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Datenschutz : Auf Augenhöhe

  • -Aktualisiert am

Ein Käfer. Bild: Greser & Lenz

Ein hochwertiger Datenschutz ist wichtiger denn je.

          10 Min.

          Im Jahr 1970 hat das Land Hessen das erste Datenschutzgesetz der Welt erlassen. Es kann daher mit Fug und Recht seine Urheberschaft und Vorreiterrolle in einem Rechtsgebiet beanspruchen, das sich über die vergangenen 50 Jahre von einer eher exotischen Nischenmaterie zu einer zentralen Fragestellung der Abgrenzung hoheitlicher Eingriffsbefugnisse von privater Freiheit und gesellschaftlicher Autonomie sowie und vielleicht sogar zuvörderst zwischen Wirtschaftsteilnehmern und Verbrauchern entwickelt hat.

          Selbst als mit der Materie vertrauter Leser ist man erstaunt über die heute unveränderte Aktualität der dem Gesetzentwurf der Landesregierung zugrunde liegenden Wertungen, vor allem aber über die Deutlichkeit des politischen Willens, der seinerzeit im Landtag artikuliert wurde und sich im Grundsatz auf eine breite überparteiliche Übereinstimmung stützen konnte. Die mit der Vorlage des Gesetzentwurfs verfolgten Ziele, erstens die Privatsphäre des Bürgers zu schützen, zweitens die Datenbestände vor unberechtigten Zugriffen zu schützen und drittens den Parlamenten trotz dieses Schutzes Zugang zu den gespeicherten Informationen zu gewähren, erscheinen heute noch so aktuell wie vor 52 Jahren. Gleiches gilt insbesondere für die Aussage des damaligen Ministerpräsidenten Osswald, dass die Landesregierung die elektronische Datenverarbeitung in der öffentlichen Verwaltung seit Jahren intensiv gefördert, aber es zugleich als ihre Aufgabe angesehen habe, „alles zu tun, damit die wachsende Technisierung das Verhältnis des Bürgers zu seiner Verwaltung nicht stört und die Fortentwicklung der Demokratie nicht beeinträchtigt“.

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