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Aus der Praxis : Nicht nur Haiders Erbe: Der Ortstafelstreit

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Wie man in Kärnten und anderswo mit Minderheiten und ihren Rechten umgeht

          Kärnten sieht sich immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert, es mit dem Recht nicht so genau zu nehmen. Das plakativste Beispiel dafür ist der Umgang mit den Rechten der slowenischen Minderheit. Vor allem der kürzlich tödlich verunglückte Landeshauptmann Jörg Haider und sein politisches Gefolge trieben damit seit Jahren ein eigenwilliges Spiel. Doch hat das eine gewisse Tradition. Schon 1972, als der Österreichische Nationalrat mit absoluter Mehrheit der SPÖ unter Kanzler Bruno Kreisky beschlossen hatte, zweisprachige Ortsschilder in gemischtsprachigen Bezirken Kärntens aufzustellen, wurde das sogleich als „kärntenfeindlicher Akt aus Wien“ qualifiziert. Im legendären „Ortstafelsturm“ warfen Aufgebrachte Schilder um oder zerstörten sie. Polizisten griffen nicht ein. Die Wiener Politik kapitulierte, die (parteipolitisch gleichfarbige) Kärntner Landespolitik sah dem Treiben eher amüsiert und billigend zu.

          In einem neuen Anlauf verabschiedete der Nationalrat 1976 ein Volksgruppengesetz und Topographie-Verordnungen für die nach dem Staatsvertrag von 1955 anerkannten nationalen Minderheiten: für die Kärntner Slowenen sowie für die burgenländischen Kroaten und Ungarn. Im damals mit absoluter SPÖ-Mehrheit regierten Kärnten wurden diese rechtlichen Vorgaben zunächst gänzlich ignoriert. Nur sehr zögerlich ließ Landeshauptmann Leopold Wagner, der von 1974 bis 1988 regierte, zweisprachige Schilder aufstellen; überdies ist die Topographie-Verordnung bis heute nicht vollkommen in die Tat umgesetzt. Während Haiders erster Regierungszeit (1989 bis 1991) verursachte zudem das Minderheitenschulgesetz Wirbel und entfachte abermals Proteste gegen „die in Wien“. Danach herrschte relative Ruhe.

          Ein „Erkenntnis“ (Urteil) des österreichischen Verfassungsgerichtshofs vom Dezember 2001 brachte dann die Gemüter abermals in Wallung. Demnach war die bis dahin geltende Regelung im Volksgruppengesetz, nach der Zweisprachigkeit nur für Gebiete mit einer „verhältnismäßig beträchtlichen Zahl (ein Viertel)“ dort wohnender Volksgruppenangehöriger in Frage kommt, wegen Verstoßes gegen den Staatsvertrag aufgehoben. Stattdessen gelten gemäß dem Urteil nun schon Bezirke mit einem „nicht ganz unbedeutenden Volksgruppenanteil (zirka 10 Prozent)“ als solche „mit gemischter Bevölkerung“, in denen die Beschilderung zweisprachig zu sein hat. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts reicht ein Minderheitenanteil „von mehr als zehn Prozent über einen längeren Zeitraum“ aus, um einen Anspruch auf zweisprachige Ortsschilder zu begründen. Für Haider ein „Faschingsurteil“. „Der Wille des Volkes zählt mehr als Richtersprüche“.

          Die Verfassungsrichter ließen sich in ihrem Urteilsspruch auch und gerade von Entwicklungen im außerösterreichischen Minderheitenrecht leiten. So galt die Marge der viersprachigen Schweiz - 30 Prozent Minderheitenanteil - lange als Orientierung. 1976 unterschritt das österreichische Volksgruppengesetz (“ein Viertel“) das Schweizer Richtmaß. Beide Vorgaben wurden indes von „fortschrittlicheren“ Regelungen abgelöst, wie sie Finnland (acht Prozent Minderheitenanteil) und Italien (zehn Prozent der Wahlberechtigten in Gemeinden) getroffen haben. Im 1998 in Kraft getretenen Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten, welches die erste multilaterale Übereinkunft seiner Art ist, sah man hingegen bewusst davon ab, einen derartigen Prozentsatz festzulegen, sondern wählte die Formulierungen „beachtlicher Anteil“ respektive „wesentlicher Anteil“ (von Minderheiten-Angehörigen an der Einwohnerschaft). Nach Christoph Pan, dem Leiter des Südtiroler Volksgruppeninstituts, ließ sich der Europarat dabei von der Erkenntnis leiten, dass ohne prozentuale Festlegung eher eine Verminderung der Spannungen zwischen Titularnation(en) und Minderheit(en) zu erzielen sei.

          In Umfragen sprachen sich in Kärnten ohnedies gut zwei Drittel der Bürger für die Aufstellung zweisprachiger Ortsschilder aus. Im Fall Südtirols besteht man mit gutem Grund auf der „Schutzmachtfunktion“ für die beiden altösterreichischen Minderheiten deutscher und ladinischer Zunge. In Südtirol sind gemäß Autonomiestatut zweisprachige - rund um das Sella-Joch im ladinischen Siedlungsgebiet dreisprachige - Ortsschilder die Norm. Streit gibt es dort lediglich über jene Ortsnamen, welche der faschistische Senator Ettore Tolomei im annektierten Teil Tirols „reitalianisieren“ ließ und damit verunstaltete und verfälschte. Dies ist jedoch eine andere, wenngleich kaum weniger emotionalisierende Frage, die ebenfalls einer befriedigenden Antwort harrt.

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