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Annexion der Krim : Putin verstößt gegen russische Verfassung

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Während seiner Fernseh-Fragestunde „Direkter Draht“ ließ sich der russische Präsident an diesem Donnerstag auch live nach Sewastopol schalten. Doch Wladimir Putin hat mit der Okkupation der Schwarzmeer-Halbinsel das Völkerrecht gebrochen .... Bild: dpa

Die Annexion der Krim war nicht nur völkerrechtswidrig. Die Verstöße gegen das Gewaltverbot und das Annexionsverbot der UN-Charta stellen zugleich Verstöße gegen die Verfassung Russlands dar. Ein Gastbeitrag.

          Alle von Parlament und Regierung der Krim beschlossenen Maßnahmen zu ihrer Herauslösung aus der Ukraine, insbesondere die Unabhängigkeitserklärung (11. März), das Referendum (16. März) und der Abschluss des Vertrages über die Aufnahme in die Russländische Föderation (18. März), widersprachen der Verfassung der Ukraine von 1996. Sie bezeichnet die Krim zwar als „autonome Republik“, verleiht ihr aber nicht die Qualität eines Staates, sondern nur den Status einer regionalen Selbstverwaltungskörperschaft. Das Recht, über Teile des Staatsgebiets zu entscheiden, behält sie gesamtukrainischen Referenden vor (Artikel 3).

          Die Unabhängigkeitserklärung und das Referendum sind nicht durch das Selbstbestimmungsrecht der Völker legitimiert. Präsident Putin hat sich am 18. März vor der im Kreml versammelten politischen Elite Russlands zu Unrecht darauf berufen. Zwar hat der Internationale Gerichtshof 2010 im Falle des Kosovo festgestellt, dass die Einseitigkeit einer Unabhängigkeitserklärung als solche den Prinzipien des universellen Völkerrechts nicht widerspreche. Das gelte aber dann nicht, wenn die Erklärung unter Verstoß gegen das allgemeine Gewaltverbot zustande gekommen sei.

          Aus diesem Grunde hatte der UN-Sicherheitsrat die unter dem Okkupationsregime der Türkei angenommene Unabhängigkeitserklärung Nordzyperns (1983) als völkerrechtswidrig verworfen. Das Geschehen auf der Krim ist damit vergleichbar, denn die Unabhängigkeitserklärung hat unter einer völkerrechtswidrigen russischen Okkupation stattgefunden. Artikel 2 Nr. 4 UN-Charta verbietet den UN-Mitgliedern „in ihren internationalen Beziehungen jede Androhung oder Anwendung von Gewalt, die sich gegen die territoriale Unversehrtheit richtet“. Die Verpflichtung hat Russland durch das Budapester Memorandum (5. Dezember 1994), den Vertrag mit der Ukraine über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft von 1997 und das Abkommen über die Stationierung der Schwarzmeerflotte von 1997 bekräftigt.

          Auftrag der Spezialtruppen war die Okkupation der Halbinsel

          Gegen den Willen der Ukraine und unter Bruch des Stationierungsabkommens hat Präsident Putin als Oberbefehlshaber der Streitkräfte nach dem Umsturz in Kiew Spezialtruppen auf die Krim verlegen lassen, deren Auftrag die Okkupation der Halbinsel war. Im Kern waren es Verbände der Hauptverwaltung für Aufklärung des Generalstabs (GRU). Dass die GRU zum Einsatz kam, belegen unter anderem das Fehlen von Hoheits- und Herkunftszeichen der Verbände, ihre einheitliche Uniformierung, Ausrüstung, hohe Disziplin und Professionalität, die straffe Führung und Großräumigkeit ihrer Aktionen. Schlüsselbedeutung für die Durchführung des Anschlusses der Krim hatte die Übernahme der Macht in Simferopol am 27. Februar.

          Das Gebäude des Obersten Sowjets wurde von einer GRU-Einheit besetzt und abgeriegelt. In einer geschlossenen Sitzung, von der niemand sagen konnte, ob eine Mehrheit der hundert Abgeordneten anwesend war, wurde Sergej Aksjonow zum Regierungschef ernannt. Das konnte nur unter putschartigen Umständen geschehen sein, denn Aksjonows Partei „Russische Einheit“ hatte bei den Parlamentswahlen (31. Oktober 2010) lediglich drei Sitze errungen. Sie hatte in den Augen der Okkupationsmacht jedoch einen entscheidenden Vorteil: Sie ist Ableger der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“.

          Die Unabhängigkeitserklärung der Krim kam am 11. März unerwartet, denn sie war auf die Referendumsfrage des 16. März offenkundig nicht abgestimmt, sondern auf einen in der Staatsduma behandelten Gesetzentwurf für ein vereinfachtes Aufnahmeverfahren in die Russländische Föderation auf Antrag von Teilen eines anderen Staates, wenn „es unmöglich ist, einen völkerrechtlichen Vertrag abzuschließen, weil in dem ausländischen Staat keine souveräne Staatsgewalt existiert“. Das vereinfachte Verfahren war problematisch, weil die Staatsgewalt der Ukraine durch den Umsturz in Kiew selbstverständlich unberührt geblieben war und die Einverleibung der Krim allein durch ein russisches Gesetz den Vorwurf der Annexion provozieren musste.

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