https://www.faz.net/-gpf-78omt

Bundesfinanzhof-Präsident : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

  • Aktualisiert am

Rudolf Mellinghoff, Präsident des Bundesfinanzhofes, war 2001 bis 2011 Richter des BVerfG Bild: Stock4B

Der Präsident des Bundesfinanzhofs plädiert für eine weltweite Mindestbesteuerung. Außerdem spricht Rudolf Mellinghoff über die Unschuldsvermutung, das Steuergeheimnis und den Fall Hoeneß.

          Herr Präsident, gilt in Deutschland noch die Unschuldsvermutung?

          Ja.

          Ohne Einschränkung?

          Ohne Einschränkung. Die Unschuldsvermutung gilt, sie muss aber natürlich auch durchgesetzt werden.

          Gilt sie auch noch, wenn im Rahmen von Durchsuchungen mit medialer Begleitung eine Vorverurteilung stattfindet, die man praktisch nicht mehr aus der Welt schaffen kann?

          Die Unschuldsvermutung richtet sich in erster Linie natürlich an die Richter und an die Strafverfolgungsbehörden, in zweiter Linie aber auch an die Medien. Sie haben ebenfalls zu gewährleisten, dass so berichtet wird, dass die Unschuldsvermutung zur Geltung kommt. Im Übrigen kann man natürlich gegen Wertungen und Einschätzungen, die aufgrund von Berichten vorgenommen wird, relativ wenig machen. Es gibt eine ganze Reihe von Fällen, in denen eine frühzeitige Bekanntgabe von Teilermittlungsergebnissen zu Reaktionen geführt haben, die hinterher revidiert werden mussten.

          Wobei ja auch mittlerweile die Staatsanwaltschaften Pressekonferenzen veranstalten, um die Einleitung von Ermittlungsverfahren anzuzeigen.

          Das sehe ich mit großer Sorge, weil es sehr problematisch ist, wenn die Staatsanwaltschaft schon in diesem Stadium des Verfahrens die Öffentlichkeit informiert. Auf der anderen Seite handelt es sich häufig genug lediglich um eine notwendige Reaktion auf andere Vorkommnisse. Wenn nämlich Beschuldigte oder deren Verteidiger strategisch mit Teilwahrheiten an die Öffentlichkeit gehen, dann stellt sich die Frage, ob der Staat nicht gezwungen ist, für eine objektive Berichterstattung zu sorgen. Ich habe bisher nicht erkennen können, dass die Staatsanwaltschaft von sich aus regelmäßig eine offensive Pressepolitik betreibt und Ermittlungsergebnisse verfrüht veröffentlicht.

          Ist Voraussetzung einer Selbstanzeige, wie sie Bayern-Präsident Hoeneß abgegeben hat, nicht eigentlich Vertraulichkeit?

          Da sprechen Sie ein wichtiges Thema an, denn in gerade diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient. Jeder Steuerpflichtige muss sich darauf verlassen können, dass die Vertraulichkeit und Verschwiegenheit der Finanzbeamten gewahrt bleibt. Das Steuergeheimnis ist eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf. Finanzbeamten, Richtern, aber auch Ministern ist es grundsätzlich untersagt, über die persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse zu berichten, die ihnen bekannt geworden sind. Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung. Die Verletzung des Steuergeheimnisses ist eine Straftat.

          Brauchen wir das Instrument der Selbstanzeige noch?

          Das ist eine politische Frage, in der ich als Richter keine klugen Ratschläge zu geben habe. Die Möglichkeit, durch nachträgliche Angaben gegenüber den Finanzbehörden Straffreiheit zu erlangen, gibt es schon seit Ende des 19. Jahrhunderts. Auch im allgemeinen Strafrecht ist seit jeher anerkannt, dass eine tätige Reue zur Strafaufhebung oder Strafmilderung führen kann. Es handelt sich also offenbar um ein bewährtes Instrument, das auch dem allgemeinen Strafrecht nicht völlig fremd ist.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brasilien-Star für Bundesliga : Das ist der Bayern-Plan mit Coutinho

          Der Transfer-Coup ist gelungen, Philippe Coutinho ist ein Münchner. Doch wie soll der Brasilianer den Bayern nun am besten auf dem Rasen helfen? Die Vorstellungen der Münchner bei diesem Ein-Mann-Projekt sind klar.
          Unser Sprinter-Autor: Timo Steppat

          F.A.Z.-Sprinter : Eine Ursula-Koalition für Italien?

          In Italiens Regierungskrise entscheidet sich, ob es Neuwahlen gibt, „Fridays for Future“ feiert Geburtstag – und in Brandenburg denkt man über eine Kenia-Koalition nach. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.