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Bundesverfassungsgericht : Supergrundrecht Datenschutz

Die früher von der NSA, jetzt vom BND genutzte Abhöranlage in Bad Aibling Bild: REUTERS

Das Bundesverfassungsgericht bemüht immer wieder die Formel der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu finden. Aus der Überwachungsgefahr leitet es eine Art internationalen Handlungsauftrag her.

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          Ist „Sicherheit“ ein „Supergrundrecht“? So ist Bundesinnenminister Friedrich zitiert worden - und hat dafür gleich Prügel einstecken müssen. In der Tat: Eigentlich ist „Sicherheit“ unter dem Grundgesetz überhaupt kein Grundrecht. Ein Recht auf Sicherheit findet sich schlicht nicht im Katalog der Grundrechte, dem die deutsche Verfassung die Menschenwürde voranstellt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Anders übrigens die Europäische Menschenrechtskonvention. Dort heißt es: „Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit.“ Allerdings folgen dann nur noch die Bedingungen, unter denen die Freiheit entzogen werden kann. Kein Wort mehr zur Sicherheit.

          Doch der Wortlaut ist nicht alles. Das Bundesverfassungsgericht bemüht zumindest in seinen mündlichen Verhandlungen immer wieder die Formel der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit. Und es liest in alter Tradition aus dem Grundrecht jedes Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit eine Schutzpflicht des Staates heraus. Diese umfasst sogar das ungeborene Leben. Der Staat und seine Organe haben demnach die Pflicht, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen und zu fördern. Das gilt auch mit Blick auf Naturkatastrophen und auch für präventive Regelungen. Der Staat muss also abstrakte und konkrete Gefahren für das Leben seiner Bürger abwehren - auch gegen Angriffe durch andere Bürger und fremde Staaten.

          „Ein diffus bedrohliches Gefühl“

          Wie er das macht, ist ihm weitgehend freigestellt. Es gibt grundsätzlich keinen Anspruch des Einzelnen auf bestimmte Maßnahmen der Behörden. Zudem wird auch der Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Organe Verfassungsrang zugesprochen. Aber diese Organe sind eben stets dazu da, die Würde, die Freiheit, das Leben und die sonstigen Grundrechte der Bürger zu sichern. In der Präambel der EU-Grundrechte-Charta heißt es, die Charta „stellt die Person in den Mittelpunkt ihres Handelns, indem sie die Unionsbürgerschaft und einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts begründet“.

          Und die Freiheit sieht das Bundesverfassungsgericht etwa durch die Vorratsdatenspeicherung in Gefahr: Es handele sich „um einen besonders schweren Eingriff mit einer Streubreite, wie sie die Rechtsordnung bisher nicht kennt“, heißt es in der Entscheidung vom März 2010. Auch wenn sich die Speicherung nicht auf die Kommunikationsinhalte erstrecke, so ließen sich aus diesen Daten bis in die Intimsphäre hineinreichende Rückschlüsse ziehen. „Adressaten, Daten, Uhrzeit und Ort von Telefongesprächen erlauben, wenn sie über einen längeren Zeitraum beobachtet werden, in ihrer Kombination detaillierte Aussagen zu gesellschaftlichen oder politischen Zugehörigkeiten sowie persönlichen Vorlieben, Neigungen und Schwächen.“

          Eine solche Speicherung könne die Erstellung aussagekräftiger Persönlichkeits- und Bewegungsprofile praktisch jedes Bürgers ermöglichen. Auch steige das Risiko, weiteren Ermittlungen ausgesetzt zu werden, ohne selbst hierzu Anlass gegeben zu haben. „Darüber hinaus verschärfen die Missbrauchsmöglichkeiten, die mit einer solchen Datensammlung verbunden sind, deren belastende Wirkung.“ Worin diese belastende Wirkung besteht? Da der betroffene Bürger die Speicherung nicht bemerke, sei sie geeignet, „ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann.“

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