https://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/bundesrat-peter-mueller-zum-verfassungsrichter-gewaehlt-11540659.html

Bundesrat : Peter Müller zum Verfassungsrichter gewählt

  • Aktualisiert am
Peter Müller
          1 Min.

          Der frühere saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller wird neuer Verfassungsrichter. Der Bundesrat wählte den 56 Jahre alten Juristen am Freitag einstimmig zum neuen Mitglied des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Die Wahl erfolgte ohne Aussprache.

          Notwendig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 49 Stimmen im Bundesrat. Müller wird im zweiten Senat Nachfolger des scheidenden Verfassungsrichters Udo di Fabio. Die Union hatte das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung. In der SPD gab es bis zuletzt Bedenken gegen die Wahl Müllers, der im August sein Amt als Ministerpräsident in Saarbrücken abgegeben hatte.

          Er bringe zu wenig juristische Erfahrung für das höchste deutsche Gericht mit, hieß es. Die SPD-Ministerpräsidenten verständigten sich jedoch am Donnerstagabend darauf, die Entscheidung mitzutragen. Ohne ihre Zustimmung wäre die Wahl Müllers gescheitert.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Robert Habeck am 15. August 2022 in Berlin

          Habeck und die Grünen : Kriegst du nicht, Alter!

          Die Zeitenwende trifft die Grünen ins Mark. Wirtschaftsminister Robert Habeck mutet seiner Partei viel zu, dem Land auch. Wird das auf Dauer funktionieren?
          Olena Kompanez, Dorfvorsteherin von Archanhelske, mit ihrem Mann Viktor in ihrer vorübergehenden Wohnung in Krywyi Rih

          Krieg in der Ukraine : Leben in einem besetzten Dorf

          Ein kleines Dorf im Süden der Ukraine ist von Putins Truppen besetzt. Wer konnte, floh. Die wenigen, die noch da sind, leben unter einer Gewaltherrschaft. Vier Zeugen erzählen von ihrem Alltag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.