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Rundfunkgebühren : Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

  • -Aktualisiert am
 Mehmet Scholl habe als freier Mitarbeiter der ARD ein Recht darauf, dass seine Einkünfte nicht offengelegt würden.

Am einfachsten wären die Debatten um Transparenz und Geheimhaltung dadurch zu beenden, dass Kahn und Scholl in die Offenlegung der Honorarvereinbarungen einwilligen. Die Herren haben ihre Verträge nicht mit privaten Sendern (mit dem einseitigen Recht zur Geheimhaltung) geschlossen, sondern mit transparenzpflichtigen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die sich überwiegend aus (Pflicht-)Beiträgen finanzieren und die Mittelverwendung daher gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen müssen. Das wissen die „Experten“ (beziehungsweise ihre Berater) auch, jedenfalls können sie es wissen. Hinzu kommt, dass Oliver Kahn und Mehmet Scholl ihren Marktwert als Werbeträger für Wirtschaftsunternehmen durch die Inanspruchnahme der öffentlich-rechtlichen Plattformen von ARD und ZDF nicht nur enorm steigern können, sondern dafür aus den Zwangsabgaben der Beitragszahler auch noch honoriert werden. Andere Personen und Unternehmen müssen für Sendezeiten zu privaten Zwecken bezahlen.

Geheimniskrämerei ist verfassungswidrig

Unabhängig vom Einverständnis der Fußballexperten sollten die Anstalten der ARD und das ZDF die Honorarvereinbarungen angesichts ihrer verfassungsrechtlichen Transparenzpflicht offenlegen. Zur einfachgesetzlichen Rechtslage wird in der juristischen Fachliteratur nur noch darüber diskutiert, ob schon die geltenden Datenschutzgesetze der Länder, die für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk maßgeblich sind, die Befugnis für konkrete Transparenzmaßnahmen enthalten oder ob es dafür spezieller Regelungen bedürfte. Dies kann im vorliegenden Zusammenhang unentschieden bleiben. Auf die Frage, was die ARD im Falle einer Offenlegung der Honorarvereinbarung mit Mehmet Scholl zu befürchten habe, antwortete der SWR-Justitiar: „Aus meiner Sicht nichts.“ Angesichts dieser Einschätzung sollten die Rundfunkanstalten nicht länger zögern und die überfällige Herstellung von Transparenz zu den Honorarvereinbarungen mit den „Experten“ umgehend vornehmen.

Die Geheimniskrämerei von ARD und ZDF bei der Honorierung der „Fußballexperten“ ist kein Einzelfall; sie steht stellvertretend für etliche Transparenzdefizite beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dazu einige Beispiele: Der Meldung, dass ein ZDF-Nachrichtenmoderator etwa doppelt so viel verdiene wie der ZDF-Intendant, folgte vor wenigen Jahren die von Politikern – mit dem bayrischen Ministerpräsidenten an der Spitze – erhobene Forderung nach Offenlegung der Einkünfte führender Mitarbeiter öffentlich-rechtlicher Sender (Intendanten, Moderatoren, Redakteure, Sprecher); geschehen ist insoweit nur wenig. Sodann: Die Talkmaster der Talkshows von ARD und ZDF erscheinen den Fernsehzuschauern seit vielen Jahren de facto wie Mitarbeiter mit einer Festanstellung (bei einem festen Sendeplatz im jeweiligen Programm), de iure wirken sie, soweit erkennbar, überwiegend mittels eigener Produktionsfirma, so dass Honorare vertraglich vereinbart werden können; zugleich wird die Kontrolle der Rundfunkgremien geschwächt, was die Intransparenz zusätzlich fördert.

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