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70 Jahre : Was hat Karlsruhe geleistet?

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats beim Bundesverfassungsgericht, nach der Urteilsverkündung zur Sterbehilfe am 26.2.2020. Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht wird 70. Die früheren Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm und Andreas Voßkuhle sprechen über Corona, Europa und die Grenzen des Verhältnismäßigkeitsprinzips.

          8 Min.

          Herr Grimm, Herr Voßkuhle, was ist die größte Fehlleistung des Bundesverfassungsgerichts?

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.
          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Voßkuhle: Das ist schwierig zu sagen. Es gibt einige Urteile aus den Fünfzigerjahren, zu denen sicher auch die ­Entscheidung zu § 175 Strafgesetzbuch, also zur Strafbarkeit homosexueller Handlungen, zählt, in denen sich ­das Gericht nicht mit Ruhm bekleckert hat.

          Grimm: Diese Entscheidung wäre mir auch als erste eingefallen. Überrascht hat mich allerdings, als ich sie neulich nochmals las, in welchem Maß sich das Gericht damals auf den Rat von Sachverständigen gestützt hat. Dieser Rat würde heute auch anders ausfallen.

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