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Frank-Walter Steinmeier : Der Bundespräsident muss das Wahlrecht ordnen

  • -Aktualisiert am

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Am 29. Januar sprach er bei der Gedenkstunde im Deutschen Bundestag für die Opfer des Nationalsozialismus. Bild: dpa

Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, die Stabilität des politischen und parlamentarischen Systems zu sichern. Beim Bundestagswahlrecht sollte Frank-Walter Steinmeier deshalb seine Reservefunktion nutzen. Ein Gastbeitrag.

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          Der Bundespräsident sollte die Entscheidung über das Bundestagswahlrecht herbeiführen. Frank-Walter Steinmeier ist der präsidiale Schirmherr der großen Koalition. Als Kanzlermacher hat er dem Grundgesetz, in der Interpretation des Bundespräsidenten, Geltung verschafft. Er nutzte operativ die Reservemacht, die das Grundgesetz für das Amt vorsieht. Er war damit nach historisch einmaliger blockierter Regierungsbildung der Manager der Instabilität in den Wintermonaten 2017/18. Die machtpolitische Formation des Bundestages ist durch diese Entscheidung sowohl im Hinblick auf die Mehrheits-Fraktionen als auch auf das Ensemble der Opposition bis heute gekennzeichnet. Der Bundespräsident hat als Mit-Hüter der Verfassung unterschiedliche Gesichter der Macht eingebracht, um Stabilität zu sichern und Neuwahlen zu verhindern.

          Seine vielschichtigen Gestaltungsoptionen könnte Steinmeier jetzt wieder nutzen, um eine Entscheidung über das Bundestagswahlrecht möglich zu machen. Die Optionen erwachsen aus der Kraft beider Machtquellen – aus dem Amt und aus der Person heraus. Allein regelorientiertes Herangehen hilft dabei nicht weiter. Die Parteien des Bundestages haben sich in eine blockierte Wahlrechtsreform manövriert. Die Arbeitsfähigkeit des zukünftigen Bundestages mit möglicherweise über 800 Abgeordneten steht auf dem Spiel. Die Legitimität eines Parlaments in der Anmutung eines Volkskongresses schwindet. Die Repräsentation und Rückbindung an die Bürger leidet, denn eine Aufblähung führt zum öffentlichen Imageschaden. Das sind alles Indikatoren für Instabilität im politischen und parlamentarischen System.

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