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Bundesverfassungsgericht : Ankauf von Steuer-CD rechtens

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Das Bundesverfassungsgericht hat klar Stellung bezogen: Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Die SPD spricht von einem „Sieg für die ehrlichen Steuerzahler“.

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          Der deutsche Staat darf angekaufte Daten über Steuersünder für Ermittlungsmaßnahmen nutzen, auch wenn diese Informationen rechtswidrig erlangt wurden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag entschieden und damit in einem heftigen, auch internationalen Streit klar Stellung bezogen.

          Die Karlsruher Richter entschieden, dass die Durchsuchung einer Wohnung auf Daten gestützt werden könne, die ein Informant aus Liechtenstein auf einem Datenträger an Deutschland verkauft habe. Auch strafbares Handeln führe nicht dazu, dass die Daten nicht verwertet werden dürften. Zwar sei die Strafprozessordnung nicht auf Wahrheitserforschung „um jeden Preis“ gerichtet. Aber der Rechtsstaat könne sich nur verwirklichen, wenn Vorkehrungen dafür getroffen würden, dass Straftäter „verfolgt, abgeurteilt und einer gerechten Bestrafung zugeführt werden“.

          „Sieg für die ehrlichen Steuerzahler“

          Das Bundesfinanzministerium sah sich durch die Entscheidung in seiner Rechtsauffassung bestätigt. „Für uns ist entscheidend, dass wir die angekauften Daten als Beweismittel im Straf- und Steuerverfahren verwenden dürfen“, sagte ein Sprecher. Die SPD-Politiker Kressl und Gerster sprachen von einem „Sieg für die ehrlichen Steuerzahler in Deutschland“ und einer Niederlage für FDP-Politiker in Bund und Ländern, die mit juristischen Spitzfindigkeiten versucht hätten, diese Strafverfolgung zu erschweren.

          Der CDU-Abgeordnete Dautzenberg sagte: „Auch diese Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes zeigt: Steuerhinterziehung lohnt sich nicht.“

          Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Wissing, sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die Koalition wolle durch bilaterale Abkommen die Probleme dauerhaft lösen, „damit es kein Geschäftsmodell für CD-Händler gibt“.

          Die Grünen-Politiker Schick und Montag kritisierten, es sei eine falsche Entscheidung, wenn Finanzminister Schäuble in den Verhandlungen mit der Schweiz zusagen wolle, dass Deutschland keine Steuer-CDs mehr kaufen werde. „Leichtfertig gibt er ein rechtlich unbedenkliches Instrument zur Aufdeckung von Straftaten aus der Hand.“

          Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss

          Anlass der Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Ehepaares, dessen Wohnung 2008 aufgrund einer Anordnung des Amtsgerichts Bochum durchsucht worden war. Der Anfangsverdacht ergab sich aus den Daten aus Liechtenstein, die vom Bundesnachrichtendienst gekauft und an die Steuerbehörde weitergeleitet wurden. Das Ehepaar stand im Verdacht, Einkommensteuer zwischen 16.440 und 24.000 Euro hinterzogen zu haben.

          Die Betroffenen legten Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss ein: Da die Erhebung der Daten völkerrechtswidrig gewesen sei und ihre Verwendung gegen deutsches Recht verstoße, seien die Erkenntnisse nicht verwertbar. Nachdem schon das Amtsgericht und das Landgericht Bochum die Beschwerden abgelehnt hatten, blieb jetzt auch die Verfassungsbeschwerde ohne Erfolg.

          „Kein Kernbereich privater Lebensgestaltung“

          Die 1. Kammer des Zweiten Senats mit der Richterin Osterloh sowie den Richtern Mellinghoff und Gerhardt entschied, dass ein solches Beweisverwertungsverbot nur bei schwerwiegenden, planmäßigen oder willkürlichen Verfahrensverstößen in Betracht komme. Die Steuerdaten berührten aber nicht den „absoluten Kernbereich privater Lebensgestaltung“, sondern lediglich geschäftliche Kontakte mit Liechtensteiner Banken.

          Selbst wenn Private die Beweismittel in strafbarer Weise erlangten, müsse das „bei der Beurteilung eines möglichen Verwertungsverbotes von vornherein nicht berücksichtigt werden“. Der Bundesnachrichtendienst habe die Daten lediglich entgegengenommen und weitergeleitet, „nicht aber ihre Herstellung, Beschaffung oder Erfassung veranlasst“. Die gegenteilige Auffassung sei „durch nichts belegt“. Deshalb sei hier auch nicht gegen das „Trennungsgebot“ verstoßen worden, nach dem Geheimdienste keine polizeilichen Zwangsbefugnisse haben, also keine Vernehmungen, Durchsuchungen, Beschlagnahmen vornehmen und somit nicht „zur gezielten Erlangung von Zufallsfunden für nichtnachrichtendienstliche Zwecke eingesetzt werden dürfen“.

          Soweit die Beschwerdeführer beanstandeten, es hätte aufgeklärt werden müssen, wie die Strafverfolgungsbehörden in den Besitz der Daten gelangt seien und welche Rolle der Bundesnachrichtendienst dabei gespielt habe, erklärte die Karlsruher Richter die Verfassungsbeschwerde für unzulässig.

          Die Beschwerdeführer hätten im fachgerichtlichen Verfahren weder ausdrücklich noch konkludent von den Strafverfolgungsbehörden verlangt, den Sachverhalt in dieser Hinsicht aufzuklären, sondern lediglich die Einsicht in die bei den Strafverfolgungsbehörden befindlichen Unterlagen begehrt. Damit hätten sie den Fachgerichten die Möglichkeit genommen, dazu Stellung zu nehmen oder die entsprechenden Ermittlungen anzustellen.

          Soweit die angegriffenen Entscheidungen nach Abwägung der verschiedenen Interessen zu dem Ergebnis gelangt seien, dass die Daten aus Liechtenstein verwendet werden dürften, sei das „nachvollziehbar und lässt eine verfassungsrechtlich relevante Fehlgewichtung nicht erkennen“, entschieden die Karlsruher Richter.

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