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Aus der Praxis : Gekaufte Berufung

  • -Aktualisiert am

Bild: REUTERS

In den Vereinigten Staaten sind Wahlkampfspenden für Richterkandidaten weiterhin zulässig - in Grenzen. Kritiker befürchten deshalb Konflikte mit dem Gebot richterlicher Neutralität.

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          Als John Grisham in einem Interview zu seinem Thriller „Die Berufung“ gefragt wurde, ob der Fall über die Manipulation von Richterwahlen in den Vereinigten Staaten nicht ziemlich weit hergeholt sei, antwortete der Bestsellerautor: „Es ist schon so passiert, vor einigen Jahren in West Virginia.“ Bei Grisham heißt der Jurist, den ein reicher Firmenboss durch Wahlkampfspenden in Millionenhöhe für ein günstiges Urteil kaufen will, Ron Fisk. Im wirklichen Leben geht es um Richter Brent Benjamin. Der frühere Anwalt ist mittlerweile Vorsitzender des „West Virginia Supreme Court of Appeals“.

          Als Benjamin sich 2004 um einen Richterposten an dem Berufungsgericht bewarb, wurde sein Wahlkampf von dem Chef des Kohleunternehmens „Massey Energy“ mit drei Millionen Dollar gefördert - mehr Geld, als jeder andere Spender und der Kandidat selbst investierten. Nach gewonnener Wahl hatte das Gericht über ein Berufungsverfahren zu entscheiden, in dem „Massey“ sich gegen eine Verurteilung zur Zahlung von 50 Millionen Dollar wehrte. Dass es zur Berufungsverhandlung kommen würde, wusste der Chef von „Massey“ schon, als er beschloss, den als unternehmerfreundlich geltenden Benjamin zu unterstützen. Im Prozess forderte die gegnerische Partei, Richter Benjamin möge sich wegen der Spenden für befangen erklären. Doch vergeblich. Zweimal lieferte der Berufungsrichter die entscheidende Stimme dafür, dass das 50-Millionen-Dollar-Urteil gegen „Massey“ aufgehoben wurde.

          Vor kurzem ist der Fall „Caperton v. Massey Coal Co.“ vom Supreme Court in Washington entschieden worden. Richter Benjamin hätte sich befangen erklären müssen; das gebiete der Grundsatz eines fairen Verfahrens, befand der Oberste Gerichtshof in einer knappen Entscheidung von fünf zu vier Stimmen. Mit dem Votum wurde ein neues Kapitel aufgeschlagen, denn erstmals hat der Supreme Court einschränkende Vorgaben gemacht.

          Zwar sind Wahlkampfspenden an Richterkandidaten weiter zulässig. Auch sind gewählte Richter nicht generell verpflichtet, sich in Verfahren für befangen zu erklären, an denen frühere Spender beteiligt sind. Eine solche Verpflichtung bestehe aber dann, so der Supreme Court, wenn eine Person mit besonderem Interesse an einem Verfahren, durch Spendenzahlungen oder sonstige Lenkung des Richterwahlkampfs „unverhältnismäßigen“ Einfluss darauf gewinne, dass der Begünstigte den Fall später mitentscheide. Dadurch werde ein „ernsthaftes Risiko tatsächlicher Befangenheit“ geschaffen.

          „Politiker in Roben“?

          Richterwahlen gibt es in 39 der 50 amerikanischen Bundesstaaten. Insgesamt seien die Wahlkämpfe für Richterämter in den vergangenen Jahren „geräuschvoller, schmutziger und teurer“ geworden“, resümiert Roy Schotland, Fachmann für Wahlrecht an der Georgetown University in Washington. Von 2000 bis 2007 sammelten Richterkandidaten Spenden in Höhe von 168 Millionen Dollar; mehr als doppelt so viel wie in den neunziger Jahren.

          Vor allem Unternehmen und Klägeranwälte investieren große Summen in die Wahlkämpfe. Konflikte mit dem Gebot richterlicher Neutralität sind nach Ansicht mancher Kritiker besonders in Bundesstaaten wie Texas, Alabama, Illinois und eben auch West Virginia zu befürchten, wo Bewerber für Richterämter als Kandidaten der politischen Parteien antreten. Diese Praxis berge die Gefahr, dass Richter von den Bürgern als „Politiker in Roben“ wahrgenommen würden, mahnt die frühere Supreme-Court-Richterin Sandra Day O'Connor. Sie setzt sich dafür ein, Schwachstellen des Gerichtssystems zu beseitigen. So wurde die prominente Juristin denn auch nach dem Urteil im Fall „Massey“ zur Ehrenvorsitzenden einer Kommission in West Virginia berufen, die bis zum Herbst Vorschläge für Justizreformen erarbeiten soll.

          Bei früheren Gelegenheiten hat O'Connor für den drastischen Schritt plädiert, Richterwahlen abzuschaffen. Roy Schotland gibt allerdings zu bedenken, dass solche Initiativen in den vergangenen Jahren gescheitert seien, vor allem, da sich die Amerikaner das Recht auf Richterwahl nicht nehmen lassen wollten. Deshalb rät der Professor - wie viele Kritiker des bisherigen Systems - dazu, bessere Schutzmaßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten gewählter Richter zu ergreifen. Dies könne durch strengere Wahlaufsicht und durch mehr Transparenz bei der Finanzierung von Richterwahlkämpfen geschehen. Vor allem aber seien strengere Befangenheitsregeln vonnöten, damit das Richterwahlsystem John Grisham nicht abermals eine Romanvorlage liefere.

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