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Bundesfinanzhof-Präsident : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

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Über die Zulässigkeit einer Vermögensabgabe werden dann gegebenenfalls die Verfassungsrichter in Karlsruhe zu urteilen haben. Eine Vermögensteuer als solche hat es lange gegeben; sie wird im Grundgesetz erwähnt und ist nicht per se verfassungswidrig. Es kommt allerdings auf die Ausgestaltung an. Der Vollzug einer Vermögensteuer ist sehr verwaltungsaufwändig. Die Verfassung fordert aber die gleichmäßige Vollziehung einer Steuer. Das kann natürlich dazu führen, dass der Staat entsprechend viele Beamte einstellen muss. Wenn verschiedene Vermögensarten unterschiedlich behandelt werden, kann es ebenfalls problematisch werden. Hier möchte ich nur auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur unterschiedlichen Behandlung von Betriebs- und Privatvermögen in der Erbschaftsteuer hinweisen.

Auch in der Regierungskoalition gibt es Forderungen, das Ehegattensplitting auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften auszuweiten. Gebietet das Grundgesetz es eigentlich, das Ehegattensplitting beizubehalten?

Zwar lässt sich dem Grundgesetz kein Gebot entnehmen, das Ehegattensplitting in der jetzigen Ausgestaltung beizubehalten; es handelt sich aber auch nicht um eine beliebig veränderbare Steuervergünstigung. Es muss auch berücksichtigt werden, dass die Verfassung verlangt, Unterhaltsleistungen für seinen Ehegatten und seine Kinder angemessen zu berücksichtigen. Dieses Gebot hat das Bundesverfassungsgericht mehrfach durchgesetzt.

Verfügt Deutschland eigentlich noch über Haushaltsautonomie?

Ich glaube bis jetzt sind wir noch nicht so weit, dass die EU dem Deutschen Bundestag vorschreiben kann, welche Einnahmen und welche Ausgaben beschlossen werden dürfen. Allerdings hat die Bundesrepublik Deutschland sich an europäischen Vereinbarungen beteiligt, die auch finanzielle Verpflichtungen nach sich ziehen. Ob und inwieweit die Vereinbarungen mit europäischem Recht vereinbar sind, wird der Gerichtshof der Europäischen Union zu entscheiden haben. Soweit sich aus den europäischen Vereinbarungen faktische Bindungen für die Zukunft ergeben, ist dies für das Parlament auch nicht ganz neu. Seit jeher unterliegt der Haushaltsgesetzgeber Zwängen und faktischen Vorgaben, die sich aus Entscheidungen früherer Legislaturperioden ergeben.

Selbstgemachte Zwänge.

Ja, natürlich. Vor allem darf man nicht immer so tun, als ob die EU irgendetwas wäre, an dem wir nicht beteiligt sind.

Ist das realistisch, dass die Südländer je wieder auf die Beine kommen, wenn sie hart sparen und massiv Schulden abbauen sollen - oder sprengt das die EU?

Die Regeln zur Bewältigung der Krise werden auf politischer und insbesondere auf europäischer Ebene entschieden. Allerdings dürfen wir nie vergessen, dass die grundsätzlichen Vorgaben dann auch für ganz Europa gelten. Daher muss ich immer dann, wenn ich bestimmte Vorgaben von anderen Länder einfordere auch bedenken, ob ich bereit wäre, mich unter veränderten Bedingungen diesen Regeln selbst zu unterwerfen. Wer fordert, dass Haushaltsentscheidungen auf europäischer Eben getroffen werden, muss sich darüber im klaren sein, dass er selbst ebenfalls auf diese Hoheitsrechte verzichten muss.

Das Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesfinanzhofs führten Joachim Jahn und Reinhard Müller.

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