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Gastbeitrag : Ein neues Staatsvolk

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Nach der Wiedervereinigung knüpfte die Politik an die Gastarbeiter-Debatte aus den 1970er Jahren an und territorialisierte das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht in zwei Schritten. Damit ist gemeint, dass der Gesetzgeber erstens im Jahr 1993 den Einbürgerungsanspruch für ansässige Ausländer einführte (heute Paragraph 10 StAG). Den Einbürgerungsanspruch kannte seinerzeit nur das österreichische Recht - freilich, weil die meisten europäischen Staaten ihr primäres Abstammungsprinzip (ius sanguinis) mit Erwerbstatbeständen nach dem Geburtsortsprinzip (ius soli) ergänzten. Zweitens führte auch Deutschland im Jahr 2000 zusätzlich das Geburtsortsprinzip ein (heute Paragraph 4 Absatz 3 StAG). Hierbei ging es erneut über vergleichbare Normen der europäischen Nachbarn hinaus. Die europäischen Staaten setzen überwiegend auf anspruchsvollere Erwerbstatbestände wie das „doppelte ius soli“, das heißt die Staatsangehörigkeit wird unmittelbar erst vom Kind des seinerseits im Staatsgebiet geborenen Ausländers erworben. Dem deutschen Recht reicht der achtjährige, rechtmäßige Aufenthalt eines Elternteils mit Daueraufenthaltsrecht. Das Daueraufenthaltsrecht muss sogar erst zum Zeitpunkt der Geburt vorliegen. Das deutsche Recht stellt für einen Staat in der Mitte Europas und einer mobilen Weltgesellschaft einen schwachen Anknüpfungspunkt auf. Diese überschießende Kopplung, von der die damalige Opposition im Bundestag abriet, erweist sich heute angesichts des Massenzustroms als problematisch. Zwar ist die Einbürgerung von Flüchtlingen, die weder Kenntnisse der deutschen Sprache noch der Rechtsordnung vorweisen, grundsätzlich ausgeschlossen. Doch ebnet das Aufenthaltsgesetz einen anderen Weg zur deutschen Staatsangehörigkeit.

Für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eines ausländischen Kindes durch Geburt stellt das Recht auf das Daueraufenthaltsrecht eines Elternteils ab. Das setzt jedoch, im Vergleich zur Standardeinbürgerung geringere Sprach-, Rechts- und Gesellschaftskenntnisse voraus. Gleichwohl ergibt sich aus diesem Daueraufenthaltsrecht für den Gesetzgeber die wesentliche Integrationserwartung des Kindes: Integration des Kindes durch vorherige Teilintegration eines Elternteils. Während der Gesetzgeber das Erfordernis materieller Kenntnisse erst im Jahr 2000 einführte, weil die Annahme, der schlichte Zeitablauf lasse auf ausreichende Integration schließen, enttäuscht wurde, lässt er diese nun gerade bei der Personengruppe wegfallen, die sich am wenigsten auf ein Leben in Deutschland vorbereiten konnte.

Die Integrationsannahme versagt nämlich für anerkannte Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Sie haben nach drei Jahren Aufenthalt einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, des stärksten Aufenthaltsstatus im deutschen Recht. Der Rechtsanspruch ist unbedingt und stellt nur auf Zeitablauf, nicht auf Integrationsbemühungen ab. Zwar haben die Eltern keinen Einbürgerungsanspruch, gleichwohl erwerben aber deren nach achtjährigem Aufenthalt geborenen Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit, obwohl die vom Gesetz idealtypisch begründete Integrationserwartung an die Eltern offenkundig verfehlt wird. Die kurze Gesetzesbegründung spricht von der Eröffnung einer dauerhaften Lebensplanung, obwohl ein unbefristetes Aufenthaltsrecht weder völker- noch unionsrechtlich geboten ist und Flüchtlingsschutz strukturell vorübergehender Natur ist.

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