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Bundesverfassungsgericht : Drei Neue für Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Der Wahlausschuss des Bundestags hat drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Thüringens Innenminister Peter Michael Huber, die bisherige die Richterin am Bundesgerichtshof, Monika Hermanns, und die Berliner Professorin Susanne Baer wechseln nach Karlsruhe.

          Mit der nötigen Zweidrittelmehrheit hat der Wahlausschuss des Bundestags drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Als Nachfolger für den Richter Siegfried Broß im Zweiten Senat wählte der Ausschuss am Donnerstag wie erwartet den von der Union vorgeschlagenen thüringischen Innenminister Peter Michael Huber.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Als Nachfolgerin für die Richterin Lerke Osterloh im Zweiten Senat des Gerichts bestimmte das Gremium Monika Hermanns, die bisher als Richterin am Bundesgerichtshof tätig war. Als Nachfolgerin für Brun-Otto Bryde im Ersten Senat entschied sich der Wahlausschuss für Susanne Baer, die an der Berliner Humboldt-Universität Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien ist.

          Bundespräsident Christian Wulff wird am kommenden Dienstag zum Antrittsbesuch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erwartet. Dabei will Wulff den beiden ausscheidenden Verfassungsrichtern Broß und Osterloh die Entlassungsurkunden überreichen. Huber und Hermanns erhalten zugleich ihre Ernennungsurkunden. Bryde scheidet im Januar nach Erreichen der Altersgrenze von 68 Jahren aus.

          Kandidat der Union: Peter Huber wird Nachfolger für Siegfried Broß

          „Krönung einer Karriere als Staatsrechtslehrer“

          Der umtriebige Staatsrechtslehrer Huber wurde schon seit Jahren schon als Kandidat für das Bundesverfassungsgericht genannt und ist auch den Sozialdemokraten grundsätzlich genehm. „Das ist die Krönung einer Karriere als Staatsrechtslehrer“, sagte er am Mittwoch im Landtag in Erfurt zu seiner Wahl.

          Huber ist schon häufig in Karlsruhe als Prozessbevollmächtigter aufgetreten – etwa für die bayerische Staatsregierung. Er vertritt aber, obwohl Parteimitglied, bisweilen Positionen, die auch von SPD und Grünen geschätzt werden, etwa zur direkten Demokratie.

          Die 16 Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Die Wahl der vom Bundestag zu wählenden Richter obliegt dem Wahlausschuss, der zu Beginn jeder Wahlperiode eingesetzt wird. In dem zwölfköpfigen Gremium stellen CDU/CSU fünf Abgeordnete, die SPD drei, die FDP zwei und die Linke sowie die Grünen je einen Abgeordneten.

          SPD mit langfristiger Personalpolitik

          Eigentlich wäre es an der Union gewesen, für den Bundesrichter Broß wieder einen Bundesrichter vorzuschlagen, denn jeweils drei Verfassungsrichter der beiden Senate müssen zuvor an einem obersten Bundesgericht gewesen sein. Die Union hat aber mit der SPD getauscht. Die Sozialdemokraten hatten damit kein Problem; sie verfügen über ein Reservoir von Kandidatinnen an den obersten Bundesgerichten. Das ist das Ergebnis einer langfristigen, planvollen Personalpolitik, insbesondere der einstigen Bundesjustizministerin und jetzigen Justitiarin der SPD-Fraktion, Brigitte Zypries, die es so in den anderen Parteien nicht gibt.

          Die SPD schickt also die Richterin am Bundesgerichtshof Monika Hermanns nach Karlsruhe. Andere ebenso qualifizierte Kandidatinnen hatten aus familiären Gründen abgesagt. Frau Hermanns wurde 1959 im niedersächsischen Thuine geboren, hat aber ihre juristische Laufbahn im Saarland verbracht. Sie war in Saarbrücken wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europarecht, trat dann in die Justiz ein, wurde Referentin des saarländischen Justizministers unter Lafontaine und Klimmt, Arno Walter.

          Nach einer Richtertätigkeit und einer Abordnung als wissenschaftliche Mitarbeiterin an den Bundesgerichtshof wurde sie Abteilungsleiterin in der Saarbrücker Staatskanzlei und dann Richterin am Oberlandesgericht. Seit 2001 ist sie zudem Richterin am Verfassungsgerichtshof des Saarlandes. 2004 wurde Frau Hermanns zur Richterin am Bundesgerichtshof gewählt, wo sie für Handelsrecht, das Wohnraummietrecht und Leasing zuständig ist.

          Gemeinsame Kandidatin von Grünen und SPD

          Den Grünen hatten die beiden größeren Parteien (vor allem die SPD) bei der Wahl Brun-Otto Brydes erstmalig die Gnade erwiesen, selbst einen Verfassungsrichter auszuwählen. Das ließen sie sich nicht mehr nehmen. Doch die Sozialdemokraten wurden selbstredend eng eingebunden. Die Berliner Staatsrechtslehrerin Susanne Baer war die gemeinsame Kandidatin von SPD und Grünen. Sie lehrt Öffentliches Recht und „Geschlechterstudien“ an der Humboldt-Universität.

          Ihre fachliche Qualifikation wird nicht in Zweifel gezogen: Sie war Anfang der neunziger Jahre kurz Referentin in der Berliner Senatsverwaltung und hat dann ihre wissenschaftliche Laufbahn vor allem an der Humboldt-Universität zugebracht – und immer wieder über die nationalen Grenzen geschaut. So machte sie ihren Master of Laws im renommierten Ann Arbor, wo sie auch weiterhin lehrt. Promoviert wurde Frau Baer zum Thema: „Würde oder Gleichheit?

          Zur angemessenen grundrechtlichen Konzeption von Recht gegen Diskriminierung am Beispiel sexueller Belästigung am Arbeitsplatz in der Bundesrepublik Deutschland und den USA“. Die Habilitation befasste sich mit dem Bürger im Verwaltungsrecht zwischen Obrigkeit und aktivierendem Staat. Ein Gutachten hierzu schrieb Bernhard Schlink.

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