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Bundesfinanzhof-Präsident : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

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Da überschätzen Sie den Einfluss eines Präsidenten auf die Rechtsprechung bei weitem. Ich würde es eher umgekehrt sehen: Das sind Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen. Es scheint so, als ob es in jüngster Zeit häufiger Fälle gibt, in denen der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz von der Steuerfahndung nicht hinreichend beachtet wird. Das ist natürlich ein rechtsstaatliches Problem, auf das ich hinweise.

Die Aufdeckung von Daten aus Steueroasen hat ein bemerkenswertes Echo in der Politik ausgelöst - es gab Forderungen nach einem „Steuer-FBI“, und man spricht wieder über Gewinnverlagerungen innerhalb von Konzernen ins Ausland. Eine gute Entwicklung?

Die Problematik ist komplex und hier gibt es in der internationalen Zusammenarbeit der Finanzbehörden seit einiger Zeit Bewegung. So haben die Amerikaner mit den Fatca-Regeln nachdrücklich von ausländischen Banken Daten ihrer eigenen Staatsangehörigen verlangt. Weltweit ist ein neues Bewusstsein eingekehrt. Vor 20 Jahren hätten Länder wie die Schweiz, Österreich oder Luxemburg möglicherweise noch anders reagiert. Heute kann sich kein Staat mehr leisten, großzügig auf Steuereinnahmen zu verzichten. Das Problem lässt sich aber nur auf internationaler Ebene lösen. Nehmen wir allerdings amerikanische Konzerne wie Starbucks oder Google: In die deutsche Steuerkasse würde auch bei einer Änderung nichts fließen...

Gibt es da nicht auch viel Scheinheiligkeit? Holland gilt als Steuerparadies, der amerikanische Bundesstaat Delaware, britische Inseln, Irland...

Steuerwettbewerb ist grundsätzlich legitim. Aber es gilt zwei Probleme zu lösen: International gibt es keine Übereinkunft, nach welchen Maßstäben Steueraufkommen aufgeteilt wird - etwa bei Abgaben auf Lizenzen. Deutschland profitiert doch auch davon, dass deutsche Unternehmen Produktionsstandorte im Ausland haben und Lizenzeinnahmen hier versteuert werden. Und man muss weltweit zu einer Mindestbesteuerung kommen. Es wäre schon viel gewonnen, wenn man in der EU eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und einen bestimmten Rahmen für die Steuersätze hätte. Früher hatten wir in Deutschland ja auch einmal Steueroasen bei der Gewerbesteuer, bis der Bundestag für die Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz eingeführt hat.

Die Oppositionsparteien ziehen mit der Forderung nach Steuererhöhungen in den Wahlkampf. Wo liegt die Obergrenze?

Man darf nicht nur über die Höhe des Steuersatzes diskutieren: Auch die Bemessungsgrundlage ist zu beachten. Interessant ist aber, dass das französische Verfassungsgericht kürzlich die dortige Reichensteuer verworfen hat, weil sie über 66 Prozent hinausging. Das Bundesverfassungsgericht hat darauf hingewiesen, dass sich zwar keine präzise Grenze der Besteuerung aus dem Grundgesetz ableiten lässt, dass aber eine übermäßige Belastung, die nicht mehr den wirtschaftlichen Erfolg widerspiegelt und nicht mehr die Privatnützigkeit des Eigentums berücksichtigt, verfassungsrechtliche Probleme aufwirft.

Die Opposition fordert außerdem eine Vermögensteuer - und sogar eine Vermögensabgabe wie nach dem Zweiten Weltkrieg...

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