https://www.faz.net/-gpf-8ettb

Bundesverfassungsgericht : Nicht noch ein Professor

  • -Aktualisiert am

Im Bundesverfassungsgericht könnten Staatsrechtslehrer bald die Mehrheit stellen - eine problematische Entwicklung

          Der Bundesrat wird demnächst einen neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Der in den Ruhestand tretende Richter Herbert Landau war vormals hessischer Justizstaatssekretär. Die übrigen fünfzehn Richter sind der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sechs frühere Bundesrichter und acht Staatsrechtsprofessoren. Zu den Kandidaten der Nachfolge für Herbert Landau zählen auch diesmal Staatsrechtsprofessoren, die damit erstmals die Mehrheit im Gericht stellen könnten. Das ist unter institutionellen Gesichtspunkten eine problematische Entwicklung.

          Dass sich Staatsrechtsprofessoren als Kandidaten inzwischen so überproportional durchsetzen, ist durch mehrere Faktoren erklärbar. Da ist zunächst ihre Beratungstätigkeit im politischen Bereich, die zu einer guten Vernetzung mit den für die Richterwahl maßgeblichen Gremien führt. Zudem mandatieren Bund und Länder für verfassungsgerichtliche Verfahren gerne Staatsrechtsprofessoren, nicht zuletzt weil dieses Marktsegment der Rechtsberatung von den führenden Anwaltskanzleien mangels Masse an Fällen und damit zu hoher Spezialisierungskosten kaum besetzt wird. Damit gelten Staatsrechtsprofessoren in der Politik als intuitiv naheliegendste Gruppe für die Besetzung von Verfassungsrichterstellen. Eine erhebliche Rolle für ihre Dominanz dürfte schließlich die verbreitete Vorstellung spielen, Verfassungsrechtsprechung sei so etwas wie eine akademische Disziplin - wozu die deutsche Staatsrechtslehre mit ihrer starken Ausrichtung an der Verfassungsrechtsdogmatik wiederum das Ihre beiträgt. All diese Faktoren treffen schließlich auf einen enormen Ehrgeiz vieler Staatsrechtsprofessoren selbst, unter denen sich das Richteramt in Karlsruhe besoldungs- und statusmäßig als die höchste Karrierestufe etabliert hat.

          Auf den ersten Blick spricht für möglichst viele Staatsrechtsprofessoren am Gericht deren besondere fachliche Kompetenz im Staatsrecht. Das ist mit Blick auf Verfahren, in denen staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten ausgefochten werden, völlig zutreffend, rechtfertigt aber vom Umfang der Fälle her allenfalls drei bis vier Stellen. In allen anderen Verfahren ist dieser Blickwinkel hingegen schief. Denn diese Verfahren spielen in einem einfachrechtlichen Referenzgebiet, zum Beispiel dem Strafrecht, Polizeirecht, Familienrecht, Steuerrecht, Sozialrecht oder Ausländerrecht. Geht es dort um Einzelfallentscheidungen, ist Berufserfahrung in diesen Gebieten eigentlich unverzichtbar. Geht es um die Verfassungsmäßigkeit ganzer Gesetze, ist die verfassungspolitische und historische Urteilskraft der Richter ohnehin das wichtigste Qualifikationsmerkmal. Und die ist von keiner der juristischen Berufsgruppen systematisch erlernbar, was in Frankreich übrigens dazu führt, dass dort zu Mitgliedern des Conseil Constitutionnel nicht nur Juristen ernannt werden können. Welche Mischung aus Berufserfahrung in einzelnen Rechtsgebieten, außerrechtlichem Judiz und verfassungsrechtlichen Kenntnissen das Gericht benötigt, ist schwierig zu beurteilen. Jedenfalls muss es eine ausgewogene Mischung sein. Die These, dass nur die verfassungsrechtlichen Aspekte in den Verfahren eine Rolle spielen und damit gerade von Staatsrechtsprofessoren am besten beurteilt werden können, gehört ins Reich der Märchen. Es ist eine Lieblingsvorstellung der deutschen Staatsrechtslehre selbst, allein mit der Grundrechtsdogmatik die Verfassung im Hinblick auf alle Einzelrechtsmaterien kompetent ausbuchstabieren zu können.

          Wen diese Argumente nicht überzeugen, sollte einen soziologischen Blick auf die Problematik werfen. Die Vertreter der einzelnen juristischen Berufsgruppen erfahren unterschiedliche persönliche Prägungen durch ihre Tätigkeit. Sie lernen das Rechtssystem aus einem bestimmten verengten Blickwinkel kennen - mit all dessen Stärken und Schwächen. Das gilt gleichermaßen für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen, Ministerialbeamte und Professoren. Der wichtigste Blickwinkel für ein Verfassungsgericht dürfte der berufsrichterliche sein, weshalb das Gesetz auch nur dieser Berufsgruppe eine Mindestanzahl an Verfassungsrichterstellen reserviert, nämlich sechs. Die Idee, dass von den restlichen zehn Richterstellen zweckmäßigerweise acht oder gar neun mit Staatsrechtsprofessoren besetzt werden sollten, während die übrigen juristischen Berufsgruppen überhaupt nicht vertreten sind, darf man getrost als abwegig bezeichnen.

          Staatsrechtsprofessoren verfügen in der Regel über keine besonderen praktischen Erfahrungen in den „Maschinenräumen“ des Rechtssystems, also den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsapparaten und Rechtsanwaltskanzleien. Sie beschäftigen sich mit der Durchdringung staatsrechtlicher Grundsatz- und Strukturfragen. Und das mit Recht, denn das ist ihr Beruf! Als Verfassungsrichter bringen sie damit auch eine unverzichtbare Perspektive in das Verfassungsgericht ein. Allerdings prägt die Freude an der Theorienbildung naturgemäß auch den persönlichen Arbeitsstil. Die Politik sollte sich fragen, weshalb die Neigung, aus staatswissenschaftlichen Theorien abgeleitete Aussagen zum zeitlosen Inhalt der Verfassung zu machen, mit einer höheren Anzahl Staatsrechtsprofessoren am Gericht eher zu- als abnimmt. Um nur zwei von zahlreichen Fällen herauszugreifen, die (einmal links und einmal rechts) im politischen Spektrum zu einer berechtigten Verwunderung führten: Weder darf der Steuergesetzgeber in Deutschland die bei Besserverdienenden zu progressiven Entlastungen führenden Kinderfreibeträge durch ein einheitlich hohes Kindergeld für alle ersetzen, noch darf der Sozialgesetzgeber bei der Gewährung von Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen zwischen Inländern und Migranten differenzieren - auch nicht zur Steuerung der Migrationsströme. Dass derlei politische Ideen in Karlsruhe mit Verfassungskraft ausgestattet werden, ist im internationalen Vergleich einmalig und in erster Linie durch die Ausrichtung der deutschen Staatsrechtslehre an dogmatischen Ableitungszusammenhängen erklärbar. Die dogmatische Methode wurde ursprünglich im Privatrecht entwickelt und dann mit zu geringem Augenmaß in das Verfassungsrecht übertragen. Mit ihrer inhärenten Übergriffigkeit gegenüber der Sphäre der Politik prägt sie den Begründungsstil des Verfassungsgerichts inzwischen maßgeblich. Und mündliche Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht haben immer öfter den Charakter einer Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung.

          Diese Probleme werden seit einigen Jahren in der Staatsrechtslehre auch verstärkt diskutiert. Und der Verfassungsgerichtspräsident selbst äußerte sich kürzlich in der „Juristenzeitung“ selbstkritisch über die internationale Anschlussfähigkeit der deutschen Verfassungsrechtsmethodik. Dass die übermäßige Besetzung des Gerichts mit Staatsrechtsprofessoren damit etwas zu tun haben könnte, wird in diesem selbstreferentiellen Diskurs aber ausgeblendet. In früheren Jahren wurden an das Bundesverfassungsgericht regelmäßig Rechtsanwälte, Ministerialbeamte und übrigens auch Professoren des Zivil- und des Strafrechts berufen. Hier ist etwas aus der Balance geraten. Ob es gelingen kann, das Verfassungsgericht künftig wieder ausgewogener zu besetzen, hängt zum einen davon ab, ob der Bundesrat und der Bundestag ihre Suchverfahren ergebnisoffener strukturieren. Angesichts der großen Machtfülle, die hier auf eine zwölfjährige Amtszeit verliehen wird, ist es zudem Zeit, dass die Öffentlichkeit der Verfassungsrichterwahl wieder eine größere und kritischere Aufmerksamkeit schenkt.

          Weitere Themen

          Wieder ein Patt Video-Seite öffnen

          Wahl in Israel : Wieder ein Patt

          Bei der Parlamentswahl in Israel konnten weder Benjamin Netanjahu und seine Likud-Partei, noch Benny Gantz und seine Liste Blau-Weiß eine Mehrheit gewinnen. Israel steht so wieder vor einer schwierigen Regierungsbildung.

          Topmeldungen

          Thunberg beim Klimagipfel : „Wie könnt Ihr es wagen!“

          Greta Thunberg kritisiert beim UN-Klimagipfel in New York die zögerliche Haltung der Politik beim Klimaschutz und reicht eine Menschenrechtsbeschwerde ein. Bundeskanzlerin Merkel antwortet: „Wir alle haben den Weckruf der Jugend gehört.“

          Pendlerpauschale : Habecks Eigentor

          Es sei doch sympathisch, wenn Politiker mal zugeben, dass sie keine Ahnung haben, heißt es. Das stimmt – bei Robert Habeck und der Pendlerpauschale aber ist es fatal.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.