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Bürgerbegehren : Ober sticht Unter

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Es spricht als viel dafür, dass ein Bürgerentscheid bis einschließlich des einleitenden Beschlusses über ein Bebauungsplanverfahren verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist, weil der bundesrechtliche Begriff der Erforderlichkeit nicht einer landesrechtlich motivierten Ja/Nein-Entscheidung unterworfen werden kann.

Es gibt weitere verfassungsrechtliche Zweifel: Ein erfolgreicher Bürgerentscheid in der Konstellation „die Gemeinde soll etwas tun“, sei es die Aufstellung, Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplans führt an sich zur „Pflicht“ der Gemeinde, ein solches Verfahren mit dem beschlossenen Ziel durchzuführen und zu Ende zu bringen. Im Rahmen der Erfüllung dieser Pflicht ist und bleibt die Gemeinde aber den (bundesrechtlichen) Verfahrensvorschriften unterworfen, sie muss in einem solchen Bebauungsplanverfahren natürlich auch die gesamten Fragen des Natur- und Artenschutzes, des Immissionsschutzes (Lärm, Luftverunreinigung und so weiter) behandeln und insbesondere für eine ordnungsgemäße Abwägung aller Interessen Sorge tragen. In dieser Abwägung darf sie Belange anderer Personen, die sich gewichtiger erweisen als die dem Bürgerentscheid zugrundeliegenden Gesichtspunkte, nicht zurückstellen. Der Bürgerentscheid, der die Aufstellung, Änderung, Aufhebung (!) eines Bebauungsplans verlangt, kann im Rahmen des weiteren Bebauungsplanverfahrens keinen Vorrang haben; das Verfahren bleibt den verfahrens- und materiellrechtlichen Regelungen und der ordnungsgemäßen Abwägung, damit den Vorgaben des bundesrechtlich geregelten BauGB unterworfen.

Ein Weiteres kommt hinzu: Das BauGB regelt ausdrücklich, dass auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen kein Anspruch besteht. Wenn bundesrechtlich kein Anspruch auf Aufstellung eines Bebauungsplans besteht, kann das Landesrecht einen solchen Anspruch nicht durch einen Bürgerentscheid „produzieren“. Darin liegt ein Verstoß gegen den Verfassungssatz „Bundesrecht bricht Landesrecht“.

Diese Überlegungen verdeutlichen, dass Bürgerentscheide stets und ausschließlich über die Erforderlichkeit eines Bebauungsplanverfahrens entscheiden können, wenn die Gemeinde nicht aus bundesrechtlichen Gründen zur Planung verpflichtet ist oder ihr die Planung wegen dauerhafter Vollzugsunfähigkeit untersagt ist. Hindert der Bürgerentscheid zur Aufstellung/Änderung oder Aufhebung eines Bebauungsplans nicht die Behandlung aller verfahrens- und entscheidungsrelevanten Punkte, so versperrt der Bürgerentscheid, der eine Planung ablehnt (ob Aufstellung, Änderung oder Aufhebung) jedes weitere Verfahren und damit jede weitere Problembehandlung, unabhängig von berücksichtigungsfähigen und -werten Interessenlagen.

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