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Bundesfinanzhof-Präsident : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

  • Aktualisiert am

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, war 2001 bis 2011 Richter des BVerfG Bild: Stock4B

Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß.

          7 Min.

          Herr Präsident, gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung?

          Ja.

          Ohne Einschränkung?

          Ohne Einschränkung. Die Unschuldsvermutung gilt, sie muss aber natürlich auch durchgesetzt werden.

          Gilt sie auch noch, wenn im Rahmen von Durchsuchungen mit medialer Begleitung eine Vorverurteilung stattfindet, die man praktisch nicht mehr aus der Welt schaffen kann?

          Die Unschuldsvermutung richtet sich in erster Linie natürlich an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden, in zweiter Linie aber auch an die Medien. Sie haben ebenfalls zu gewährleisten, dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt. Im Übrigen kann man natürlich gegen Wertungen und Einschätzungen, die aufgrund von Berichten vorgenommen wird, relativ wenig machen. Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen eine frühzeitige Bekanntgabe von Teilermittlungsergebnissen zu Reaktionen geführt haben, die hinterher revidiert werden mussten.

          Wobei ja auch mittlerweile die Staatsanwaltschaften Pressekonferenzen veranstalten, um die Einleitung von Ermittlungsverfahren anzuzeigen.

          Das sehe ich mit großer Sorge, weil es sehr problematisch ist, wenn die Staatsanwaltschaft schon in diesem Stadium des Verfahrens die Öffentlichkeit informiert. Auf der anderen Seite handelt es sich häufig genug lediglich um eine notwendige Reaktion auf andere Vorkommnisse. Wenn nämlich Beschuldigte oder deren Verteidiger strategisch mit Teilwahrheiten an die Öffentlichkeit gehen, dann stellt sich die Frage, ob der Staat nicht gezwungen ist, für eine objektive Berichterstattung zu sorgen. Ich habe bisher nicht erkennen können, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus regelmäßig eine offensive Pressepolitik betreibt und Ermittlungsergebnisse verfrüht veröffentlicht.

          Ist Voraussetzung einer Selbstanzeige, wie sie Bayern-Präsident Hoeneß abgegeben hat, nicht eigentlich Vertraulichkeit?

          Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an, denn in gerade diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient. Jeder Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt. Das Steuergeheimnis ist eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf. Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.

          Brauchen wir das Instrument der Selbstanzeige noch?

          Das ist eine politische Frage, in der ich als Richter keine klugen Ratschläge zu geben habe. Die Möglichkeit, durch nachträgliche Angaben gegenüber den Finanzbehörden Straffreiheit zu erlangen, gibt es schon seit Ende des 19. Jahrhunderts. Auch im allgemeinen Strafrecht ist seit jeher anerkannt, dass eine tätige Reue zur Strafaufhebung oder Strafmilderung führen kann. Es handelt sich also offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd ist.

          Wird in Deutschland zu schnell durchsucht und zu schnell in U-Haft genommen?

          Im internationalen Vergleich: Ja. Und das macht mir Sorgen.

          Haben Sie in Ihrer beruflichen Praxis oft den Eindruck gehabt, dass der Satz „U-Haft schafft Rechtskraft“ geltendes Recht ist?

          Das Problem ist, dass, wenn U-Haft einmal Rechtskraft geschaffen hat, dieser Fall nicht vor das Bundesverfassungsgericht kommt. In dem Moment, in dem die U-Haft eingesetzt wird, um Personen zu Geständnissen oder zu einem Deal zu bringen, wird dieses Verfahren relativ schnell abgeschlossen und häufig auf Rechtsmittel verzichtet.

          Sie haben den Deal angesprochen. Von Absprachen profitieren ja nicht selten vermögende Privatleute. Gibt es hier eine Klassenjustiz?

          Ich würde nicht von Klassenjustiz sprechen. Aber wer über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, kann sich natürlich entsprechend gut beraten lassen. Der Deal im steuerrechtlichen Ermittlungsverfahren wird im Übrigen dadurch begünstigt, dass alle Beteiligten den Fall rasch abschließen wollen. Ich sehe es mit großer Sorge, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die überhaupt nicht mehr auf ihre Gesetzmäßigkeit hin kontrolliert werden können. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob formelle Hürden errichtet werden müssen und ob nicht Kontrollmöglichkeiten oder Kontrollinstanzen eingeführt werden müssen.

          Wie könnte das aussehen? Das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt etwa eine stärkere Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft angemahnt. Aber die dealt ja mit.

          Es ist Aufgabe der Staatsorgane und damit auch der Finanzbehörden, auf die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zu achten. Auf diesen Grundsatz weist auch Bundesverfassungsgericht hin. Zunächst muss innerhalb der staatlichen Verwaltung dafür gesorgt werden, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Innerhalb der Finanzverwaltung muss dafür gesorgt werden, dass gesetzwidrige Vereinbarungen unterbleiben.

          Wie ist der Konflikt zu lösen, dass im Steuerverfahren der Bürger zur Mitwirkung verpflichtet ist und im Strafverfahren sich nicht selbst belasten muss?

          Meines Erachtens gibt es wirklich eine deutliche Trennung zwischen diesen beiden Bereichen. Das steuerliche Ermittlungsverfahren ist auf Mitwirkung angelegt, während der Beschuldigte im Strafverfahren schweigen darf. Die Steuerfahndung darf nicht im Gewand des Finanzbeamten ihre Befugnisse zu Lasten des Steuerpflichtigen ausdehnen. In dem Moment, in dem die Steuerfahndung konkret gegen eine Person ermittelt, handelt es sich nicht mehr um eine Vorfeldermittlung, sondern um ein Strafverfahren, in dem die verfassungsrechtlichen Garantien für Beschuldigte beachtet werden müssen. Dann darf zum Beispiel auch der Steuerpflichtige nicht mit Zwangsmitteln zur Offenbarung seiner Verhältnisse gezwungen werden.

          Gibt es eine neue Rechtsstaatslinie in München unter Ihrer Ägide? Der Bundesfinanzhof ist in letzter Zeit ja durch einige Urteile aufgefallen, die sehr streng gegen Finanzverwaltung ausgefallen sind.

          Da überschätzen Sie den Einfluss eines Präsidenten auf die Rechtsprechung bei weitem. Ich würde es eher umgekehrt sehen: Das sind Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen. Es scheint so, als ob es in jüngster Zeit häufiger Fälle gibt, in denen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von der Steuerfahndung nicht hinreichend beachtet wird. Das ist natürlich ein rechtsstaatliches Problem, auf das ich hinweise.

          Die Aufdeckung von Daten aus Steueroasen hat ein bemerkenswertes Echo in der Politik ausgelöst - es gab Forderungen nach einem „Steuer-FBI“, und man spricht wieder über Gewinnverlagerungen innerhalb von Konzernen ins Ausland. Eine gute Entwicklung?

          Die Problematik ist komplex und hier gibt es in der internationalen Zusammenarbeit der Finanzbehörden seit einiger Zeit Bewegung. So haben die Amerikaner mit den Fatca-Regeln nachdrücklich von ausländischen Banken Daten ihrer eigenen Staatsangehörigen verlangt. Weltweit ist ein neues Bewusstsein eingekehrt. Vor 20 Jahren hätten Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg möglicherweise noch anders reagiert. Heute kann sich kein Staat mehr leisten, großzügig auf Steuereinnahmen zu verzichten. Das Problem lässt sich aber nur auf internationaler Ebene lösen. Nehmen wir allerdings amerikanische Konzerne wie Starbucks oder Google: In die deutsche Steuerkasse würde auch bei einer Änderung nichts fließen...

          Gibt es da nicht auch viel Scheinheiligkeit? Holland gilt als Steuerparadies, der amerikanische Bundesstaat Delaware, britische Inseln, Irland...

          Steuerwettbewerb ist grundsätzlich legitim. Aber es gilt zwei Probleme zu lösen: International gibt es keine Übereinkunft, nach welchen Maßstäben Steueraufkommen aufgeteilt wird - etwa bei Abgaben auf Lizenzen. Deutschland profitiert doch auch davon, dass deutsche Unternehmen Produktionsstandorte im Ausland haben und Lizenzeinnahmen hier versteuert werden. Und man muss weltweit zu einer Mindestbesteuerung kommen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man in der EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und einen bestimmten Rahmen für die Steuersätze hätte. Früher hatten wir in Deutschland ja auch einmal Steueroasen bei der Gewerbesteuer, bis der Bundestag für die Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz eingeführt hat.

          Die Oppositionsparteien ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Wo liegt die Obergrenze?

          Man darf nicht nur über die Höhe des Steuersatzes diskutieren: Auch die Bemessungsgrundlage ist zu beachten. Interessant ist aber, dass das französische Verfassungsgericht kürzlich die dortige Reichensteuer verworfen hat, weil sie über 66 Prozent hinausging. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich zwar keine präzise Grenze der Besteuerung aus dem Grundgesetz ableiten lässt, dass aber eine übermäßige Belastung, die nicht mehr den wirtschaftlichen Erfolg widerspiegelt und nicht mehr die Privatnützigkeit des Eigentums berücksichtigt, verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.

          Die Opposition fordert außerdem eine Vermögensteuer - und sogar eine Vermögensabgabe wie nach dem Zweiten Weltkrieg...

          Über die Zulässigkeit einer Vermögensabgabe werden dann gegebenenfalls die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu urteilen haben. Eine Vermögensteuer als solche hat es lange gegeben; sie wird im Grundgesetz erwähnt und ist nicht per se verfassungswidrig. Es kommt allerdings auf die Ausgestaltung an. Der Vollzug einer Vermögensteuer ist sehr verwaltungsaufwändig. Die Verfassung fordert aber die gleichmäßige Vollziehung einer Steuer. Das kann natürlich dazu führen, dass der Staat entsprechend viele Beamte einstellen muss. Wenn verschiedene Vermögensarten unterschiedlich behandelt werden, kann es ebenfalls problematisch werden. Hier möchte ich nur auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur unterschiedlichen Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen in der Erbschaftsteuer hinweisen.

          Auch in der Regierungskoalition gibt es Forderungen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. Gebietet das Grundgesetz es eigentlich, das Ehegattensplitting beizubehalten?

          Zwar lässt sich dem Grundgesetz kein Gebot entnehmen, das Ehegattensplitting in der jetzigen Ausgestaltung beizubehalten; es handelt sich aber auch nicht um eine beliebig veränderbare Steuervergünstigung. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Verfassung verlangt, Unterhaltsleistungen für seinen Ehegatten und seine Kinder angemessen zu berücksichtigen. Dieses Gebot hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach durchgesetzt.

          Verfügt Deutschland eigentlich noch über Haushaltsautonomie?

          Ich glaube bis jetzt sind wir noch nicht so weit, dass die EU dem Deutschen Bundestag vorschreiben kann, welche Einnahmen und welche Ausgaben beschlossen werden dürfen. Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland sich an europäischen Vereinbarungen beteiligt, die auch finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen. Ob und inwieweit die Vereinbarungen mit europäischem Recht vereinbar sind, wird der Gerichtshof der Europäischen Union zu entscheiden haben. Soweit sich aus den europäischen Vereinbarungen faktische Bindungen für die Zukunft ergeben, ist dies für das Parlament auch nicht ganz neu. Seit jeher unterliegt der Haushaltsgesetzgeber Zwängen und faktischen Vorgaben, die sich aus Entscheidungen früherer Legislaturperioden ergeben.

          Selbstgemachte Zwänge.

          Ja, natürlich. Vor allem darf man nicht immer so tun, als ob die EU irgendetwas wäre, an dem wir nicht beteiligt sind.

          Ist das realistisch, dass die Südländer je wieder auf die Beine kommen, wenn sie hart sparen und massiv Schulden abbauen sollen - oder sprengt das die EU?

          Die Regeln zur Bewältigung der Krise werden auf politischer und insbesondere auf europäischer Ebene entschieden. Allerdings dürfen wir nie vergessen, dass die grundsätzlichen Vorgaben dann auch für ganz Europa gelten. Daher muss ich immer dann, wenn ich bestimmte Vorgaben von anderen Länder einfordere auch bedenken, ob ich bereit wäre, mich unter veränderten Bedingungen diesen Regeln selbst zu unterwerfen. Wer fordert, dass Haushaltsentscheidungen auf europäischer Eben getroffen werden, muss sich darüber im klaren sein, dass er selbst ebenfalls auf diese Hoheitsrechte verzichten muss.

          Das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs führten Joachim Jahn und Reinhard Müller.

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