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Absprachen in Strafprozessen : BGH-Präsident Tolksdorf kritisiert "Deals“

BGH-Präsident Tolksdorf: „Das Strafensystem ist in eine gefährliche Schieflage geraten” Bild: dpa

Den Fall Zumwinkel meine er nicht, betont der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH). Klaus Tolksdorf übt aber heftige Kritik an den üblichen Absprachen in Strafprozessen. Sie seinen „verheerend für das Ansehen der Justiz“.

          Der Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), Klaus Tolksdorf, hat heftige Kritik an den üblichen Absprachen im Strafprozess geübt, die nun gesetzlich geregelt werden sollen. „Deals“ seien „verheerend für das Ansehen der Justiz“.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Nach vielen dieser „Deals“ würden Strafen verhängt, die man schwerlich als schuldangemessen bezeichnen könne. „Für welche Taten zwei Jahre mit Bewährung verhängt werden, da reibe auch ich mir verwundert die Augen“, sagte Tolksdorf beim Jahrespresseempfang des Gerichts am Donnerstag in Karlsruhe. Er hob hervor, dass er damit nicht den Fall Zumwinkel meine; er habe keinen Zweifel an der Erklärung des Landgerichts Bochum, dass die Bewährungsstrafe für den ehemaligen Postchef nicht vorab zugesichert worden sei. Er fügte hinzu, dass durch die Praxis der Absprachen auch Verfahren in Misskredit gerieten, die regelgerecht abliefen.

          „Gefährliche Entwicklung“

          Die auf den Weg gebrachte gesetzliche Regelung des „Deals“ wird nach Ansicht des BGH-Präsidenten kaum etwas an der Praxis ändern. Schließlich wolle der Gesetzgeber im wesentlichen die vom Bundesgerichtshof selbst aufgestellten Leitlinien verabschieden, die ebenfalls nicht allzu viel ausgerichtet hätten.

          Tolksdorf vermutet, dass es in etwa zwei Dritteln aller Strafprozesse Absprachen gibt. Diese Entwicklung hält er für „gefährlich“. Der Eindruck, dass vor Gericht eine Zweiklassengesellschaft herrsche, sei aus seiner Sicht nicht ganz unzutreffend. „Das Strafensystem ist in eine gefährliche Schieflage geraten.“

          Tolksdorf, der lange selbst Strafrichter und davor Polizist war, äußerte zudem, dass Personalmangel bei den Gerichten seiner Ansicht nach nicht der entscheidende Grund für die Absprachenpraxis sei. Das Problem liege in der langen Verfahrensdauer, die wiederum ihren Grund oft in Verschleppungen durch die Verteidigung habe. Nach Tolksdorfs Worten setzt die Einführung der Absprachen im Strafprozess einen grundlegenden Systemwechsel im Strafverfahren voraus. „Wir müssen uns einfach entscheiden“, forderte der BGH- Präsident. Wenn man diesen Wechsel aber nicht wolle - wofür gute Gründe sprächen - „dann sollten wir auf den Deal ganz verzichten“.

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