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Rundfunkgebühren : Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

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Fachleute wie Franziska van Almsick kosten die ARD Geld. Wie viel, das möchte die öffentlich-rechtlichen Sender lieber nicht sagen. Bild: dpa

Die Olympischen Spiele kosten die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender viel Geld. Wie viel, das wollen sie nicht sagen. Dabei sind sie den Beitragszahlern eigentlich zu Transparenz verpflichtet.

          Die Fußball-Europameisterschaft in Frankreich hinter uns, die Olympischen Spiele beginnen am Freitag. ARD und ZDF hat die EM-Zuschauerrekorde gebracht, der Uefa hat sie einen Rekordgewinn beschert. Mitfinanziert haben auch ARD und ZDF; die Rechte an der Fußball-EM 2016 haben dem Vernehmen nach 180 Millionen Euro gekostet. Die Einnahmen für diese Ausgaben haben ARD und ZDF nicht selbst erwirtschaftet. Haupteinnahmequelle der Sender ist der Rundfunkbeitrag. Im Rechtssinne handelt es sich dabei um eine Zwangsabgabe.

          Für Schlagzeilen während der diesjährigen Fußball-EM sorgte die Honorierung der Fußballexperten Oliver Kahn und Mehmet Scholl. Die in den Medien genannte Summe von jeweils mehr als einer Million Euro im Jahr wurde von ARD und ZDF umgehend dementiert. Eine Offenlegung der Honorarvereinbarungen könnte in diesem Punkt für Klarheit über die Verwendung der Rundfunkbeiträge sorgen. Die Herstellung von Transparenz wird jedoch abgelehnt. ARD-Programmdirektor Volker Herres verweist für die ARD auf die Vertraulichkeit der Information, weil Mehmet Scholl als freier Mitarbeiter ein Recht darauf habe, dass seine Einkünfte nicht offengelegt würden. ZDF-Intendant Thomas Bellut erklärte, Oliver Kahn sei jeden Euro wert, den er beim ZDF verdient habe; konkrete Angaben zu dem Honorar wollte der Intendant nicht machen. Immerhin ließ der Justitiar des SWR, Hermann Eicher, einen Hauch von Selbstkritik erkennen: Es passe nicht mehr in die Zeit, einerseits auf der Zahlung des Rundfunkbeitrags zu bestehen, andererseits jedoch keine Information zur Mittelverwendung bei den Expertenverträgen zu geben.

          ARD und ZDF wollen von Transparenz nichts wissen

          Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat mit der Herstellung von Transparenz zu der Verwendung der Einnahmen aus der Zwangsabgabe offenkundig ein Problem. In einem Interview mit dieser Zeitung vom 29. Juni hat die neue ARD-Vorsitzende Karola Wille hervorgehoben, in den letzten Jahren habe man vor allem in finanziellen Fragen für Transparenz gesorgt, es könne allerdings noch mehr getan werden. Nun, da es konkret wird, wollen ARD und ZDF von Transparenz offenbar nicht mehr viel wissen. Auffallend ist die strukturelle Asymmetrie, derer sich die Rundfunkanstalten bedienen: Bei den Einnahmen gerieren sie sich als Hoheitsträger und treiben die Zwangsabgabe bei säumigen Beitragsschuldnern notfalls mit Zwangsmitteln ein; bei den Ausgaben wollen sich ARD und ZDF wie Privatsender verhalten und durch Vertraulichkeitsvereinbarungen Transparenzpflichten gegenüber den Beitragszahlern abstreifen. So einfach geht es jedoch nicht.

          Rechtlichen Schutz gegenüber Informationsansprüchen der Öffentlichkeit verdienen die Rundfunkanstalten in Bezug auf journalistisch-redaktionelle Angelegenheiten; geschützt ist insbesondere die Programmfreiheit. Auf der anderen Seite sind die als rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts verfassten Sender keine Privatrechtssubjekte und dürfen sich auch nicht – unter Nutzung der Privatautonomie – wie solche verhalten. Das Bundesverfassungsgericht qualifiziert die Rundfunkanstalten juristisch präzise als „Subjekte der mittelbaren Staatsverwaltung“, die öffentliche Aufgaben (Aufgaben der öffentlichen Verwaltung) wahrnehmen. In diesem Rahmen ist es folgerichtig, den Rundfunkbeitrag als Zwangsabgabe zu klassifizieren.

          ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt, Oliver Kahn sei jeden Euro wert, den er beim ZDF als Fußball-Experte verdient hat.

          Die Vereinnahmung öffentlicher Abgaben und ihre Verwendung unterliegen im demokratischen Rechtsstaat einem Transparenzgebot. Für die unmittelbare Staatsverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht etwa erkannt, dass Sonderabgaben (etwa Filmabgabe, Weinabgabe) zwecks Information des Parlaments und der Öffentlichkeit zu dokumentieren sind. Im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung hat das Gericht die Pflicht zur Veröffentlichung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenversicherungen wie folgt bestätigt: Die Offenlegung der Vorstandsbezüge solle für die Allgemeinheit die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln erhöhen; hinter diesem verfassungslegitimen Ziel müsse der Schutz personenbezogener Daten zur Vergütung der betreffenden Personen zurückstehen, zumal nicht die engere Privatsphäre der Vorstandsmitglieder beeinträchtigt sei.

          Öffentliches Interesse wichtiger als das Kahns und Scholls

          Vor dem skizzierten Hintergrund kann verfassungsrechtlich kaum ein Zweifel daran bestehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Rundfunkbeiträge ein größeres Gewicht beizumessen ist als den privaten Interessen der Fußballexperten an der Geheimhaltung der erlangten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. Die von Senderverantwortlichen vorgetragenen Einwände, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und für die Honorarverträge gelte Privatrecht, führen in die Irre. Die Intendanten und Justitiare sollten vielmehr die Frage beantworten, ob Honorarverträge mit Geheimhaltungsabreden überhaupt abgeschlossen werden dürfen. Und die „Flucht ins Privatrecht“ vermag selbstverständlich keinen Dispens von verfassungsrechtlichen Transparenzpflichten zu begründen.

          Mit ihren einseitigen Betrachtungen negieren ARD und ZDF die Komplexität der Sach- und Rechtslage und blenden aus, dass zwischen Geheimhaltung und Transparenz ein Spannungsverhältnis besteht, das mit einer allzu schlichten reflexartigen Verweigerungshaltung nicht aufgelöst werden kann. Nun kennt unsere Rechtsordnung selbstverständlich die Kategorie der „vertraulichen Information“, die auf der Vereinbarung einer öffentlichen Stelle mit einer Privatperson beruht. Eine solche Information ist nach der Rechtsprechung aber nur schützenswert, wenn – zusätzlich zur Vertraulichkeitsvereinbarung – objektive Gründe das Geheimhaltungsinteresse der Privatperson rechtfertigen. Derartige Gründe werden insbesondere in zu erwartenden Nachteilen (etwa rechtliche Sanktionen oder drohende tatsächliche Beeinträchtigungen) im Falle der Offenlegung der Information gesehen. Derartiges ist bei den Fußball-Fachleuten nicht zu erkennen. So sollten wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Herren Kahn und Scholl ihre Honorare ordnungsgemäß versteuern, so dass vom Finanzamt bei der Herstellung von Transparenz mitnichten Unbill droht.

           Mehmet Scholl habe als freier Mitarbeiter der ARD ein Recht darauf, dass seine Einkünfte nicht offengelegt würden.

          Am einfachsten wären die Debatten um Transparenz und Geheimhaltung dadurch zu beenden, dass Kahn und Scholl in die Offenlegung der Honorarvereinbarungen einwilligen. Die Herren haben ihre Verträge nicht mit privaten Sendern (mit dem einseitigen Recht zur Geheimhaltung) geschlossen, sondern mit transparenzpflichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich überwiegend aus (Pflicht-)Beiträgen finanzieren und die Mittelverwendung daher gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Das wissen die „Experten“ (beziehungsweise ihre Berater) auch, jedenfalls können sie es wissen. Hinzu kommt, dass Oliver Kahn und Mehmet Scholl ihren Marktwert als Werbeträger für Wirtschaftsunternehmen durch die Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Plattformen von ARD und ZDF nicht nur enorm steigern können, sondern dafür aus den Zwangsabgaben der Beitragszahler auch noch honoriert werden. Andere Personen und Unternehmen müssen für Sendezeiten zu privaten Zwecken bezahlen.

          Geheimniskrämerei ist verfassungswidrig

          Unabhängig vom Einverständnis der Fußballexperten sollten die Anstalten der ARD und das ZDF die Honorarvereinbarungen angesichts ihrer verfassungsrechtlichen Transparenzpflicht offenlegen. Zur einfachgesetzlichen Rechtslage wird in der juristischen Fachliteratur nur noch darüber diskutiert, ob schon die geltenden Datenschutzgesetze der Länder, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk maßgeblich sind, die Befugnis für konkrete Transparenzmaßnahmen enthalten oder ob es dafür spezieller Regelungen bedürfte. Dies kann im vorliegenden Zusammenhang unentschieden bleiben. Auf die Frage, was die ARD im Falle einer Offenlegung der Honorarvereinbarung mit Mehmet Scholl zu befürchten habe, antwortete der SWR-Justitiar: „Aus meiner Sicht nichts.“ Angesichts dieser Einschätzung sollten die Rundfunkanstalten nicht länger zögern und die überfällige Herstellung von Transparenz zu den Honorarvereinbarungen mit den „Experten“ umgehend vornehmen.

          Die Geheimniskrämerei von ARD und ZDF bei der Honorierung der „Fußballexperten“ ist kein Einzelfall; sie steht stellvertretend für etliche Transparenzdefizite beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu einige Beispiele: Der Meldung, dass ein ZDF-Nachrichtenmoderator etwa doppelt so viel verdiene wie der ZDF-Intendant, folgte vor wenigen Jahren die von Politikern – mit dem bayrischen Ministerpräsidenten an der Spitze – erhobene Forderung nach Offenlegung der Einkünfte führender Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender (Intendanten, Moderatoren, Redakteure, Sprecher); geschehen ist insoweit nur wenig. Sodann: Die Talkmaster der Talkshows von ARD und ZDF erscheinen den Fernsehzuschauern seit vielen Jahren de facto wie Mitarbeiter mit einer Festanstellung (bei einem festen Sendeplatz im jeweiligen Programm), de iure wirken sie, soweit erkennbar, überwiegend mittels eigener Produktionsfirma, so dass Honorare vertraglich vereinbart werden können; zugleich wird die Kontrolle der Rundfunkgremien geschwächt, was die Intransparenz zusätzlich fördert.

          Ferner: Das der Öffentlichkeit weithin unbekannte Geflecht von Tochterfirmen der Rundfunkanstalten wirft seit geraumer Zeit Fragen des fairen Wettbewerbs und der ordnungsgemäßen Auftragsvergabe auf. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) spricht in ihrem 20. Bericht (April 2016) zum Jahresende 2013 von insgesamt 202 Tochter- und Enkelgesellschaften, davon 50 mit einer Minderheitsbeteiligung der Rundfunkanstalten. Die 152 Gesellschaften mit einer Mehrheitsbeteiligung der Sender weisen einen jährlichen Umsatz von über 1,5 Milliarden Euro aus. Ende Juli hat das Bundeskartellamt gegen einige Fernsehstudiobetreiber im Verbund von ARD und ZDF wegen eines rechtlich unzulässigen Informationsaustauschs Bußgelder in Höhe von insgesamt etwa 3,1 Millionen Euro verhängt. Wäre es nicht an der Zeit, zur Ermöglichung einer öffentlichen Debatte über jene „Trabanten“ (einschließlich der Finanzströme und einer Kontrolle) vollständige Transparenz zu jenem Dickicht herzustellen?

          Ein Höchstmaß an Intransparenz besteht, um ein letztes Beispiel zu geben, bei der Finanzierung der Sportrechte von ARD und ZDF. Die KEF hat in ihrem 19. Bericht (Februar 2014) festgestellt, bei dem erreichten Kostenvolumen sei „die Grenze des wirtschaftlich Vertretbaren erreicht und in Teilbereichen überschritten“. Die Rundfunkgremien zeigen sich zunehmend besorgt über fortwährend steigende Kosten, stimmen aber dennoch den abgeschlossenen Verträgen regelmäßig zu. Dem Vernehmen nach entscheiden letztlich der Sportchef, der Chefredakteur und der Intendant eines Senders über den Erwerb von Sportrechten. So stellt die im Oktober 2015 im Ausschuss für Medien des Landtags Rheinland-Pfalz öffentlich erörterte Rechnungshofprüfung beim SWR fest: Sportrechte seien teilweise ohne oder ohne rechtzeitige Beteiligung der Gremien erworben worden; zum Teil seien die den Gremien zur Entscheidung vorgelegten Erwerbsvorgänge unzureichend beschrieben gewesen. Bei den Sportrechten sind mittlerweile sogar Privatsender transparenter als ARD und ZDF, wenn immerhin im Nachhinein Rechtekosten mitgeteilt werden.

          Nun beginnen die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro. Der Kostenaufwand von ARD und ZDF sollte gegenüber den Beitragszahlern offengelegt werden, ebenso die Honorierung externer „Sport-Experten“. Zum Vergleich: Die Rechtekosten für Olympia 2012 in London werden von Kennern der Materie auf 140 Millionen Euro geschätzt, hinzu kämen Produktionskosten von weiteren 20 Millionen Euro. Könnten diese Zahlen von ARD und ZDF bestätigt werden? Spätestens im Jahr 2020 ist eine Diskussion um eine signifikante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu erwarten. Die Akzeptanz der Beitragszahler könnte eine nicht zu unterschätzende Bedeutung erlangen. Die anhaltende Intransparenz der öffentlich-rechtlichen Sender zum Umgang mit den Beiträgen in wesentlichen Bereichen des Rundfunkgeschehens stärkt weder das Vertrauen der Beitragszahler in die Anstalten und ihre Organe noch fördert sie die Akzeptanz der Zwangsabgabe und ihrer Verwendung.

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