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Rundfunkgebühren : Wieviel Geld kostet der Sport den Beitragszahler?

  • -Aktualisiert am
ZDF-Intendant Thomas Bellut sagt, Oliver Kahn sei jeden Euro wert, den er beim ZDF als Fußball-Experte verdient hat.

Die Vereinnahmung öffentlicher Abgaben und ihre Verwendung unterliegen im demokratischen Rechtsstaat einem Transparenzgebot. Für die unmittelbare Staatsverwaltung hat das Bundesverfassungsgericht etwa erkannt, dass Sonderabgaben (etwa Filmabgabe, Weinabgabe) zwecks Information des Parlaments und der Öffentlichkeit zu dokumentieren sind. Im Bereich der mittelbaren Staatsverwaltung hat das Gericht die Pflicht zur Veröffentlichung der Vergütung von Vorstandsmitgliedern gesetzlicher Krankenversicherungen wie folgt bestätigt: Die Offenlegung der Vorstandsbezüge solle für die Allgemeinheit die Transparenz im Umgang mit öffentlichen Mitteln erhöhen; hinter diesem verfassungslegitimen Ziel müsse der Schutz personenbezogener Daten zur Vergütung der betreffenden Personen zurückstehen, zumal nicht die engere Privatsphäre der Vorstandsmitglieder beeinträchtigt sei.

Öffentliches Interesse wichtiger als das Kahns und Scholls

Vor dem skizzierten Hintergrund kann verfassungsrechtlich kaum ein Zweifel daran bestehen, dass dem öffentlichen Interesse an der Herstellung von Transparenz zur Verwendung der Rundfunkbeiträge ein größeres Gewicht beizumessen ist als den privaten Interessen der Fußballexperten an der Geheimhaltung der erlangten Zahlungen aus öffentlichen Mitteln. Die von Senderverantwortlichen vorgetragenen Einwände, es sei Vertraulichkeit vereinbart worden und für die Honorarverträge gelte Privatrecht, führen in die Irre. Die Intendanten und Justitiare sollten vielmehr die Frage beantworten, ob Honorarverträge mit Geheimhaltungsabreden überhaupt abgeschlossen werden dürfen. Und die „Flucht ins Privatrecht“ vermag selbstverständlich keinen Dispens von verfassungsrechtlichen Transparenzpflichten zu begründen.

Mit ihren einseitigen Betrachtungen negieren ARD und ZDF die Komplexität der Sach- und Rechtslage und blenden aus, dass zwischen Geheimhaltung und Transparenz ein Spannungsverhältnis besteht, das mit einer allzu schlichten reflexartigen Verweigerungshaltung nicht aufgelöst werden kann. Nun kennt unsere Rechtsordnung selbstverständlich die Kategorie der „vertraulichen Information“, die auf der Vereinbarung einer öffentlichen Stelle mit einer Privatperson beruht. Eine solche Information ist nach der Rechtsprechung aber nur schützenswert, wenn – zusätzlich zur Vertraulichkeitsvereinbarung – objektive Gründe das Geheimhaltungsinteresse der Privatperson rechtfertigen. Derartige Gründe werden insbesondere in zu erwartenden Nachteilen (etwa rechtliche Sanktionen oder drohende tatsächliche Beeinträchtigungen) im Falle der Offenlegung der Information gesehen. Derartiges ist bei den Fußball-Fachleuten nicht zu erkennen. So sollten wir beispielsweise davon ausgehen, dass die Herren Kahn und Scholl ihre Honorare ordnungsgemäß versteuern, so dass vom Finanzamt bei der Herstellung von Transparenz mitnichten Unbill droht.

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