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Aus der Praxis : Symbolische Verantwortung?

Bild: dpa

Was von den neuen Mitwirkungsrechten des Parlaments in EU-Fragen zu halten ist

          Das Karlsruher Lissabon-Urteil wirkt auf unterschiedliche Weise nach. Das Parlament hat, wie es ihm von den Bundesverfassungsrichtern aufgetragen wurde, das alte Begleitgesetz neu gefasst - es heißt jetzt „Integrationsverantwortungsgesetz“. Der Name soll Programm sein. Und in der Tat war es ein erfolgreiches Beispiel für ein echtes Parlamentsgesetz, wie Günther Krings jetzt in Berlin hervorhob. Der frisch gewählte stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union für Innen und Recht sprach auf einem Workshop in der Landesvertretung Sachsen-Anhalts zum „Handbuch Gesetzgebung“ (das Krings gemeinsam mit dem Hallenser Staatsrechtslehrer Winfried Kluth herausgibt) auch von „symbolischer Gesetzgebung“.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Was damit gemeint ist, konkretisierte Rüdiger Stotz, Generaldirektor des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Gerichtshofs: Die vom Verfassungsgericht genannten Fälle, in denen eine stärkere Beteiligung des Parlaments angemahnt wurde, hätten seit Jahren keine praktische Bedeutung.

          Die Abgeordneten in der Pflicht

          Tatsächlich sind im Vertrag von Lissabon dynamische Klauseln vorgesehen, die eine Vertiefung der Integration ohne komplette Vertragsrevision ermöglichen. Obwohl dynamische Elemente schon im 1996 verabschiedeten Vertrag von Amsterdam aufgenommen worden waren, sind sie noch nicht angewendet worden. Ferner sieht der Lissabon-Vertrag ein „vereinfachtes Änderungsverfahren“ für den Teil des Vertrags vor, in dem die Politikbereiche der EU beschrieben sind. Dazu ist ein einstimmiger Ratsbeschluss nötig. Für die Zustimmung Deutschlands bedarf es nun eines Gesetzes, dem der Bundesrat zustimmen muss, wenn auch Länderzuständigkeiten berührt sind. Auch wenn die seit mehr als zehn Jahren ungenutzt bestehende Brückenklausel angewandt werden sollte, müsste der deutsche Vertreter im Rat darauf warten, dass Bundestag und/oder Bundesrat die Haltung Deutschlands definieren. Per Beschluss können Bundestag oder Bundesrat ferner künftig den Vertreter Deutschlands im Rat verpflichten, die „Notbremse“ zu ziehen. Es geht um die Bestimmung im Lissabon-Vertrag, dass ein Regierungsvertreter im Ministerrat den Europäischen Rat mit einer Sache befassen kann, wenn er bei einem Beschluss zur Arbeitnehmer-Freizügigkeit das Gleichgewicht des nationalen Systems der sozialen Sicherheit gefährdet sieht oder im Bereich des Strafrechts um den Bestand der nationalen Strafrechtsordnung bangt.

          Horst Risse, Ministerialdirigent im Bundesrat, stimmte Stotz zu - und widersprach zugleich. Es gebe für das Parlament in europäischen Angelegenheiten noch einiges zu tun. So sollte künftig der Bundestag jede europäische Richtlinie genauso ernst nehmen wie etwa jedes deutsche Änderungsgesetz im Immissionsschutzrecht.

          Tatsächlich hatten Bundestag und Bundesrat schon bisher alle Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Entwicklung zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nun bemüht, das Parlament noch stärker in die Pflicht zu nehmen - in Verkennung unseres Regierungssystems, wie manche Kritiker meinen. Doch auch vermeintlich „symbolische Gesetzgebung“ kann weitreichende Folgen haben. Mittlerweile dürfte es in das öffentliche Bewusstsein gesickert sein, dass die - wie Krings zugab - mitunter in diesen Dingen überforderten Abgeordneten in der Pflicht sind.

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