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Bundesfinanzhof-Präsident : „Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können“

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Wird in Deutschland zu schnell durchsucht und zu schnell in U-Haft genommen?

Im internationalen Vergleich: Ja. Und das macht mir Sorgen.

Haben Sie in Ihrer beruflichen Praxis oft den Eindruck gehabt, dass der Satz „U-Haft schafft Rechtskraft“ geltendes Recht ist?

Das Problem ist, dass, wenn U-Haft einmal Rechtskraft geschaffen hat, dieser Fall nicht vor das Bundesverfassungsgericht kommt. In dem Moment, in dem die U-Haft eingesetzt wird, um Personen zu Geständnissen oder zu einem Deal zu bringen, wird dieses Verfahren relativ schnell abgeschlossen und häufig auf Rechtsmittel verzichtet.

Sie haben den Deal angesprochen. Von Absprachen profitieren ja nicht selten vermögende Privatleute. Gibt es hier eine Klassenjustiz?

Ich würde nicht von Klassenjustiz sprechen. Aber wer über hinreichende finanzielle Mittel verfügt, kann sich natürlich entsprechend gut beraten lassen. Der Deal im steuerrechtlichen Ermittlungsverfahren wird im Übrigen dadurch begünstigt, dass alle Beteiligten den Fall rasch abschließen wollen. Ich sehe es mit großer Sorge, wenn Vereinbarungen getroffen werden, die überhaupt nicht mehr auf ihre Gesetzmäßigkeit hin kontrolliert werden können. In diesen Fällen stellt sich die Frage, ob formelle Hürden errichtet werden müssen und ob nicht Kontrollmöglichkeiten oder Kontrollinstanzen eingeführt werden müssen.

Wie könnte das aussehen? Das Bundesverfassungsgericht hat ja jetzt etwa eine stärkere Kontrolle durch die Staatsanwaltschaft angemahnt. Aber die dealt ja mit.

Es ist Aufgabe der Staatsorgane und damit auch der Finanzbehörden, auf die Gesetzmäßigkeit der Besteuerung zu achten. Auf diesen Grundsatz weist auch Bundesverfassungsgericht hin. Zunächst muss innerhalb der staatlichen Verwaltung dafür gesorgt werden, dass Recht und Gesetz eingehalten werden. Innerhalb der Finanzverwaltung muss dafür gesorgt werden, dass gesetzwidrige Vereinbarungen unterbleiben.

Wie ist der Konflikt zu lösen, dass im Steuerverfahren der Bürger zur Mitwirkung verpflichtet ist und im Strafverfahren sich nicht selbst belasten muss?

Meines Erachtens gibt es wirklich eine deutliche Trennung zwischen diesen beiden Bereichen. Das steuerliche Ermittlungsverfahren ist auf Mitwirkung angelegt, während der Beschuldigte im Strafverfahren schweigen darf. Die Steuerfahndung darf nicht im Gewand des Finanzbeamten ihre Befugnisse zu Lasten des Steuerpflichtigen ausdehnen. In dem Moment, in dem die Steuerfahndung konkret gegen eine Person ermittelt, handelt es sich nicht mehr um eine Vorfeldermittlung, sondern um ein Strafverfahren, in dem die verfassungsrechtlichen Garantien für Beschuldigte beachtet werden müssen. Dann darf zum Beispiel auch der Steuerpflichtige nicht mit Zwangsmitteln zur Offenbarung seiner Verhältnisse gezwungen werden.

Gibt es eine neue Rechtsstaatslinie in München unter Ihrer Ägide? Der Bundesfinanzhof ist in letzter Zeit ja durch einige Urteile aufgefallen, die sehr streng gegen Finanzverwaltung ausgefallen sind.

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