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Aus der Praxis : Berechtigte Kränkung

  • -Aktualisiert am

Südossetische Kämpfer im Kaukasus-Konflikt Bild: dpa

Mit Russland und dem Selbstbestimmungsrecht „seiner“ Völker musste sich mehrfach das Verfassungsgericht des Landes befassen. Es zeigte bisweilen Verständnis für die Teilrepubliken.

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          „Russland hat den bewaffneten Angriff zurückgeschlagen; jetzt gilt es, den gegen Russland gerichteten Propagandakrieg zu gewinnen.“ So lautet der letzte Satz in einem Artikel des russischen Völkerrechtlers und Vizepräsidenten der russischen Gesellschaft für Völkerrecht, Oleg Chlestov, den die regierungsnahe Zeitung „Nezavisimaja Gazeta“ unter dem Titel „Das Völkerrecht auf der Seite Russlands“ am 20. August 2008 veröffentlicht hat. Völkerrechtsrhetorik ist zur Kriegsrhetorik geworden. Es gab aber auch eine Zeit, in der besonnene Stimmen in der russischen Rechtswissenschaft zu Fragen von Krieg und Frieden, zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und zum Sezessionsrecht zu hören waren. Das war zu Beginn der neunziger Jahre, als Russland selbst mit einer Parade von Unabhängigkeits- und Souveränitätserklärungen konfrontiert war und versuchte, eine juristische Antwort auf das Streben nach Eigenständigkeit der auf seinem Territorium lebenden kulturell, religiös und politisch heterogenen Völkerschaften zu finden.

          Hintergrund war, dass die Sichtweise des Kreml von einem „gemeinsamen Schicksal auf unserer Erde“ und von einer „historisch gewachsenen staatlichen Einheit“, wie es in der Präambel zur russischen Verfassung von 1993 heißt, nicht unbedingt von den Tataren, Baschkiren, Burjaten, Tschetschenen und Tschuwaschen und einer Vielzahl anderer Völkerschaften geteilt wurde. Sie beriefen sich vielmehr auf das gleichfalls in der Verfassung verbriefte Selbstbestimmungsrecht der Völker. Schon während des Zerfallsprozesses der Sowjetunion hatten mehrere Landesteile, denen nach sowjetischem Recht ein Autonomiestatus zugestanden worden war, versucht, einen eigenen Weg zu gehen. Ziele und Vorgehensweisen waren unterschiedlich. Manche führten Referenden über die nationale Unabhängigkeit durch und erklärten, sie seien zwar mit Russland „assoziiert“, die eigenen Gesetze hätten aber Vorrang vor den russischen Gesetzen und der russischen Verfassung. Gefordert wurden insbesondere auch Rechte im sozial-wirtschaftlichen Bereich wie das Recht auf Nutzung der Bodenschätze und das Recht auf Eigentum an Grund und Boden.

          Verständnis für Tschetschenien

          Während aber die meisten der neu entstandenen nationalen Republiken das Gespräch mit Moskau nicht abbrechen ließen, war Tschetscheniens Weg kompromisslos und radikal: Unter Dudajew erklärte es seine volle staatliche Unabhängigkeit. Russland reagierte auf die Separationsbewegungen unnachgiebig, agierte zunächst auf der politischen und rechtlichen und schließlich auf der militärischen Ebene. Mit zwei Kriegen in Tschetschenien hat der Kreml sowohl unter Jelzin als auch unter Putin sein Verständnis vom Selbstbestimmungsrecht der Völker durchgesetzt. Daran mag man nunmehr erinnert sein, wenn es um die Frage geht, inwieweit die abtrünnigen Provinzen Georgiens, Abchasien und Südossetien, aus dem Selbstbestimmungsrecht ein Sezessionsrecht ableiten können.

          Das russische Verfassungsgericht hatte in den neunziger Jahren Verständnis für das Bestreben der Tschetschenen nach Unabhängigkeit. In einer berühmt gewordenen Entscheidung aus dem Jahr 1995, in der das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Dekrets Jelzin zur Entsendung bewaffneter Einheiten nach Tschetschenien zu überprüfen hatte und damit erstmals ein Bürgerkrieg auf den juristischen Prüfstand gehoben wurde, kritisierte das Gericht, dass die Folgen der stalinistischen Repressionen gegen das tschetschenische Volk und der Massendeportationen nicht behoben worden waren. Es sprach von einer „berechtigten Kränkung der Tschetschenen“. Allerdings dürfe das Selbstbestimmungsrecht trotz dieser historischen Last nicht zu einer Sezession führen und die staatliche Einheit untergraben. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wurde auch bei Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht, wie sie in Tschetschenien zu beklagen waren, nicht vorgesehen. Die in einem Sondervotum zu der Entscheidung vertretene Ansicht, die territoriale Einheit dürfe nicht gewaltsam gegen den in gesetzlicher Form geäußerten Willen des Volkes durchgesetzt werden, konnte sich dagegen nicht durchsetzen.

          Die russsiche Souveränität ist unteilbar

          Auch in anderen grundlegenden Entscheidungen wies das Verfassungsgericht die Phantasien kleiner Völker von eigenstaatlicher Selbstverwirklichung in die Schranken. So sollte den Tataren im Jahr 1992 die Frage gestellt werden, ob sie damit einverstanden wären, „dass die Republik Tatarstan als souveräner Staat und Völkerrechtssubjekt seine Beziehungen zur Russischen Föderation auf der Grundlage von Verträgen als gleichberechtigte Partei aufbaut. Ja oder Nein.“ Das Verfassungsgericht wischte diese Alternativen mit seinem übergeordneten „Njet“ vom Tisch. Dass sich eine deutliche Mehrheit der Tataren dennoch für eine Loslösung aus dem russischen Staatsverband aussprach, wurde ignoriert. Die in den gebirgigen Gegenden Südsibiriens an der Grenze zu China gelegene Republik Altai hatte in seine Verfassung eine Bestimmung aufgenommen, nach der die Souveränität der Region zur notwendigen Voraussetzung von Staatlichkeit, Geschichte, Kultur und Tradition erklärt wurde. Das russische Verfassungsgericht dagegen sah die Souveränität des multinationalen Volkes, auf der die russische Verfassung beruht, als unteilbar an.

          Diese Linie hat Russland, nicht zuletzt auch mit Blick auf Kosovo, konsequent verfolgt und sich geweigert, De-facto-Regime wie etwa Transnistrien völkerrechtlich anzuerkennen Die neue Politik im Verhältnis zu Georgien, die „zum Schutz des Lebens der Menschen“ - wie es offiziell heißt - das auf Referenden gestützte Selbstbestimmungsrecht über die territoriale Integrität stellt, unterscheidet sich vom bisherigen Umgang Russlands mit abspaltungswilligen Minderheiten.

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