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BGH-Urteil : Wider das Faustrecht

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Bild: dpa

In den Parallelwelten von Hells Angels und Bandidos muss man mit Angriffen rechnen - der Bundesgerichtshof lässt Fragen offen.

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          Unlängst hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Mitglied der Rockerbande „Hells Angels“ freigesprochen, das zuvor zu einer hohen Haftstrafe wegen Totschlags verurteilt worden war. Bei einer geplanten Hausdurchsuchung hatte das Sondereinsatzkommando der Polizei um 6 Uhr morgens damit begonnen, die Wohnungstür des Angeklagten aufzubrechen. Der Angeklagte erwachte, bewaffnete sich und schaltete im Treppenhaus das Licht ein. Er konnte Gestalten ausmachen, die er für Mitglieder der Rockerbande „Bandidos“ hielt. Von diesen hatte er Morddrohungen erhalten. Die Beamten fuhren damit fort, die Türschlösser aufzubrechen. Der Angeklagte gab einen Schuss ab, der einen Polizisten tödlich traf.

          Weil der Angeklagte glaubte, in Notwehr zu handeln, hob der BGH die Verurteilung des Landgerichts auf. Denn wer irrig annimmt, er werde angegriffen (“Putativnotwehr“), wird so wenig bestraft wie jemand, der tatsächlich in Notwehr handelt. Richtig ist also, dass der Angeklagte für den tödlichen Schuss nicht zu bestrafen war.

          Trotzdem ruft der Freispruch einiges Unbehagen hervor, denn der Angeklagte hatte ja mit seiner Lebensführung die Situation mit herbeigeführt. Dazu zwei Überlegungen:

          Die erste fragt, ob nicht das Notwehrrecht aufgrund einer Bereitschaft, im kriminellen Milieu zu agieren und sich auf diesem Feld Machtkämpfe mit den Bandidos zu liefern, generell eingeschränkt sein könnte. Grundsätzlich dürfen Erwägungen zur rechtlichen Grundhaltung eines auch nur in Putativnotwehr Handelnden keine Rolle spielen. Etwas anders liegen die Dinge aber dann, wenn er gerade mit seiner unrechtlichen Lebensführung Notwehrsituationen typischerweise und geradezu leichtfertig herbeiführt.

          Wäre der Angeklagte mit dieser Begründung bei einer tatsächlichen Notwehrlage in der Wahl seiner Mittel eingeschränkt gewesen, dann wäre das bei einer Putativnotwehrlage erst recht so. Allerdings hat der BGH das Landgericht richtig dahingehend korrigiert, dass dem Angeklagten in der von ihm angenommenen Notwehrsituation kein milderes Mittel zur Verfügung stand. Ein Warnschuss hätte ihn in eine aussichtslose Lage gebracht.

          Strafrechtlich bleibt aber noch eine weitere Überlegung, welcher der BGH nicht nachgegangen ist: Hat der Angeklagte die Tötung des Polizisten durch sein Verhalten bereits vor der Tatsituation fahrlässig herbeigeführt - nicht durch den vorsätzlich abgegebenen Schuss, sondern durch sein vorheriges Treiben, das der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen ist?

          Man mag dieses schon in seiner Mitgliedschaft bei den Hells Angels sehen, jedenfalls aber in seiner Beteiligung an Tätigkeiten, die ein Ermittlungsverfahren nach sich zogen. Der Angeklagte musste erwarten, ins Visier der Polizei zu geraten. Die Hausdurchsuchung war also eine absehbare Folge seines Verhaltens. Den Anknüpfungspunkt vor dem unmittelbar tödlichen Schuss zu suchen, ist keine juristische Raffinesse. Allgemein gilt für fahrlässiges Handeln, dass es zeitlich auch weit vor dem eigentlichen Verletzungsgeschehen liegen kann, solange es mit dem „Erfolg“ - in diesem Fall also mit der Tötung des Polizisten - ursächlich noch so verbunden ist, dass die Tötung dem Angeklagten zugerechnet werden kann. Dazu dürfte der Tod aber nicht auf einem Verschulden der Polizei selbst beruhen.

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