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Bundesverfassungsgericht : Nicht noch ein Professor

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Wen diese Argumente nicht überzeugen, sollte einen soziologischen Blick auf die Problematik werfen. Die Vertreter der einzelnen juristischen Berufsgruppen erfahren unterschiedliche persönliche Prägungen durch ihre Tätigkeit. Sie lernen das Rechtssystem aus einem bestimmten verengten Blickwinkel kennen - mit all dessen Stärken und Schwächen. Das gilt gleichermaßen für Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Verwaltungsjuristen, Ministerialbeamte und Professoren. Der wichtigste Blickwinkel für ein Verfassungsgericht dürfte der berufsrichterliche sein, weshalb das Gesetz auch nur dieser Berufsgruppe eine Mindestanzahl an Verfassungsrichterstellen reserviert, nämlich sechs. Die Idee, dass von den restlichen zehn Richterstellen zweckmäßigerweise acht oder gar neun mit Staatsrechtsprofessoren besetzt werden sollten, während die übrigen juristischen Berufsgruppen überhaupt nicht vertreten sind, darf man getrost als abwegig bezeichnen.

Staatsrechtsprofessoren verfügen in der Regel über keine besonderen praktischen Erfahrungen in den „Maschinenräumen“ des Rechtssystems, also den Gerichten, Staatsanwaltschaften, Verwaltungsapparaten und Rechtsanwaltskanzleien. Sie beschäftigen sich mit der Durchdringung staatsrechtlicher Grundsatz- und Strukturfragen. Und das mit Recht, denn das ist ihr Beruf! Als Verfassungsrichter bringen sie damit auch eine unverzichtbare Perspektive in das Verfassungsgericht ein. Allerdings prägt die Freude an der Theorienbildung naturgemäß auch den persönlichen Arbeitsstil. Die Politik sollte sich fragen, weshalb die Neigung, aus staatswissenschaftlichen Theorien abgeleitete Aussagen zum zeitlosen Inhalt der Verfassung zu machen, mit einer höheren Anzahl Staatsrechtsprofessoren am Gericht eher zu- als abnimmt. Um nur zwei von zahlreichen Fällen herauszugreifen, die (einmal links und einmal rechts) im politischen Spektrum zu einer berechtigten Verwunderung führten: Weder darf der Steuergesetzgeber in Deutschland die bei Besserverdienenden zu progressiven Entlastungen führenden Kinderfreibeträge durch ein einheitlich hohes Kindergeld für alle ersetzen, noch darf der Sozialgesetzgeber bei der Gewährung von Sozialhilfe oder Hartz-IV-Leistungen zwischen Inländern und Migranten differenzieren - auch nicht zur Steuerung der Migrationsströme. Dass derlei politische Ideen in Karlsruhe mit Verfassungskraft ausgestattet werden, ist im internationalen Vergleich einmalig und in erster Linie durch die Ausrichtung der deutschen Staatsrechtslehre an dogmatischen Ableitungszusammenhängen erklärbar. Die dogmatische Methode wurde ursprünglich im Privatrecht entwickelt und dann mit zu geringem Augenmaß in das Verfassungsrecht übertragen. Mit ihrer inhärenten Übergriffigkeit gegenüber der Sphäre der Politik prägt sie den Begründungsstil des Verfassungsgerichts inzwischen maßgeblich. Und mündliche Verhandlungen am Bundesverfassungsgericht haben immer öfter den Charakter einer Tagung der Staatsrechtslehrervereinigung.

Diese Probleme werden seit einigen Jahren in der Staatsrechtslehre auch verstärkt diskutiert. Und der Verfassungsgerichtspräsident selbst äußerte sich kürzlich in der „Juristenzeitung“ selbstkritisch über die internationale Anschlussfähigkeit der deutschen Verfassungsrechtsmethodik. Dass die übermäßige Besetzung des Gerichts mit Staatsrechtsprofessoren damit etwas zu tun haben könnte, wird in diesem selbstreferentiellen Diskurs aber ausgeblendet. In früheren Jahren wurden an das Bundesverfassungsgericht regelmäßig Rechtsanwälte, Ministerialbeamte und übrigens auch Professoren des Zivil- und des Strafrechts berufen. Hier ist etwas aus der Balance geraten. Ob es gelingen kann, das Verfassungsgericht künftig wieder ausgewogener zu besetzen, hängt zum einen davon ab, ob der Bundesrat und der Bundestag ihre Suchverfahren ergebnisoffener strukturieren. Angesichts der großen Machtfülle, die hier auf eine zwölfjährige Amtszeit verliehen wird, ist es zudem Zeit, dass die Öffentlichkeit der Verfassungsrichterwahl wieder eine größere und kritischere Aufmerksamkeit schenkt.

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