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Bundesverfassungsgericht : Nicht noch ein Professor

  • -Aktualisiert am

Im Bundesverfassungsgericht könnten Staatsrechtslehrer bald die Mehrheit stellen - eine problematische Entwicklung

          4 Min.

          Der Bundesrat wird demnächst einen neuen Richter des Bundesverfassungsgerichts wählen. Der in den Ruhestand tretende Richter Herbert Landau war vormals hessischer Justizstaatssekretär. Die übrigen fünfzehn Richter sind der ehemalige saarländische Ministerpräsident Peter Müller, sechs frühere Bundesrichter und acht Staatsrechtsprofessoren. Zu den Kandidaten der Nachfolge für Herbert Landau zählen auch diesmal Staatsrechtsprofessoren, die damit erstmals die Mehrheit im Gericht stellen könnten. Das ist unter institutionellen Gesichtspunkten eine problematische Entwicklung.

          Dass sich Staatsrechtsprofessoren als Kandidaten inzwischen so überproportional durchsetzen, ist durch mehrere Faktoren erklärbar. Da ist zunächst ihre Beratungstätigkeit im politischen Bereich, die zu einer guten Vernetzung mit den für die Richterwahl maßgeblichen Gremien führt. Zudem mandatieren Bund und Länder für verfassungsgerichtliche Verfahren gerne Staatsrechtsprofessoren, nicht zuletzt weil dieses Marktsegment der Rechtsberatung von den führenden Anwaltskanzleien mangels Masse an Fällen und damit zu hoher Spezialisierungskosten kaum besetzt wird. Damit gelten Staatsrechtsprofessoren in der Politik als intuitiv naheliegendste Gruppe für die Besetzung von Verfassungsrichterstellen. Eine erhebliche Rolle für ihre Dominanz dürfte schließlich die verbreitete Vorstellung spielen, Verfassungsrechtsprechung sei so etwas wie eine akademische Disziplin - wozu die deutsche Staatsrechtslehre mit ihrer starken Ausrichtung an der Verfassungsrechtsdogmatik wiederum das Ihre beiträgt. All diese Faktoren treffen schließlich auf einen enormen Ehrgeiz vieler Staatsrechtsprofessoren selbst, unter denen sich das Richteramt in Karlsruhe besoldungs- und statusmäßig als die höchste Karrierestufe etabliert hat.

          Auf den ersten Blick spricht für möglichst viele Staatsrechtsprofessoren am Gericht deren besondere fachliche Kompetenz im Staatsrecht. Das ist mit Blick auf Verfahren, in denen staatsorganisationsrechtliche Streitigkeiten ausgefochten werden, völlig zutreffend, rechtfertigt aber vom Umfang der Fälle her allenfalls drei bis vier Stellen. In allen anderen Verfahren ist dieser Blickwinkel hingegen schief. Denn diese Verfahren spielen in einem einfachrechtlichen Referenzgebiet, zum Beispiel dem Strafrecht, Polizeirecht, Familienrecht, Steuerrecht, Sozialrecht oder Ausländerrecht. Geht es dort um Einzelfallentscheidungen, ist Berufserfahrung in diesen Gebieten eigentlich unverzichtbar. Geht es um die Verfassungsmäßigkeit ganzer Gesetze, ist die verfassungspolitische und historische Urteilskraft der Richter ohnehin das wichtigste Qualifikationsmerkmal. Und die ist von keiner der juristischen Berufsgruppen systematisch erlernbar, was in Frankreich übrigens dazu führt, dass dort zu Mitgliedern des Conseil Constitutionnel nicht nur Juristen ernannt werden können. Welche Mischung aus Berufserfahrung in einzelnen Rechtsgebieten, außerrechtlichem Judiz und verfassungsrechtlichen Kenntnissen das Gericht benötigt, ist schwierig zu beurteilen. Jedenfalls muss es eine ausgewogene Mischung sein. Die These, dass nur die verfassungsrechtlichen Aspekte in den Verfahren eine Rolle spielen und damit gerade von Staatsrechtsprofessoren am besten beurteilt werden können, gehört ins Reich der Märchen. Es ist eine Lieblingsvorstellung der deutschen Staatsrechtslehre selbst, allein mit der Grundrechtsdogmatik die Verfassung im Hinblick auf alle Einzelrechtsmaterien kompetent ausbuchstabieren zu können.

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