https://www.faz.net/-gpf-16pi8

Aus der Praxis : Alle Macht dem Bund

  • -Aktualisiert am

Bild: AP

Der Supreme Court stärkt den amerikanischen Kongress gegenüber den Einzelstaaten

          Als der Supreme Court unlängst einen Fall zur nachträglichen Anordnung von Sicherungsverwahrung entschied, stimmten ausgerechnet die beiden konservativsten Richter im Sinne der klagenden Sexualstraftäter. Doch behaupten die Richter Clarence Thomas und Antonin Scalia nicht etwa, den Verurteilten sei durch die nachträglich angeordnete Unterbringung in einer psychiatrischen Bundeseinrichtung Unrecht geschehen. Ob Grundrechte verletzt wurden, hat der Oberste Gerichtshof im Fall „United States v. Comstock“ gar nicht geprüft. Die Richter verzichteten auch ausdrücklich darauf, sich zu einer Entscheidung von 1997 zu äußern, nach der die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung mit dem Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren vereinbar ist. Grundrechtsfragen seien zunächst von den Instanzgerichten zu klären.

          In dem nun entschiedenen Verfahren beschäftigte sich der Supreme Court ausschließlich mit den Machtbefugnissen Washingtons: Durfte der Kongress den Bundesjustizbehörden 2006 die Möglichkeit geben, gefährliche Sexualstraftäter, die ihre Strafe in einem Bundesgefängnis verbüßt haben, anschließend auf unbestimmte Zeit in psychiatrischen Abteilungen oder Einrichtungen des Bundes unterzubringen? Sieben der neun Richter befanden, das entsprechende Bundesgesetz sei kompetenzrechtlich nicht zu beanstanden. Ein Sieg für die Regierung Obama, die argumentiert hatte, es müsse der Bundesjustiz zum Schutz der Allgemeinheit möglich sein, gefährliche Sexualstraftäter weiter festzuhalten.

          Auch die beiden dissentierenden Richter Thomas und Scalia sind nicht prinzipiell gegen fortgesetztes Wegsperren. Dafür seien aber ausschließlich die Einzelstaaten zuständig. Denn „schon jedes Schulkind“ lerne, so Richter Thomas in seinem abweichenden Sondervotum, dass der Kongress nur begrenzte Regelungsbefugnisse habe. Es gebe keine Verfassungsvorschrift, auf welche die Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung in Bundeseinrichtungen gestützt werden könne. Wer das anders sehe, hebe das föderale System aus den Angeln.

          Nicht minder entschieden argumentierte die Richtermehrheit, es sei verfassungsrechtlich „zwingend“, die Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Regelung nachträglicher Sicherungsverwahrung anzuerkennen. Bemerkenswert ist vor allem, wie großzügig die Richtermehrheit eine Klausel auslegte, nach der der Kongress über die explizit in der Verfassung genannten Kompetenzen hinaus Maßnahmen ergreifen darf, die „notwendig und zweckdienlich“ sind, um ausdrücklich zugewiesene Aufgaben wahrzunehmen. Da der Kongress Strafgesetze erlassen dürfe, müsse es ihm auch möglich sein, den Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern zu gewährleisten, die ihre Strafe verbüßt haben. Der Kongress habe „umfassende Macht“, Gesetze zu verabschieden, die „vernünftigerweise“ mit seinen verfassungsrechtlichen Zielen zusammenhingen, heißt es in der Urteilsbegründung.

          Bei diesen Worten denken Gerichtsbeobachter schon an ein potentielles Supreme-Court-Verfahren zur Gesundheitsreform. Gegner der Reform behaupten, die von Präsident Obama hart erkämpfte sanktionsbewehrte Pflicht zum Abschluss einer Krankenversicherung sei schon deshalb verfassungswidrig, weil dem Kongress dazu die Kompetenz fehle. Hoffnungen konservativ-libertärer Kritiker, dass der Supreme Court das genauso sehen wird, haben durch das Urteil zur Sicherungsverwahrung einen gehörigen Dämpfer erhalten, zumal selbst der konservative „Chief Justice“ John Roberts in „Comstock“ weite Befugnisse des Kongresses befürwortete.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          „Sie wollte nicht in einem Staat leben, den zu lieben ihr plötzlich wieder aufgetragen wurde. Der Bundeskanzlerbub verlangte das“, schreibt Marlene Streeruwitz.

          Chronik der Regierung Kurz : Was der Kanzlerbub wollte

          In ihrem Roman „Flammenwand“ verquickt Marlene Streeruwitz österreichische Politik und das Liebesleid ihrer Protagonistin Adele. Das Buch ist zugleich Chronik der türkis-blauen Regierung unter Sebastian Kurz.
          Mahar will keinen Bruch mit seiner Familie, aber er hat sich entschlossen, zu seiner Frau zu stehen.

          Zwischen den Welten : Die Freundin, die keiner kannte

          Mit Mitte zwanzig war er noch Single. Zumindest glaubte das seine Familie. In Wirklichkeit hatte er eine Freundin, eine Deutsche, eine Andersgläubige. Und da lag das Problem.

          Transfercoup nach Saisonstart : Coutinho lenkt von Bayerns Defiziten ab

          Die Münchner versuchen, sich das 2:2 gegen Hertha zum Saisonstart der Bundesliga schönzureden. Da hilft es, dass nach dem Spiel zwei Transfers bekannt werden. Einer davon ist spektakulär.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.