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Banken-Abwicklung : Ein weiterer Fall von Selbstermächtigung

  • -Aktualisiert am

Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung zur Abwicklung von Banken vor - nötig wäre eine Vertragsänderung

          4 Min.

          Es gehört zu den schwerverständlichen Eigentümlichkeiten der europäischen Politik, dass den engagiertesten Verfechtern der europäischen Integration oft von den EU-Institutionen die größten Schwierigkeiten bereitet werden und ihre Glaubwürdigkeit belastet wird. Eine neue Strophe dieses alten Liedes kann derzeit der Bundesfinanzminister singen. Anlass ist der gerade von der EU-Kommission vorgestellte Entwurf einer Verordnung für eine bei der Kommission angesiedelte Einrichtung zur Bankenabwicklung (single resolution mechanism) und einen europäischen Abwicklungsfonds (single resolution fund), ohne vorher die von der Bundesregierung für nötig gehaltene Änderung der Verträge der EU anzustreben. Besonders verwirrend ist, dass die Verordnung eine weitgehend entscheidungsreife Richtlinie zur Bankenrestrukturierung überholen soll. Dahinter dürfte das Interesse einiger Mitgliedstaaten stehen, einen europäischen Fonds in Anspruch zu nehmen anstelle der in der Richtlinie vorgesehenen nationalen Abwicklungseinrichtungen und Abwicklungsfonds.

          Ein Blick zurück: In der Diskussion um den Lissabonner Vertrag, der in einigen Ländern auf große Vorbehalte stieß und geändert und in zwei Verträge aufgespalten werden musste, war eines der Hauptargumente der Befürworter: Die EU erhalte zwar zusätzliche Kompetenzen, die früher notwendige Einstimmigkeit im Ministerrat werde im Regelfall durch eine qualifizierte Mehrheit ersetzt, aber dafür würden die Kompetenzen der EU präzise, enumerativ festgelegt und neben dem bisherigen, in der Praxis weitgehend wirkungslosen Subsidiaritätsprinzip das Gebot der „begrenzten Einzelermächtigung“ festgeschrieben. Dadurch bleiben „alle der Union nicht in den Verträgen übertragenen Zuständigkeiten bei den Mitgliedstaaten“ (Artikel 5 Absatz 1,2 EUV, Artikel 7 AEUV). Die „Kompetenzkompetenz“ bleibt bei den nationalen Parlamenten als den „Herren der Verträge“. Dies ist nach dem Demokratieprinzip geboten - jedenfalls solange das Europäische Parlament nicht nach den Grundsätzen gleicher Wahl zusammengesetzt ist, sondern sich das Stimmengewicht eines Wählers in einem großen Mitgliedstaat gegenüber einem Wähler in einem kleineren Staat bis um den Faktor 11 reduziert. Die geplante Abwicklung von Kreditinstituten durch die Kommission bedeutet nicht nur einen tiefen Eingriff für das betroffene Unternehmen, sondern auch in das Finanzsystem eines Mitgliedstaats; der geplante Abwicklungsfonds wird eine Umverteilung von Risiken zwischen den Kreditinstituten der Mitgliedstaaten und ihren Anteilseignern und Einlegern (Sparern) zur Folge haben.

          Als Konsequenz des europäischen „single fund“ werden - schon zur Vermeidung von Mehrfachbelastungen der Kreditinstitute - die nationalen, etwa in Deutschland erhobenen Stabilitätsabgaben auf den europäischen Fonds „umgeleitet“, wodurch das Budgetrecht nationaler Parlamente betroffen ist. Nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung besteht die Notwendigkeit einer Vertragsänderung. Die Kommission beruft sich demgegenüber auf die „Binnenmarktklausel“ des Artikels 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, wonach „Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten“ mit Bezug auf das Funktionieren des Binnenmarkts zulässig sind.

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