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Bundesverfassungsrichter Masing : Meinungsfreiheit ist keine Frage der Meinung

Bundesverfassungsrichter Johannes Masing Bild: picture-alliance/ dpa

„Die Vorstellung, illegale Meinungen müssten verboten werden, greift um sich“, sagt Bundesverfassungsrichter Johannes Masing. Und wendet sich gegen die Annahme, hier könne abgewogen werden: Es sei keine gute Tat, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern.

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          „Freiheit ist gefährlich“ – das wissen nicht nur Diktatoren, sondern auch Bundesverfassungsrichter. Mit diesem Satz begann deshalb Johannes Masing seinen Vortrag über Meinungsfreiheit vor der Deutschen Sektion der Internationalen Juristenkommission in Würzburg am Wochenende. Er fügte hinzu: „Meinungen sind gefährlich.“

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Damit hat nicht nur Dänemark, sondern auch Deutschland seine Erfahrungen gemacht. Da liegt es auf der Hand, Meinungen gleich zu verbieten. Aber welche? Davon mag jeder seine Vorstellungen haben – und gerade hier liegt die Gefahr: Masing, der von der SPD für sein Karlsruher Amt vorgeschlagen wurde und im Ersten Senat Berichterstatter für Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist, stellte fest: „Die Vorstellung, illegale Meinungen müssten verboten werden, greift um sich.“ Und er wandte sich entschieden gegen die Annahme, hier könne abgewogen werden.

          „Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft“

          „Gilt die Meinungsfreiheit nur nach Maßgabe von Abwägungen, gilt nur noch ‚common sense.“ Nein, verbieten darf man etwa Versammlungen im freiheitlichen Staat grundsätzlich nur, wenn Rechtsgüter gefährdet werden. Gesinnungen werden nicht bestraft. Die Grenze ist für Masing der „Umschlag in Aggression“. Da solle der Staat dann aber auch hart durchgreifen: „Der Staat muss nicht erst bis zum Ehrenmord warten.“ Der Verfassungsrichter fügte hinzu: „Hier sind die Möglichkeiten noch lange nicht ausgeschöpft.“

          Nach dem Grundgesetz kann die Meinungsfreiheit durch – verhältnismäßige – allgemeine Gesetze eingeschränkt werden. Gesetze, die sich nur gegen bestimmte Meinungen richten, sind unzulässig. Nun hat der Erste Senat unter Masings Federführung mit seiner Wunsiedel-Entscheidung vom vergangenen Jahr Sonderrecht geschaffen.

          Der Gesetzgeber wollte die jährlichen Aufmärsche zum Gedenken an den einstigen Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß nicht mehr dulden – und Karlsruhe billigte das. Es belebte die „Sonderrechtslehre“ aus der Weimarer Zeit wieder. „Es darf Gesetze geben“, so stellte Masing klar, die sich allein auf den Nationalsozialismus bezögen. Der Gesetzgeber dürfe dem einzigartigen Charakter der nationalsozialistischen Verbrechen Rechnung tragen.

          Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen

          Er muss es freilich nicht: „Sonderrecht ist erlaubt, aber nicht geboten.“ Damit folgt Masing in gewisser Weise der Linie seines Vorgängers im Amt, Wolfgang Hoffmann-Riem. Der hat kurz nach dem Ende seiner Amtszeit gesagt, er würde die Holocaust-Leugnung nicht unter Strafe stellen. Das heißt aber eben nicht, dass der Gesetzgeber das nicht darf.

          Aber es bleibt ein Unbehagen, offenbar auch in Karlsruhe: In Würzburg wurde nicht nur deutlich, dass im Ersten Senat hart um die Wunsiedel-Entscheidung gerungen wurde. Masing sprach auch von den „Schwierigkeiten“, sie „in der Bevölkerung zu vermitteln“. Doch die „reine Lehre“ sei eben von einem Verfassungsgericht nicht zu erwarten.

          Nicht nur der Mensch sei, wie Kant einst sagte, aus krummem Holz geschnitzt, sondern auch ein Senat des Bundesverfassungsgerichts. Dem widersprach in Würzburg nicht nur der einstige Verfassungsrichter Dieter Grimm, der an der Karlsruher Lehre zur Meinungsfreiheit maßgeblich mitgefeilt hat. Das Verfassungsgericht bemühe hier Gründe, die außerhalb der Verfassung lägen.

          Singularität des Dritten Reiches

          Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, der wiederum an der Anti-Heß-Gedenk-Gesetzgebung mitgewirkt hat, stellte sich erwartungsgemäß hinter diese Rechtsprechung: Der Nationalsozialismus sei „extrem singulär“ gewesen. Die Heß-Gedenkmärsche „verletzen jeden halbwegs intakten Menschen in Deutschland“. In der Tat hatte Karlsruhe ausgeführt, das Grundgesetz könne „weithin geradezu als Gegenentwurf zu dem Totalitarismus des nationalsozialistischen Regimes gedeutet werden“. Wird die NS-Herrschaft verherrlicht, kann das den „öffentlichen Frieden“ stören.

          Die Frage ist freilich, ob nicht diese singuläre Rechtsprechung zu einem vermeintlich singulären Gesetz mit der Zeit auf andere „Störungen“ ausgeweitet wird. Es wird spannend sein zu sehen, wie künftig der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur singulären Lage in Deutschland urteilen wird. Der österreichische Verfassungsrichter Christoph Grabenwarter hob in Würzburg den Beurteilungsspielraum der Mitgliedstaaten in dieser Frage hervor, und auch die Besonderheiten beim Umgang mit der NS-Herrschaft.

          „Es ist keine gute Tat, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern.“

          An einem ließ Masing freilich keinen Zweifel: Zwar dürfe die Empörung über rechtsradikale Aufmärsche nicht „beiseite geredet werden“. Aber das sei keine Sache des Staates. „Es geht nicht an, dass sich staatliche Behörden dafür feiern lassen, dass sie eine erlaubte Veranstaltung abgedrängt haben.“ Hier spielte der Staatsrechtslehrer auf die beliebte Übung von manchen Bürgermeistern und Abgeordneten an, genehmigte Aufmärsche faktisch zu unterbinden. „Es ist keine gute Tat, rechtsradikale Demonstrationen zu verhindern.“

          Am 30. Oktober wird der nächste Aufmarsch stattfinden – in Wunsiedel. Das Verwaltungsgericht Bayreuth urteilte am Freitag, dass dort die NPD eine Gedenkveranstaltung für ihren verstorbenen stellvertretenden Bundesvorsitzenden Rieger abhalten darf. Das Gericht teilte zwar die Auffassung des Landratsamts, dass die Kundgebung im weitesten Sinne eine Ersatzveranstaltung für die verbotenen Heß-Kundgebungen sei. Die Vorgaben aus Karlsruhe könnten aber durch Auflagen für die Kundgebung eingehalten werden. Das vom Landratsamt erlassene Versammlungsverbot sei daher nicht zulässig.

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