https://www.faz.net/-gpf-9vxxz

Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bild: dpa

Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.

          3 Min.

          Der Bundespräsident sollte die Entscheidung über das Bundestagswahlrecht herbeiführen. Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Als Kanzlermacher hat er dem Grundgesetz, in der Interpretation des Bundespräsidenten, Geltung verschafft. Er nutzte operativ die Reservemacht, die das Grundgesetz für das Amt vorsieht. Er war damit nach historisch einmaliger blockierter Regierungsbildung der Manager der Instabilität in den Wintermonaten 2017/18. Die machtpolitische Formation des Bundestages ist durch diese Entscheidung sowohl im Hinblick auf die Mehrheits-Fraktionen als auch auf das Ensemble der Opposition bis heute gekennzeichnet. Der Bundespräsident hat als Mit-Hüter der Verfassung unterschiedliche Gesichter der Macht eingebracht, um Stabilität zu sichern und Neuwahlen zu verhindern.

          Seine vielschichtigen Gestaltungsoptionen könnte Steinmeier jetzt wieder nutzen, um eine Entscheidung über das Bundestagswahlrecht möglich zu machen. Die Optionen erwachsen aus der Kraft beider Machtquellen – aus dem Amt und aus der Person heraus. Allein regelorientiertes Herangehen hilft dabei nicht weiter. Die Parteien des Bundestages haben sich in eine blockierte Wahlrechtsreform manövriert. Die Arbeitsfähigkeit des zukünftigen Bundestages mit möglicherweise über 800 Abgeordneten steht auf dem Spiel. Die Legitimität eines Parlaments in der Anmutung eines Volkskongresses schwindet. Die Repräsentation und Rückbindung an die Bürger leidet, denn eine Aufblähung führt zum öffentlichen Imageschaden. Das sind alles Indikatoren für Instabilität im politischen und parlamentarischen System.

          Testen Sie unsere Angebote.
          Jetzt weiterlesen.

          Testen Sie unsere Angebote.
          F.A.Z. PLUS:

            FAZ.NET komplett

          F.A.Z. PLUS:

            Sonntagszeitung plus

          Diese und viele weitere Artikel lesen Sie mit F+

          Das WoHo will ein inklusiver Typ sein mit Angeboten für die Nachbarn.

          WoHo Berlin : Das turmhohe Dorf

          Das WoHo in Berlin soll Deutschlands höchstes Wohnhaus aus Holz werden. Doch interessant ist das Vorhaben aus einem ganz anderem Grund.
          Eine Erinnerung an unbeschwerte Zeiten

          Corona-Pandemie : Jetzt sind die Jungen dran

          Mehr als ein Jahr lang haben junge Leute auf vieles verzichtet, um die Alten vor Corona zu schützen. Das Land schuldet ihnen nun etwas.
          Liz Cheney vor der ersten Rede von US-Präsident Joe Biden vor beiden Kammern des Kongresses im Kapitol am 28. April

          Republikanische Kritikerin : Liz Cheney soll dem Trump-Kult weichen

          Eine der wenigen republikanischen Trump-Kritikerinnen soll ihren Posten an der Fraktionsspitze räumen. Der Fall Liz Cheney zeigt, wie fest der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten die Partei weiter im Griff hat.