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Gastbeitrag : Ein neues Staatsvolk

  • -Aktualisiert am

Bild: Greser & Lenz

In der Flüchtlingskrise wird das Staatsangehörigkeitsrecht ausgeblendet. Dabei eröffnet schon das Aufenthaltsrecht einen Anspruch auf Einbürgerung - es geht um die Demokratie.

          Das Staatsangehörigkeitsrecht als personale Grenzfrage einer selbstbestimmten politischen Gemeinschaft muss Unterscheidungen treffen. Dem politischen und rechtlichen Gedächtnis der Bundesrepublik sollte die Differenz von Staatsvolk und Bevölkerung vertraut sein, wurde sie doch schon im Zuge der Debatte über den Arbeitskräftezuzug thematisiert. Aktuelle Zahlen bezeugen die steigende Diskrepanz: Das BAMF zählt 477 000 Asylanträge für das Jahr 2015, tatsächlich betraten laut Asylstatistik jedoch 1,1 Millionen Flüchtlinge das Gebiet der Bundesrepublik. Nicht jeder konnte bislang einen förmlichen Antrag stellen. Das Statistische Bundesamt spricht für das vergangene Jahr von einem (registrierten) Zuzug von knapp 2 Millionen ausländischer Personen im Ganzen. Der teilweise mit dem Asylpaket II ausgesetzte Familiennachzug ist nur vorübergehender Natur. Aber handelt es sich beim Flüchtlingsphänomen nicht im Ganzen um eine nur vorübergehende Erscheinung?

          Die Bundesregierung sieht das so: Wirtschaftsflüchtlinge hätten ohnehin keine Bleibeperspektive, und auch die Menschen, die aus drängenderen Gründen gekommen sind, sollen - so die Bundeskanzlerin - in ihre Heimat zurückkehren, sobald wieder Friede herrscht. Neben der Integration müsse klar sein, dass der vorrangige Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention nur einen befristeten Aufenthaltsstatus einräume. Doch dabei blendet die Politik das Staatsangehörigkeitsrecht aus.

          Das ist zunächst nachvollziehbar. Die Komplexität des europäischen Rechtspluralismus steht mit der offenbar geringen Vollzugsdichte des Europarechts für einen im nationalen Raum so selten erlebten Ordnungsverlust. Als die Öffentlichkeit nach politischem Einspruch das Recht nach Antworten befragte, verkapselte sich der Expertendiskurs mit der streitigen Auslegung komplexer Normgebilde aus Schengen-, Dublin-, Ausländer- und Verfassungsrecht in einer Tiefe, die den Blick schnell auf politische Lösungen zurücklenkte. Und doch ist der nähere Blick auf den rechtlichen Zusammenhang von Gebietszutritt, Aufenthalt und Staatsangehörigkeit lohnend. Denn es geht um nichts weniger als das demokratische Prinzip.

          Es ist das erklärte Ziel vieler Flüchtlinge in Deutschland, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erlangen. Eine amtliche Befragung anerkannter junger männlicher Flüchtlinge und Asylbewerber aus dem Irak, Syrien und Afghanistan, die ihre Anträge zwischen 2007 und 2012 stellten, hat ergeben, dass rund 85 Prozent für immer in Deutschland bleiben wollen, von denen 80 Prozent „auf jeden Fall“ und 11 Prozent „wahrscheinlich“ die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben möchten (BAMF, Kurzanalyse 1/2016). Das geltende Staatsangehörigkeitsrecht stellt mit der Anknüpfung an das Aufenthaltsrecht einen Hebel bereit, nicht nur die deutsche Gesellschaft strukturell zu öffnen, sondern auch den Status als Bürger im politischen Sinn verlässlich zu erlangen.

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