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Gastbeitrag zum Brexit : Nur die Ruhe!

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

Eine EU-Mitgliedschaft Großbritanniens ist kein Widerspruch zu seiner Souveränität: Es gibt ein Verlangen nach Aufteilung der staatlichen Gewalt.

          Brexit-Befürworter, unter ihnen Londons ehemaliger Bürgermeister Boris Johnson sowie Nigel Farage, Parteivorsitzender der europakritischen UK Independence Party, sehen durch Großbritanniens Mitgliedschaft in der Europäischen Union seine Souveränität gefährdet: Nigel Farage erhofft sich von einem Austritt aus der Europäischen Union, dass das Vereinigte Königreich dann wieder „eigene Gesetze im eigenen, souveränen Parlament“ verabschieden könnte.

          Der staatsrechtliche Schlüsselbegriff der „Souveränität“ wird in Großbritannien nicht nur im Zusammenhang mit dem Staat als Ganzes, sondern auch in Verbindung mit dem Parlament, als eine den Organismus des Staates formende Institution, verwendet: Das Prinzip der Parlamentssouveränität - ebenso wie die damit dogmatisch zusammenhängende Abwesenheit einer kodifizierten Verfassung - ist eine britische Besonderheit. Lord Wilson, Richter am britischen Supreme Court, erhebt das Prinzip der Parlamentssouveränität gar zur „Versinnbildlichung“ der britischen Demokratie. Es umfasst, vereinfacht gesagt, einen normativen Dreiklang: Das Parlament ist berechtigt, inhaltlich jedwedes Gesetz zu verabschieden; die unbegrenzte Gesetzgebungskompetenz kann durch keine höherrangigen Verfassungsrechte oder -prinzipien begrenzt werden; kein Gericht - nicht einmal der britische Supreme Court - kann ein Parlamentsgesetz für nichtig erklären. Diese unbegrenzte Gesetzgebungsbefugnis des Parlaments klingt zunächst wenig nach der „Versinnbildlichung“ einer westlich-liberalen Demokratie, in der die fundamentalen Rechte des Einzelnen anerkannt und geschützt werden.

          Schutz nicht durch Verfassung, sondern durch Zurückhaltung

          Allerdings formen nicht nur rechtliche, sondern auch politische Normen das britische Verfassungsgefüge: Nicht jeder verfassungswidrige Akt ist rechtswidrig; jeder Verstoß gegen politische Verfassungsnormen ist aber verfassungswidrig. Während nach deutschem Verfassungsverständnis Verfassungswidrigkeit begrifflich notwendigerweise Widerrechtlichkeit bedingt, erlaubt die politische Verfasstheit Großbritanniens ein normatives Nebeneinander von rechtlich zulässigem und dennoch verfassungswidrigem Verhalten. Die politischen Verfassungsnormen werden nicht durch Gerichte, sondern im politischen Prozess durchgesetzt. Mit anderen Worten: Aus Furcht vor politischen Konsequenzen übt der britische Gesetzgeber seine rechtlich unbeschränkte Gesetzgebungsbefugnis nicht vollständig aus. Die Rechte und Freiheiten des Einzelnen werden daher nach orthodoxer Lesart vor allem durch die politische Zurückhaltung des Gesetzgebers geschützt.

          Das vom Europäischen Gerichtshof beanspruchte Prinzip des Vorrangs des Europarechtes - nach Luxemburger Rechtsprechung ist EU-Recht auch gegenüber Parlamentsgesetzen vorrangig - scheint schwer mit dem Prinzip der Parlamentssouveränität in Einklang zu bringen zu sein. Die Vorstellung, dass der parlamentarische Gesetzgeber rechtlich eingeschränkt ist, ist nach traditioneller verfassungsdogmatischer Denkweise ein gedanklicher Fremdkörper, der die Vorstellung weckt, dass die Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union die Parlamentssouveränität gefährde oder gar auslösche. Das Souveränitätsargument geht jedoch noch weiter: Das britische Parlament wird nicht nur rechtlich beschränkt, sondern es wird durch Europarecht beschränkt. In diesem Sinne, verschmelzen beide Souveränitätskonzeptionen - Staatssouveränität sowie Parlamentssouveränität - und bilden ein rhetorisch gewichtiges Gegenargument zur britischen Mitgliedschaft in der Europäischen Union.

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