.“ Hier schildere der Bürger zwar ein tatsächliches Geschehen, nämlich das Verhalten des Polizeibeamten. Die Äußerung „Spanner“ sei aber in diesem Zusammenhang keine Tatsachenbehauptung, sondern eine Bewertung des Beobachteten. Schon die falsche Einordnung der Äußerung als Tatsache durch die Gerichte führte demnach zur Aufhebung der Entscheidungen.

          Sonderfall der Beleidigung

          Das heißt nicht, wie das Bundesverfassungsgericht sogleich hervorhebt, dass die Bezeichnung des Polizeibeamten als „Spanner“ im Ergebnis von der Meinungsfreiheit gedeckt war, und schon gar nicht, dass Polizisten künftig beliebig „Spanner“ genannt werden dürften. „Soweit es sich bei der Äußerung naheliegender Weise um ein Werturteil handeln sollte“, läge hierin eine Herabsetzung des Polizisten und damit eine Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts, die nicht ohne weiteres zulässig sei.

          Erst am Vortag hatte dieselbe Kammer des Ersten Senats bekräftigt, dass Schmähkritik ein Sonderfall der Beleidigung sei, der nur in seltenen Ausnahmekonstellationen gegeben ist. Die Anforderungen hierfür seien besonders streng. Denn bei einer Schmähkritik finde – anders als sonst bei Beleidigungen – keine Abwägung mit der Meinungsfreiheit statt. Werde eine Äußerung unzutreffend als Schmähkritik eingestuft, so liege darin ein eigenständiger verfassungsrechtlicher Fehler, „auch wenn die Äußerung im Ergebnis durchaus als Beleidigung bestraft werden darf“.

          Als „durchgeknallte Staatsanwältin“ bezeichnet

          Hier ging es um einen Strafverteidiger. Nachdem gegen seinen Mandanten Haftbefehl erlassen worden war, kam es zu einer heftigen Auseinandersetzung mit der Staatsanwältin. Der Anwalt war der Ansicht, dass sein Mandant zu Unrecht verfolgt wurde; es ging um die Veruntreuung von Spendengeldern. Am Abend desselben Tages meldete sich ein Journalist, telefonisch beim Beschwerdeführer. Auf Nachfragen und weil er immer noch verärgert über den Verlauf der Ermittlungen war, äußerte sich der Verteidiger dann doch über das Verfahren und bezeichnete am Telefon die mit dem Verfahren betraute Staatsanwältin unter anderem als „dahergelaufene Staatsanwältin“ und „durchgeknallte Staatsanwältin“. Der Anwalt wurde wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 120 Euro verurteilt.

          Doch seine Verfassungsbeschwerde hatte Erfolg: Das Landgericht sei ohne hinreichende Begründung von einer Schmähkritik ausgegangen. Nun müssen die Fachgerichte abermals entscheiden. Doch hebt Karlsruhe hervor, dass ein Anwalt grundsätzlich nicht berechtigt sei, aus Verärgerung über von ihm als falsch angesehene Maßnahmen eines Staatsanwalts diesen „gerade gegenüber der Presse mit Beschimpfungen zu überziehen“. Insoweit müsse sich im Rahmen der Abwägung grundsätzlich das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen durchsetzen – aber diese Abwägung sei nicht Sache Karlsruhes.

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