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Aus der Praxis : Ein Ruck für den Föderalismus

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Bild: dpa

Der Bund darf den Kommunen keine Lasten mehr aufbürden - das hat auch für die Schuldenbremse Bedeutung.

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          In einem föderalen System wie der Bundesrepublik Deutschland mit dem Bund und den 16 Ländern als Staaten sowie der hinzutretenden Garantie kommunaler Selbstverwaltung für die Städte, Landkreise und Gemeinden stellt die Einhaltung der seit Anfang Januar dieses Jahres geltenden verfassungsrechtlichen Schuldenbremse eine ganz besondere Herausforderung für das Verfassungsrecht, vor allem aber für die politische Kultur dar.

          Dabei hat sich Mitte Oktober 2010 im Bundesstaat deutscher Prägung etwas scheinbar Erstaunliches ereignet. Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen hat das dortige Land verpflichtet, seinen Kommunen die finanziellen Mehrbelastungen auszugleichen, die aus der Umsetzung des Kinderförderungsgesetzes, eines Bundesgesetzes aus dem Jahr 2008, herrühren - und alle Seiten haben allen sonstigen Schuldzuweisungsritualen zum Trotz (und im Ergebnis zu Recht) Beifall geklatscht.

          Bis zur Föderalismusreform I im Herbst 2006 konnte der Bundesgesetzgeber die Erfüllung kostenintensiver Bundesgesetze insbesondere im Sozialbereich unmittelbar an die Kommunen durchreichen. Diese mussten die Gesetze ausführen und selbst finanzieren. Solche Gesetze bedurften wegen eines Eingriffs in die Organisationshoheit der Länder, zu denen die Kommunen staatsrechtlich gehören, allerdings der Zustimmung der Länder im Bundesrat. Die Länder ihrerseits erteilten ihre Zustimmung zumeist leichten Herzens, waren sie selbst hinsichtlich einer finanziellen Ausgleichspflicht gegenüber ihren Kommunen damit doch aus dem Obligo. So wurde vor einigen Jahren etwa bei der Grundsicherung im Alter zur Gänze und bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende hinsichtlich der Kosten der Unterkunft verfahren.

          Dieser von Roman Herzog so bezeichnete „gravierende Strukturmangel des Grundgesetzes“, der das Schaffen kostenträchtiger Aufgaben zu Lasten fremder Kassen ermöglichte und für die derzeit desolate kommunale Finanzlage die Hauptverantwortung trägt, wurde mit der Föderalismusreform I 2006 durch zwei Neuregelungen für die Zukunft beseitigt.

          Zum einen ist es dem Bundesgesetzgeber seit September 2006 ausnahmslos untersagt, Aufgaben auf Kommunen zu übertragen. Dem Bund ist zwar weiterhin die Sachgesetzgebungsbefugnis über das Recht der öffentlichen Fürsorge, also die Sozial- und Jugendhilfegesetzgebung einschließlich der Regelung der Kinderbetreuung, verblieben. Das trifft in diesen Tagen auch für die Leistungen für Bildung und Teilhabe für Kinder in der Sozialhilfe zu. Der Bund kann von ihm neu begründete oder modifizierte Aufgaben aber nicht mehr direkt an die Kommunen adressieren. Dazu bedarf es zwingend eines Dazwischentretens der Länder. Zur Erfüllung bundesgesetzlich normierter Aufgaben können Kommunen also ausschließlich durch landesrechtliche Zuständigkeitsbegründungen gezwungen werden. Dadurch wird eine Ausgleichspflicht durch das jeweilige Land gegenüber seinen Kommunen begründet.

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